4.35.002 Argenaue Reutenen

 Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Argenaue Reutenen" vom 31. Juli 1985 (Montfort-Bote vom 11.10.1985), VO 22.05.1995(Erweiterung; VO s.u.).

 Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Verkündungsgesetz vom 11. April 1983 (GBl. S. 131) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (1) Die in § 2 näher bezeichneten Landschaftsteile im Bereich des Bodenseeufers auf der Gemarkung der Gemeinde Langenargen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Argenaue Reutenen".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von etwa 7 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom Februar 1980 in den Gewannen "Reutenen" und "Gemeindeplätze" der Gemeinde Langenargen die folgenden Flurstücke:

1.            Nummern: 1761, 1798, 1800/11, 1802/3, 1805/1, 1807, 1908, 1809, 1810, 1811, 1812, 1813, 1818, 1820, 1821/2;
Teilstücke von den Flurstücken:

2.            Nummern: Feldweg 1755, 1821/1, 1822/1, 1822/2, 1822/3, 1822/4 und 1823.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 5 000 und einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen, Glärnischstraße 1-3 und beim Bürgermeisteramt Langenargen, Rathaus, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 Wesentlicher Schutzzweck ist, diesen zum vorgeschichtlichen Flußbett gehörenden Bereich der Argenaue mit seinem Relief und den durch Baumgruppen und Streuwiesen unterbrochenen landwirtschaftlichen Nutzflächen zu erhalten. Diese vielfältige, auch als Erholungsgebiet bedeutsame Landschaft und der Restbestand des Auewaldes bedürfen dringend des besonderen Schutzes.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedungen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderungen von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Modellflugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten und das Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Veränderung von Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, soweit diese die Eigenart der Landschaft bestimmen und zur Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt erhalten werden müssen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch solche Wirkungen auf ein mit dem Schutzzweck vereinbares Maß gemildert werden.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 14;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden. Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

§ 8 Zustimmungsvorbehalt

 Die Zulassung von Vorhaben, die einen schwerwiegenden Eingriff darstellen, bedarf der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt Bodenseekreis

-Umweltschutzamt-

Friedrichshafen, den 31. Juli 1985

gez. Braun, Erster Landesbeamter

 Änderungen:

 Durch VO vom 22.05.1995 (Erweiterung) Fläche um 4 ha vergrößert.(VO s.u.).

 Durch VO vom 07.10.1996 1995 (Erweiterung) Fläche geringfügig vergrößert. (VO s.u.).

 Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis zur Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes "Argenaue Reutenen" in der Gemeinde Langenargen vom 22. Mai 1995.

 Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. Seite 654), zuletzt geändert durch das zweite Rechtsbereinigungsgesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. Seite 73) wird verordnet:

Artikel 1

 Durch diese Verordnung wird in der Gemeinde Langenargen das bestehende Landschaftsschutzgebiet "Argenaue Reutenen" durch den noch nicht unter Schutz stehenden unbebauten Teil der Argenaue südlich der L 334 ergänzt. Zu diesem Zweck wird die Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über das Landschaftsschutzgebiet "Argenaue Reutenen" vom 31. Juli 1985 (Amtsblatt der Gemeinde Langenargen ‑ "Montfort‑Bote" ‑ vom 11. Oktober 1985) geändert und ergänzt:

1.            § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 10,7 ha.

2.            Nach § 2 Abs. 2 wird eingefügt:

3.             (2 a) Die Schutzgebietserweiterung umfaßt nach dem Stand vom Januar 1995 im Gewann "Reuten" folgende Flurstücke:
Flst.Nrn.: 1791/2. 1792. 1793, 1794, 1795, 1796, 1797.

4.            Nach §2 Abs.3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
Die Grenzen der unter § 2 Abs. 2 a durch Aufzählung der Grundstücke beschriebenen Fläche sind in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, jeweils vom 22. Dezember 1994, mit einer durchgezogenen Linie eingetragen und grün angelegt.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt Bodenseekreis

‑ Umweltschutzamt ‑

Friedrichshafen, den 22. Mai 1995

gez.

Tann

Landrat

 Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis zur Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes "Argenaue Reutenen" in der Gemeinde Langenargen vom 7.Oktober 1996.

 Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom
29.März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

Artikel 1

 Durch diese Verordnung wird in der Gemeinde Langenargen das bestehende Landschaftsschutzgebiet "Argenaue Reutenen" durch den noch nicht unter Schutz stehenden unbebauten Teil der Argenaue südlich der L 334 ergänzt. Zu diesem Zweck wird die Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über das Landschaftsschutzgebiet "Argenaue Reutenen" vom 31.Juli 1985 (Amtsblatt der Gemeinde Langenargen - "Montfort-Bote" - vom 11.Oktober 1985) geändert und ergänzt:

1.            § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 10,7 ha.

2.            Nach § 2 Abs. 2 wird eingefügt:
 (2 a) Die Schutzgebietserweiterung umfaßt nach dem Stand vom Januar 1995 im Gewann "Reuten" folgende Flurstücke:
Flst. Nm.: 1791/2, 1792, 1793, 1794, 1795, 1796, 1797.

3.            Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
 Die Grenzen der unter § 2 Abs. 2 a durch Aufzählung der Grundstücke beschriebenen Fläche sind in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, jeweils vom 22. Dezember 1994, mit einer durchgezogenen Linie eingetragen und grün angelegt.

Artikel 2

Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Bodenseekreis - Umweltschutzamt -, Glämischstraße 1-3, Friedrichshafen und beim Bürgermeisteramt Langenargen, Obere Seestraße 1. zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt Bodenseekreis

- Umweltschutzamt -

Friedrichshafen, den 7. Oktober 1996

Tann,

Landrat