Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis
über das Landschaftsschutzgebiet "Lippertsreuter Umland" vom
23.12.1993.
Aufgrund von §§ 22,
58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege
der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz
‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom
19. November 1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Überlingen und der Gemeinde Salem
wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die
Bezeichnung "Lippertsreuter Umland".
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von etwa 527 ha.
(2) Das
Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:
Im Norden verläuft die Grenze von Ahäusle (Aachhäusle)
entlang der Gemarkungsgrenze in der Aach, unter Umgehung der Bruckfelder Mühle
nach Westen, dann durch die Gewanne "Reutele",
"Zugäckerle", "Eschbach" und entlang der
Gemeindeverbindungsstraße (GV) zwischen Hohenbodman und Ernatsreute bis zur L
205, weiter entlang der L 205 bis zur Einmündung der Hutbühlstraße in die L
205, von dort östlich um Ernatsreute durch die Gewanne "Bintacker"
und "Breitewiesen" zurück zur L 205, welche bis zur Abzweigung der GV
von Lippertsreute nach Bambergen die Grenze bildet. Danach erstreckt sich die
Grenze entlang der vorgenannten GV bis zum nordöstlichen Waldrand im Gewann
"Hagenweiler Öschle". Die Weiler Wackenhausen, Oberer Hof und Neues
Haus sind nicht in das Schutzgebiet einbezogen. Im Süden zieht sich die Grenze
von der vorgenannten GV entlang des Waldrandes im Gewann "Stockwiese"
zum Feldweg südwestlich des Hagenweiler Hofes, durch die Gewanne "Oberer
und Unterer Holzacker" entlang der westlichen Uferböschungsoberkante, dann
weiter entlang des Waldrandes bis zur L 200. Von der L 200 durch das
Gewann "Baufnanger Weiherwies", nördlich um den Walddistrikt XIV
Buchholz und entlang der GV Lippertsreute-Tüfingen bis zum Berghof. Von dort
verläuft die Schutzgebietsgrenze entlang des Feldweges in Richtung Norden,
weiter durch das Gewann "Unterwiesen", sie umschließt das auf
Gemarkung Salem-Rickenbach liegende Gewann "Bergäcker", zieht sich
entlang der GV Rickenbach-Baufnang und weiter entlang des westlichen Waldrandes
durch die Gewanne "Auen", "Riedwiesen", "Im Moos"
und der Gemarkungsgrenze folgend entlang der L 205 und der L 200 bis zur Aach.
Die Ortschaft Lippertsreute ist von dieser Verordnung
ausgenommen. Die Schutzgebietsgrenze verläuft dort, von der Hauptstraße am
südlichen Ortsrand beginnend nach Nordwesten durch das Gewann
"Waffenesch" über die L 205 zum Friedhof und um den Friedhof herum
zum Gewann "In Kohllöffeläckern". Im Norden zieht sie sich entlang
der Bebauung, die K 7769 überquerend, hin zum Nordostrand der Bebauung von
Lippertsreute. Von dort führt die Schutzgebietsgrenze entlang dem Ortsrand bis
zur Hauptstraße am südlichen Ortseingang.
Ebenfalls von dieser Verordnung ausgenommen ist die Ortslage
des östlich der L 200 gelegenen Weilers Baufnang.
(3) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in 11
Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit einer durchgezogenen Linie eingetragen und
grün angelegt. Soweit die Schutzgebietsgrenze mit einer Gemarkungsgrenze
identisch ist, ist die Grenze strichpunktiert dargestellt und ebenfalls grün
angelegt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Im Falle des
Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen
Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung
mit Karten wird beim Landratsamt Bodenseekreis - Umweltschutzamt -,
Glärnischstraße 1-3, 88045 Friedrichshafen, zur kostenlosen Einsicht für
jedermann während der Dienstzeiten niedergelegt.
Schutzzweck ist die
Erhaltung der Vielfalt der Landschaft um Lippertsreute mit ihren Streuobst- und
Feuchtwiesen, den Feldgehölzen, den naturnahen Bach- und Flußläufen, den
Wiesen, Acker‑ und Obstbauflächen. Die vom Würmgletscher und dessen
Schmelzwässern ausgebildete Landschaft mit ihren in Form von Böschungen
erhaltenen Eisrandlagen und Erosionsrändern, soll in ihrem offenen Charakter
und mit den unterschiedlichen Nutzungen in ihrer Schönheit und vor allem in
ihrer Eigenart, vor Beeinträchtigungen und Veränderungen geschützt werden. Der
besonders im Nordwesten im Bereich des Drumlins Schellenberg und entlang des
Gaisbaches und der Aach bestehende sehr große Erholungswert der Landschaft, mit
den Ausblickmöglichkeiten auf die weite Umgebung, den landschaftlich reizvollen
Tobeln, extensiv genutzten Hangwiesen und Streuobstbereichen, soll für die
Allgemeinheit bewahrt werden. Des weiteren ist die Nutzungsfähigkeit der
Naturgüter, insbesondere der landwirtschaftlichen Vorrangflächen, durch den
Schutz vor nicht land- oder forstwirtschaftlichen Nutzungen zu erhalten.
