4.26.038 Soppenbachtal

 Verordnung des Landratsamtes Biberach als untere Naturschutzbehörde zum Schutze des Landschaftsschutzgebietes "Soppenbachtal" vom 20. Mai 1992.

 Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (Gesetzblatt S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.11.1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher beschriebenen Flächen auf den Gemarkungen Binzwangen, Gemeinde Ertingen und Heiligkreuztal, Gemeinde Altheim, Landkreis Biberach, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Soppenbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Schutzgebiet "Soppenbachtal" hat eine Größe von ca. 82 ha.

 (2) Das Schutzgebiet wird im wesentlich wie folgt begrenzt:

 im Süden entlang der Kreisgrenze, im Osten entlang des Feldweges 387, weiter an der östlichen Grenze der Flst. 470 und 469, danach entlang dem Feldweg 460 bis zum Flst. 356, ca. 35 m in östlicher Richtung entlang dessen Nordgrenze, von dort entlang der östlichen Grundstücksgrenzen der Flst. 350, 349, 348 und 345/5, danach entlang des Feldweges 317 und 306 bis zum Flst. 311/8, an dessen südlicher Grundstücksgrenze bis zum Flst. 500/1, von dort entlang der südöstlichen Grundstücksgrenzen der Flst. 500/1, 501/1, 504/1, 505, 506/1 und 509/1, von dort an der nordöstlichen Grenze des Flst. 509/1 bis zum Soppenbach, entlang diesem bis zum FW 513, von dort entlang dem Weg 513, Überquerung des Feldweges 1501, dann entlang der Feldwege 530, 547 und 623, danach entlang der östlichen Grundstücksgrenze der Flst. 606 und 681/9, von dort entlang des Feldweges 683 und 272 bis zum nördlichen Ende des Flst. 270, von dort in südlicher Richtung entlang der westlichen Grenze des Flst. 270 bis zum Weg 266, danach in westlicher Richtung entlang der nördlichen Grundstücksgrenze der Flst. 361, 363 und 364, danach ca. 400 m in südlicher Richtung entlang des Feldweges 1042, danach in nördlicher und östlicher Richtung entlang des Feldweges 1043 bis zum Flst. 263, von dort an der westlichen Flurstücksgrenze der Flst. 263, 262, 1562, 1565, 1566, 1567 und 1568, danach entlang der Feldwege 1572/1, 1507, 1031/3 und 1047/1 bis zur Kreisgrenze im Süden.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Landratsamtes Biberach vom 15.03.1992 im Maßstab 1 : 5 000, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, gekennzeichnet und grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Biberach in Biberach und bei den Bürgermeisterämtern Altheim und Ertingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 Das Soppenbachtal ist Dank der Topographie ein noch relativ naturnahes offenes Wiesentälchen. Die Ausweisung verfolgt den Zweck, dieses schöne Landschaftsbild zu erhalten oder gar noch zu verbessern. Außerdem soll es als Nahrungsbiotop für den Weißstorch dienen.

§ 4 Verbote

 In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstung, Umwandlung von Laub- in Nadelwald, Anlage von Baumschulen und Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie z.B. landschaftsprägenden Bäumen, Hecken oder Feldgehölzen;

15.        (Umbruch von)* Dauergrünland in Ackerland.

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* Änderung: LfU

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, wobei Grabenräumung nur in der Zeit vom 15. September bis 15. November zulässig ist;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

5.            für eine eventuelle Renaturierung des Soppenbachs.

§ 7 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser  Verordnung kann nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilt werden. Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter dieses Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter dieses Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Biberach/Riß, den 20. Mai 1992

Landratsamt

gez. Schneider