4.35.037 Lipbachsenke

 Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Lipbachsenke" vom 25. August 1993 (GBl. v. 26.10.1993, S. 615).

- A u s z u g -

 Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), zuletzt geändert durch die Anpassungsverordnung vom 13. Februar 1989 (GBl. S. 101), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (1) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen, Gemarkungen Fischbach und Kluftern, und der Gemeinde Immenstaad, Gemarkung Immenstaad, Landkreis Bodenseekreis, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 (2) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Lipbachsenke".

§ 2 Schutzgegenstand

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 25 ha.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28. April 1993 im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, gekennzeichnet und für das Naturschutzgebiet rot, das Landschaftsschutzgebiet grün angelegt. Das Naturschutzgebiet umfaßt im Rahmen der Kartendarstellung bis zum Abschwenken auf Höhe des Weihers Nr. 15 das linke Ufer des Lipbaches. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen und bei der Stadt Friedrichshafen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet und die Erhaltung der für die nachhaltige Sicherung des Naturschutzgebietes notwendigen Pufferzone,

2.            das Bewahren der landschaftlichen Eigenart und Vielfalt dieses reizvollen Naturraumes im vom Menschen stark in Anspruch genommenen Bodenseeuferbereich, sowie

3.            die Erhaltung des besonderen Erholungswertes dieses Freiraumes am dichtbesiedelten Bodenseeufer für die Allgemeinheit.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder wasserrechtlichen Gestattung bedürfen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind und das nicht nur kurzfristige Abstellen und Lagern von Booten und Bootswagen (Trailern) und sonstigen dem Wassersport dienenden Gegenständen außerhalb der hierfür zugelassenen Plätze;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Start- und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 0,5 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölze, Hecken, Bäume oder Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, soweit diese zum Bild und zur Belebung der Landschaft beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlungen Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

3.            für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen;

4.            für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung, ausgenommen § 7 Abs. 2 Nr. 15;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt - veranlaßt werden;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

 Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen können für das Naturschutzgebiet vom Regierungspräsidium, für das Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan - für den Wald jeweils einvernehmlich mit der Forstverwaltung ‑ festgelegt werden.

§ 10 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden. Über Befreiungen von Vorschriften über das Landschaftsschutzgebiet (§§ 6 bis 8) entscheidet die untere Naturschutzbehörde.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 12 Aufhebung von Vorschriften

 Die Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über das Landschaftsschutzgebiet "Bodenseeufer" vom 15. September 1982 tritt, soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.

§ 13 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Tübingen, den 25. August 1993

Dr. Gögler