4.35.036 Lippertsreuter Umland

 Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über das Landschaftsschutzgebiet "Lipperts­reuter Umland" vom 23.12.1993.

 Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Überlingen und der Gemeinde Salem wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Lippertsreuter Umland".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von etwa 527 ha.

 (2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

Im Norden verläuft die Grenze von Ahäusle (Aachhäusle) entlang der Gemarkungsgrenze in der Aach, unter Umgehung der Bruckfelder Mühle nach Westen, dann durch die Gewanne "Reutele", "Zugäckerle", "Eschbach" und entlang der Gemeindeverbindungsstraße (GV) zwischen Hohenbodman und Ernatsreute bis zur L 205, weiter entlang der L 205 bis zur Einmündung der Hutbühlstraße in die L 205, von dort östlich um Ernatsreute durch die Gewanne "Bintacker" und "Breitewiesen" zurück zur L 205, welche bis zur Abzweigung der GV von Lippertsreute nach Bambergen die Grenze bildet. Danach erstreckt sich die Grenze entlang der vorgenannten GV bis zum nordöstlichen Waldrand im Gewann "Hagenweiler Öschle". Die Weiler Wackenhausen, Oberer Hof und Neues Haus sind nicht in das Schutzgebiet einbezogen. Im Süden zieht sich die Grenze von der vorgenannten GV entlang des Waldrandes im Gewann "Stockwiese" zum Feldweg südwestlich des Hagenweiler Hofes, durch die Gewanne "Oberer und Unterer Holzacker" entlang der westlichen Uferböschungsoberkante, dann weiter entlang des Waldrandes bis zur L 200. Von der L 200 durch das Gewann "Baufnanger Weiherwies", nördlich um den Walddistrikt XIV Buchholz und entlang der GV Lippertsreute-Tüfingen bis zum Berghof. Von dort verläuft die Schutzgebietsgrenze entlang des Feldweges in Richtung Norden, weiter durch das Gewann "Unterwiesen", sie umschließt das auf Gemarkung Salem-Rickenbach liegende Gewann "Bergäcker", zieht sich entlang der GV Rickenbach-Baufnang und weiter entlang des westlichen Waldrandes durch die Gewanne "Auen", "Riedwiesen", "Im Moos" und der Gemarkungsgrenze folgend entlang der L 205 und der L 200 bis zur Aach.

Die Ortschaft Lippertsreute ist von dieser Verordnung ausgenommen. Die Schutzgebietsgrenze verläuft dort, von der Hauptstraße am südlichen Ortsrand beginnend nach Nordwesten durch das Gewann "Waffenesch" über die L 205 zum Friedhof und um den Friedhof herum zum Gewann "In Kohllöffeläckern". Im Norden zieht sie sich entlang der Bebauung, die K 7769 überquerend, hin zum Nordostrand der Bebauung von Lippertsreute. Von dort führt die Schutzgebietsgrenze entlang dem Ortsrand bis zur Hauptstraße am südlichen Ortseingang.

Ebenfalls von dieser Verordnung ausgenommen ist die Ortslage des östlich der L 200 gelegenen Weilers Baufnang.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 11 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit einer durchgezogenen Linie eingetragen und grün angelegt. Soweit die Schutzgebietsgrenze mit einer Gemarkungsgrenze identisch ist, ist die Grenze strichpunktiert dargestellt und ebenfalls grün angelegt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Bodenseekreis - Umweltschutzamt -, Glärnischstraße 1-3, 88045 Friedrichshafen, zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der Dienstzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 Schutzzweck ist die Erhaltung der Vielfalt der Landschaft um Lippertsreute mit ihren Streuobst- und Feuchtwiesen, den Feldgehölzen, den naturnahen Bach- und Flußläufen, den Wiesen, Acker‑ und Obstbauflächen. Die vom Würmgletscher und dessen Schmelzwässern ausgebildete Landschaft mit ihren in Form von Böschungen erhaltenen Eisrandlagen und Erosionsrändern, soll in ihrem offenen Charakter und mit den unterschiedlichen Nutzungen in ihrer Schönheit und vor allem in ihrer Eigenart, vor Beeinträchtigungen und Veränderungen geschützt werden. Der besonders im Nordwesten im Bereich des Drumlins Schellenberg und entlang des Gaisbaches und der Aach bestehende sehr große Erholungswert der Landschaft, mit den Ausblickmöglichkeiten auf die weite Umgebung, den landschaftlich reizvollen Tobeln, extensiv genutzten Hangwiesen und Streuobstbereichen, soll für die Allgemeinheit bewahrt werden. Des weiteren ist die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, insbesondere der landwirtschaftlichen Vorrangflächen, durch den Schutz vor nicht land- oder forstwirtschaftlichen Nutzungen zu erhalten.