Im
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
insbesondere der landwirtschaftlichen Vorrangflächen, nachhaltig gestört,
3.
das Landschaftsbild nachteilig verändert oder
die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
4.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder
wasserrechtlichen Gestattung bedürfen;
2.
Errichtung von Geschirrhütten und ähnlichen
Kleinbauten;
3.
Errichtung von Einfriedigungen, Zäunen und lebenden
Hecken, sofern es sich nicht um einheimische, frei wachsende, ungeschnittene
Hecken mit Laubgehölzen handelt, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen;
4.
Verlegen und Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
5.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
6.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
7.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
8.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motor- und Wassersportanlagen;
9.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen und
Modellflugplätzen sowie der Betrieb von motorgetriebenen Modellflugzeugen;
10.
Betrieb von Motorsport sowie motorgetriebenen
Schlitten;
11.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze sowie das Zelten und das Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
12.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern und die Errichtung von Stegen;
13.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
14.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
15.
Anlage von Kleingartenanlagen, Neuaufforstungen,
Umwandlung von Wald oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
16.
Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen,
Schilf- und Rohrbeständen, Felsen und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit
diese zum Bild und zur Belebung der Landschaft beitragen oder im Interesse der
Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Genehmigung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5
gelten nicht:
1.
für Maßnahmen im Rahmen der ordnungsmäßigen
Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen, insbesondere die
in Anlage 1 angeführten Maßnahmen. Die Anlage 1 ist Bestandteil der Verordnung;
2.
für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; ausgenommen
Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;
3.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für kleingärtnerische Anlagen ohne Hütten und
Zäune und für Grabeland.
Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 31 Bundesnaturschutzgesetz Befreiung
erteilt werden.
Ordnungswidrig im
Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich
oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in
Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Gemäß § 60a NatSchG
ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und
Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß
der Rechtsvorschriften gegenüber der Naturschutzbehörde, die die
Rechtsverordnung erlassen hat, schriftlich geltend gemacht worden ist; der
Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Landratsamt Bodenseekreis
- Umweltschutzamt -
Friedrichshafen, den 23.12.1993
gez. Tann
Landrat
der Verordnung des Landratsamtes
Bodenseekreis über das Landschaftsschutzgebiet "Lippertsreuter Umland"
vom 23.12.1993.
Zulässige Maßnahmen
im Rahmen der ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlich
genutzten Flächen sind insbesondere, soweit nicht andere Rechtsvorschriften
entgegenstehen:
die Errichtung von Weide- oder Wildschutzzäunen ohne
Betonpfosten und Fundamente;
die Errichtung und Unterhaltung von Drainageleitungen
außerhalb von besonders geschützten Biotopen gemäß § 24a NatSchG;
Beregnungsanlagen;
die Anlage von land- und forstwirtschaftlichen
Erschließungswegen;
die Aufstellung von Hagelschutznetzen;
die Anlage von landschaftsbezogenen Erholungseinrichtungen;
die Unterhaltung bestehender Gräben;
die Umwandlung von Grünland in Acker und umgekehrt;
das Neuanlegen von Obstbauflächen;
das Entfernen abgängiger Streuobstbäume;
genehmigungsfreie Kahlhiebe gemäß § 15 LWaldG;
die gartenbauliche Nutzung im Sinne von § 4 Landwirtschafts-
und Landeskulturgesetz;
die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen mit
Geräten aller Art;
der Einsatz von chemischen Mitteln in landwirtschaftlich
genutzten Flächen (nicht: an Randstreifen, Wegerändern, Gräben etc.);
das Ausbringen von Dünger in fester und flüssiger Form
außerhalb von besonders geschützten Biotopen gemäß § 24a Naturschutzgesetz;
die vorübergehende Lagerung von landwirtschaftlichen
Produkten und Hilfsmitteln, soweit diese nach der jeweils gültigen Fassung der
LBO genehmigungsfrei ist;
das Auffüllen geringfügiger Bodenunebenheiten mit Humus
(max. 50 m³) außerhalb von besonders geschützten Biotopen gemäß § 24a NatSchG.
Bei Unstimmigkeiten
über den Begriff "ordnungsmäßige Landwirtschaft" entscheidet die
Landwirtschaftsverwaltung.