4.26.040 Höllwiesental

 Verordnung des Landratsamtes Biberach als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Höllwiesental" vom 22. Juni 1995 (Nachrichtenblatt Rot a.d. Rot vom 13.07.1995).

 Aufgrund der §§ 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (Gesetzblatt S. 654) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher beschriebenen Flächen auf der Gemarkung Haslach, Gemeinde Rot a. d. Rot, Landkreis Biberach, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Höllwiesental".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Schutzgebiet "Höllwiesental" hat eine Größe von ca. 62 ha.

 (2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Landratsamtes Biberach vom 15.03.1994 im Maßstab 1 : 5 000, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, gekennzeichnet und grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Biberach in Biberach und beim Bürgermeisteramt Rot a. d. Rot zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 Das Höllwiesental ist Dank der Topographie und des überreichen Wasserhaushaltes ein noch relativ naturnahes Wiesentälchen mit Feucht- und Naßwiesen, mäandrierendem Bachlauf und daran angrenzenden Auewald. Die Ausweisung verfolgt den Zweck, dieses schöne Landschaftsbild, aber auch die dortige Artenvielfalt von Flora und Fauna zu erhalten oder gar noch zu verbessern.

§ 4 Verbote

 In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1.            wesentliche Landschaftsbestandteile, wie z. B. landschaftsprägende Bäume, Hecken oder Feldgehölze zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.            Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;

5.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;

6.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

9.            neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10.        Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu betreiben;

13.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

14.        Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen (mit)*) der Naturschutzbehörde erteilt wird.

__________

*) eingefügt: LfU

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird,
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird,
c) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie z. B. landschaftsprägende Bäume, Hecken oder Feldgehölze nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,
d) eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird,

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 7 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden. Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.

2.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Biberach/Riß, den 22. Juni 1995

Landratsamt

Schneider