§ 4 Verbote

 Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, insbesondere der landwirtschaftlichen Vorrangflächen, nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder wasserrechtlichen Gestattung bedürfen;

2.            Errichtung von Geschirrhütten und ähnlichen Kleinbauten;

3.            Errichtung von Einfriedigungen, Zäunen und lebenden Hecken, sofern es sich nicht um einheimische, frei wachsende, ungeschnittene Hecken mit Laubgehölzen handelt, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen;

4.            Verlegen und Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

5.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

6.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

8.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motor- und Wassersportanlagen;

9.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen und Modellflugplätzen sowie der Betrieb von motorgetriebenen Modellflugzeugen;

10.        Betrieb von Motorsport sowie motorgetriebenen Schlitten;

11.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze sowie das Zelten und das Abstellen von Kraftfahrzeugen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern und die Errichtung von Stegen;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.        Anlage von Kleingartenanlagen, Neuaufforstungen, Umwandlung von Wald oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.        Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit diese zum Bild und zur Belebung der Landschaft beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Genehmigung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für Maßnahmen im Rahmen der ordnungsmäßigen Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, insbesondere die in Anlage 1 angeführten Maßnahmen. Die Anlage 1 ist Bestandteil der Verordnung;

2.            für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für kleingärtnerische Anlagen ohne Hütten und Zäune und für Grabeland.

§ 7 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 31 Bundesnaturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Heilung von Verfahrensmängeln

 Gemäß § 60a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Rechtsvorschriften gegenüber der Naturschutzbehörde, die die Rechtsverordnung erlassen hat, schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

§ 10 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt Bodenseekreis

- Umweltschutzamt -

Friedrichshafen, den 23.12.1993

gez. Tann

Landrat

Anlage zu § 6 Nr. 1

 der Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über das Landschaftsschutzgebiet "Lipperts­reuter Umland" vom 23.12.1993.

 Zulässige Maßnahmen im Rahmen der ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen sind insbesondere, soweit nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen:

die Errichtung von Weide- oder Wildschutzzäunen ohne Betonpfosten und Fundamente;

die Errichtung und Unterhaltung von Drainageleitungen außerhalb von besonders geschützten Biotopen gemäß § 24a NatSchG;

Beregnungsanlagen;

die Anlage von land- und forstwirtschaftlichen Erschließungswegen;

die Aufstellung von Hagelschutznetzen;

die Anlage von landschaftsbezogenen Erholungseinrichtungen;

die Unterhaltung bestehender Gräben;

die Umwandlung von Grünland in Acker und umgekehrt;

das Neuanlegen von Obstbauflächen;

das Entfernen abgängiger Streuobstbäume;

genehmigungsfreie Kahlhiebe gemäß § 15 LWaldG;

die gartenbauliche Nutzung im Sinne von § 4 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz;

die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen mit Geräten aller Art;

der Einsatz von chemischen Mitteln in landwirtschaftlich genutzten Flächen (nicht: an Randstreifen, Wegerändern, Gräben etc.);

das Ausbringen von Dünger in fester und flüssiger Form außerhalb von besonders geschützten Biotopen gemäß § 24a Naturschutzgesetz;

die vorübergehende Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten und Hilfsmitteln, soweit diese nach der jeweils gültigen Fassung der LBO genehmigungsfrei ist;

das Auffüllen geringfügiger Bodenunebenheiten mit Humus (max. 50 m³) außerhalb von besonders geschützten Biotopen gemäß § 24a NatSchG.

 Bei Unstimmigkeiten über den Begriff "ordnungsmäßige Landwirtschaft" entscheidet die Landwirtschaftsverwaltung.