4.26.039 Schwaigfurter Weiher

 Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Schwaigfurter Weiher" vom 15. Januar 1993 (GBl. v. 26.03.1993, S. 169).

- A u s z u g -

 Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (1) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Bad Schussenried, Gemarkungen Kürnbach und Otterswang, Landkreis Biberach, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 (2) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schwaigfurter Weiher".

§ 2 Schutzgegenstand

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 84 ha.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18. September 1991 im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, gekennzeichnet und für das Naturschutzgebiet rot, das Landschaftsschutzgebiet grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Biberach in Biberach auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet und die Erhaltung der für die nachhaltige Sicherung des Naturschutzgebietes notwendigen Grünflächen als Pufferzone.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis des Regierungspräsidiums.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Loipen und Flutlichtanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Start- und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung öder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern, einschließlich von Entwässerungsgräben und -leitungen;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln, einschließlich der Markierung von neuen Wanderwegen und neuen Loipen;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern sowie die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölze, Hecken, Bäume oder Gebüsche.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

4.            für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen - insbesondere Entwässerungseinrichtungen - in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt - veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen können für das Natur- und Landschaftsschutzgebiet vom Regierungspräsidium durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan ‑ für den Wald  - jeweils einvernehmlich mit der Forstverwaltung - festgelegt werden.

§ 10 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 12 Aufhebung von Vorschriften

 § 1 Nr. 2 der Verordnung des Landratsamtes Waldsee zum Schutz von Landschaftsteilen vom 01. Juli 1937 tritt außer Kraft.

§ 14 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Tübingen, den 15. Januar 1993

Dr. Gögler