Verordnung des Regierungspräsidiums
Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Markdorfer
Eisweiher" vom 11. Februar 1992 (GBl. v. 31.03.1992, S. 182).
- A u s z u g -
Auf Grund von §§
21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl.
S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991
(GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der
Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), wird verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Markdorf, Landkreis Bodenseekreis,
werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt
die Bezeichnung "Markdorfer Eisweiher".
(1) Das 28,62 ha
große Schutzgebiet besteht aus einem Naturschutzgebiet und einem dienenden
Landschaftsschutzgebiet. Das Naturschutzgebiet ist 12,32 ha und das Landschaftsschutzgebiet
ist 16,30 ha groß. Das Schutzgebiet umfaßt auf Gemarkung Markdorf folgende
Grundstücke:
2. Landschaftsschutzgebiet
Flst. Nrn. 2559,
2561/2, 2562, 2565, 2566, 2593, 2594, 2595, 2596, 2597 teilweise, 2598, 2599,
2600 teilweise, 2613 teilweise.
(2) Die Grenzen des
Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums
Tübingen vom 10. Juli 1991 im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einer
Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, gekennzeichnet. Die Grenzen des
Naturschutzgebietes sind rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün
angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte
wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt
Bodenseekreis in Friedrichshafen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am
achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung
mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 4
bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten niedergelegt.
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet umfaßt die Randbereiche und dient der Vermeidung
nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende oder den
Naturhaushalt beeinträchtigende Veränderungen der Umgebung.
Landschaftsschutzgebiet
In dem
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn
dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt,
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Im
Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis
der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte
Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedungen, Geschirrhütten
oder ähnlichen Kleinbauten;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage von Flugplätzen einschließlich
Modellflugplätzen;
9.
Betrieb von Motorsport einschließlich
Modellfahrzeugen;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
13.
Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder
die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
14.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Nebenbestimmungen abgewendet werden
können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich
erteilt werden, so daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur
unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach
anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das
Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt, soweit Bundesrecht
nicht entgegensteht. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder
Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 6 und 7
gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
3.
für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung
und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- und
Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen mit der Maßgabe, daß keine chemischen
oder biologischen Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten
sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen,
angewendet werden dürfen;
4.
für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen - insbesondere
Entwässerungseinrichtungen - in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang
sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
5.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden;
6.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Befreiungen von den
Vorschriften dieser Verordnung können nach § 63 NatSchG vom Regierungspräsidium
erteilt werden.
________________
* Eingefügt: LfU
(3) Ordnungswidrig
im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit §
6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Gemäß § 60a NatSchG
ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und
Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß
dieser Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich
geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll,
ist darzulegen.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
Tübingen, den 11. Februar 1992
Dr. Gögler