4.35.033 Hepbacher - Leimbacher Ried ( 2 Teilgebiete)

 Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Hepbacher-Leimbacher Ried" vom 7. Dezember 1983 (GBl. vom 9.12.1983, S. 764).

 Aufgrund von §§ 21, 22 und § 58 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG.) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Landesverwaltungsverfahrensgesetz und zur Aufhebung entbehrlicher Rechtsvorschriften vom 4. Juli 1983 (GBl. S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen, Markdorf und der Gemeinde Oberteuringen, Bodenseekreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Hepbacher-Leimbacher Ried".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das 113,44 ha große Schutzgebiet besteht aus fünf Natur- und zwei Landschaftsschutzgebietsteilen. Die Naturschutzgebiete sind 46,50 ha und die Landschaftsschutzgebiete sind 66,94 ha groß. Das Schutzgebiet umfaßt folgende Flurstücke, Straßen, Wege und Gewässer:

1.            Naturschutzgebiet
a) Gemarkung Friedrichshafen, Gewann Ried 431 ganz sowie 430 und 432 teilweise;
b) Gemarkung Kluftern, Gewanne Hinterried und Ried 538, 540, 541, 541/1, 542, 542/1, 543, 560/1,/2,/3,/5 ganz und 560/6, 562, 563, 575 und 578 teilweise;
c) Gemarkung Oberteuringen, Gewann Unteres Ried 2418, 2420 bis 2423 ganz sowie 2400 und 2401 teilweise;
d) Gemarkung Raderach, Gewann Großes Ried 166, 167, 167/1 und /2, 171, 176/1, 177 ganz sowie 168, 169, 170, 172, 174, 175, 176 und 178/2 teilweise;
e) Gemarkung Riedheim, Gewann Hepbacher-Leimbacher Ried und Oberried 239, 1435 bis 1438, 1446 bis 1449 ganz sowie 217 bis 238, 240 bis 254, 1439 bis 1445, 1450 bis 1456, 2008/1, 2012 bis 2018, 2020 und 2021 teilweise.

2.            Landschaftsschutzgebiet
a) Gemarkung Kluftern, Gewann Ried und Hinterried 534, 534/1, 535, 536, 537, 555 bis 559, 561, 561/1, 563/1, 564, 574, 576, 577, 579 bis 582, 604/1 ganz sowie 560/6, 562, 563, 575 und 578 teilweise;
b) Gemarkung Oberteuringen, Gewann Unteres Ried 2402 bis 2416 und 2419 ganz sowie 2400 und 2401 teilweise;
c) Gemarkung Riedheim, Gewann Unterried, Oberried, Hepbacher- und Leimbacher Ried 1424, 1424/1, 1425 bis 1434, 1997, 1998, 2000, 2008, 2011, 2022 und 2023 ganz sowie 217 bis 238, 240 bis 254, 1351/1, 1439 bis 1445, 1450 bis 1456, 1660/1 (Kreisstraße 7742 alt), 1999, 2001 bis 2007, 2008/1, 2010, 2012 bis 2018, 2020 und 2021 teilweise.

 (2) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebiets sind in vier Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 des Regierungspräsidiums vom 14. Juni 1983 gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karten sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen und beim Bürgermeisteramt in Friedrichshafen niedergelegt. Die Verordnung mit Karten kann dort durch jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

 (1) Das Naturschutzgebiet dient der Erhaltung von Resten des ehemals großen Niedermoorkomplexes Hepbacher und Leimbacher Ried sowie Unterried und Großes Ried mit seinen Schilfbereichen, den Streuwiesenresten und Hochstaudenrieder, sowie den verlandenden Weihern als naturnaher Brut-, Rast- und Nahrungsraum für viele seltene, zum Teil vom Aussterben bedrohte Tierarten, darüber hinaus als Standort einer vielfältigen und artenreichen, typischen Niedermoorflora.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet dient der Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende oder den Naturhaushalt beeinträchtigende Veränderungen der Umgebung.

§ 4 Verbote und Erlaubnisvorbehalte

 (1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können. Insbesondere sind verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            Aufforstungen vorzunehmen oder sonstige Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.        das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren;

12.        Feuer zu machen;

13.        ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.        Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

15.        das Schutzgebiet zu beweiden;

16.        das Schutzgebiet zu befahren;

17.        das Schutzgebiet außerhalb der Straßen und Wege zu betreten.

 (2) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde. Insbesondere bedürfen die in Abs. 1 Nr. 1 bis 16 genannten Handlungen der Erlaubnis. Sie ist zu erteilen, wenn die Handlung keine der vorgenannten Wirkungen zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

§ 5 Zulässige Handlungen

 Im Schutzgebiet gelten die Verbote des § 4 nicht

1.            im Naturschutzgebiet für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang,

2.            im Landschaftsschutzgebiet für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung. Zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung zählt die Grünlandnutzung, nicht jedoch der Umbruch von Grünland in Acker außerhalb der in den Karten kreuzweise schraffiert dargestellten gewachsenen Mineralböden. § 16 NatSchG. bleibt hiervon unberührt,

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß keine fischereilichen Einrichtungen geschaffen werden dürfen,

4.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, einschließlich der Benutzung der an den Wald angrenzenden Flächen zur Holzbringung,

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen - insbesondere Entwässerungseinrichtungen - in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Gewässer und Entwässerungseinrichtungen wird im Einvernehmen mit den Gemeinden, Wasserwirtschafts-, Landwirtschafts- und Naturschutzverwaltungen ein Pflegeplan aufgestellt. Maschineneinsatz ist zugelassen,

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden,

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 6 Befreiungen

 Von den naturschutzrechtlichen Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Natur- und Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 verbotenen Handlungen vornimmt.

§ 8 Belange der Verteidigung

 Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf die Nutzung von Flächen, die ausschließlich oder überwiegend der militärischen Verteidigung dienen, nur insoweit anzuwenden, als dadurch die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Flächen nicht beeinträchtigt wird.

§ 9 Belange des Bundesfernstraßenbaues

 Durch diese Verordnung bleibt die gemäß § 16 Bundesfernstraßengesetz bestehende Linienführung der geplanten A 98 oder einer anderen auf dieser Linie verlaufenden Bundesfernstraße unberührt.

§ 10 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung mit Karten tritt drei Wochen nach Verkündung der Verordnung im Gesetzblatt in Kraft.

(2) Die Karten, in denen die Naturschutzgebiets- und Landschaftsschutzgebietsgrenzen (§ 2) sowie die zur Ackernutzung erlaubten Flächen (§ 5) dargestellt sind und diese Verordnung werden beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen und beim Bürgermeisteramt in Friedrichshafen ab dem Tag nach Verkündung der Verordnung im Gesetzblatt zwei Wochen lang zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt. Die Karten werden dadurch verkündet.

Tübingen, den 7. Dezember 1983

Dr. Gögler