4.26.042 Osterried

 Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Osterried« Vom 15. September 1996 (GBl. v. 29.10.1996, S. 633).

- A u s z u g -

 Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und von § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemarkung Baustetten, Stadt Laupheim und der Gemarkung Baltringen, Gemeinde Mietingen, Landkreis Biberach, wird zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung »Osterried«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 163 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 115,3 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 47,7 ha.

 Das Schutzgebiet umfaßt im wesentlichen auf Gemarkung Baustetten den Bereich zwischen dem Feldweg Flst. Nr. 787 im Norden, den an der Dürnach liegenden Feldwegen Flst. Nrn. 1197, 1232 und 1233 im Westen, dem Feldweg Flst. Nr. 815 im Osten und der Markungsgrenze am Feldweg Flst. Nr. 2205 bzw. dem nach Westen zur Dürnach laufenden Wassergraben im Süden. Auf Gemarkung Baltringen erfaßt das Schutzgebiet im wesentlichen den Bereich zwischen der Markungsgrenze im Norden, den an der Dürnach liegenden Feldwegen Flst. Nrn. 1132/1, 1132/2 und 1116 im Westen, den Feldwegen Flst. Nrn. 457, 478 und 512 im Osten und den Feldwegen Flst. Nrn. 1106 und 1089 bzw. dem Wassergraben Flst. Nr. 1105 im Süden.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 16. Januar 1996 im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, gekennzeichnet und für das Naturschutzgebiet rot, das Landschaftsschutzgebiet grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen textlicher Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Flurkarte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Biberach in Biberach und beim Bürgermeisteramt Laupheim in Laupheim auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

 Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und die Entwicklung der für das Naturschutzgebiet notwendigen Ergänzungsräume und Pufferzonen entlang der Dürnach und gegenüber der umgebenden Agrarlandschaft sowie des im Osten des Schutzgebietes gelegenen Hangbereiches als Zeugnis der Landschaftsentwicklung, wobei auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen durch Extensivierung und Pflegemaßnahmen alte Formen der Landnutzung, insbesondere Streu- und Riedwiesen sowie die ursprünglich natürliche Riedwaldgesellschaft, gepflegt und wiederbegründet werden sollen.

§ 7 Verbote

 Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.             wesentliche Landschaftsbestandteile, insbesondere markante Einzelbäume oder Baumgruppen, Streuobstbestände, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze oder Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören;

2.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5.            Start- und Landeplätze für Fluggeräte aller Art anzulegen;

6.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

9.            neu aufzuforsten oder Christbaum- oder Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10.        Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

13.        Motorsport zu betreiben;

14.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

15.        Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 7 und 8 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

§ 9 Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für

1.            die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
1.1 die Bodengestalt nicht verändert wird;
1.2 Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
1.3 landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze oder Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;

2.            die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe, daß
2.1 Neuaufforstungen und Wiederaufforstungen als Mischwaldbestände erfolgen. Die Entwicklung von Laubholz- oder Mischbeständen hin zu Nadelholzreinbeständen darf nicht aktiv gefördert werden;
2.2 Schmuckreisig- oder Weihnachtsbaumkulturen sowie Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern nicht angelegt werden dürfen;
2.3 im Zuge der Nutzung ein naturnaher standortheimischer Riedwald mit den ursprünglich natürlichen Baumarten (Birken, Erlen, Eschen und Traubenkirschen) erhalten und gefördert wird. Die vorhandenen naturfernen Fichtenreinbestände sollen in riedwaldähnliche naturnahe Mischwälder überführt werden. Hierbei ist auch die natürliche Sukzession in Betracht zu ziehen;
2.4 Entwässerungsgräben unterhalten werden können, soweit keine nach § 24 a NatSchG besonders geschützten Biotope betroffen sind;

3.            die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
3.1 keine jagdbaren Tiere (Wild) ausgesetzt werden dürfen;
3.2 Fütterungen nur in winterlichen Notzeiten an festen Fütterungseinrichtungen zulässig sind und die Errichtung von Fütterungseinrichtungen oder das Anlegen von Kirrungen nicht an den Standorten seltener oder besonders geschützter Pflanzen erfolgt;

4.            die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei;

5.            die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Versorgungseinrichtungen, Zufahrtshilfen, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt - veranlaßt werden;

7.            behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 10 Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

 (1) Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen können für das Natur- und Landschaftsschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan - für den Wald jeweils einvernehmlich mit der Forstverwaltung - festgelegt werden.

 (2) Bei Maßnahmen zur Wasserrückhaltung bleiben die wasserrechtlichen Vorschriften zur Genehmigung bzw. Planfeststellung unberührt.

(3) Zur Verwirklichung des Schutzziels sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Grundstücke zu Naturschutzzwecken erworben und Extensivierungs- und Pflegeverträge abgeschlossen werden.

(4) Die Sperrung der Wege im Schutzgebiet soll durch das Aufstellen von Schildern nach der StVO dokumentiert werden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach §§ 4 und 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Biberach vom 1. Dezember 1965 über das Landschaftsschutzgebiet »Osterried«, soweit deren Geltungsbereich betroffen ist, außer Kraft.

Tübingen, den 15. September 1996

Dr. Gögler

 Änderung:

 Berichtigung der Verordnungen des Regierungspräsidiums Tübingen über die Natur‑ und Landschaftsschutzgebiete "Osterried” und “Ruhestetter Ried” sowie die Naturschutzgebiete “Schwarzen­bach”, “Wurzacher Ried” und "BIochinger Sandwinkel” (GBl. vom 04.08.1997, S. 119).

In der Eingangsformel der Verordnungen des Regierungspräsidiums Tübingen über die Natur‑ und Landschaftsschutzgebiete “Osterried” vom 15. September 1996 (GBI. S. 633) und “Ruhestetter Ried” vom 20. September 1996 (GBI. S.642) sowie über die Naturschutzgebiete “Schwarzenbach” vom 15. September 1996 (GBI. S.639), “Wurzacher Ried” vom 2.0ktober 1996 (GBI. S.697) und “Blochinger Sandwinkel” vom 7. Oktober 1996 (GBI. S.700) lautet die Ermächtigungsgrundlage für die jagdlichen Regelungen:

“§ 28 Abs.2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S.369)”.