4.35.042
Württembergisches Bodenseeufer – Neufassung Teilbereich
Friedrichshafen –West
Verordnung des Landratsamtes Bodenseekreis über das
Landschaftsschutzgebiet
" Württembergisches Bodenseeufer -Neufassung
Teilbereich Friedrichshafen-West-"
vom 26. Februar 2004
Aufgrund von §§ 22 und 58
Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom
29. März 1995 (GBl.S.
385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Natur-
schutzgesetzes vom 19.
November 2002 (GBl. S 424) und Art. 4 des Gesetzes zur Änderung
von Vorschriften über die
Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. No-
vember 2002 (GB1. S. 428)
wird verordnet:
Abschnitt I:
-Unterschutzstellung-
§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet
Die in § 2 näher
bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen, Gemarkung
Friedrichshafen, Flur 2,
5, 7 wird zum Schutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt
die Bezeichnung "
Württembergisches Bodenseeufer -Neufassung
Teilbereich
Friedrichshafen- West -".
§ 2 Schutzgegenstand
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 114 ha.
(2) Das
Schutzgebiet wird im Wesentlichen wie folgt begrenzt:
Die südliche Grenze des Schutzgebiets ist die
Mittelwasserlinie des Bodensees (395,32 m ü. NN). Abweichend davon stellt im
Südwesten des Gebietes die nördliche im Bereich des Seehags verlaufende Grenze
des Naturschutzgebietes "Lipbachmündung" (Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr und
des Regierungspräsidiums Tübingen vom 17. Dezember 1982) die
Schutzgebietsgrenze dar.
Die westliche Grenze des Schutzgebiets
verläuft, unter Umfahrung des Grenzhofes, im Bereich des Lipbachs. Die
nördliche Grenze bildet von dort bis östlich
des Campingplatzes am Ortseingang von Fischbach die Bundesstraße (B) 31. Von
dort verläuft die Grenze weitgehend südlich der sich entlang bei B 31
erstreckenden Bebauung bis auf Höhe der Fischbacher
Kirche "St. Magnus". Dort bezieht die Grenze den Bereich der nördlich
der B 31 gelegenen Kleingartenanlage
ein und verläuft dann zurück zur südlichen Begrenzung der B 31. Die
Bundesstraße bildet bis zum Wald
"Niederholz" die Grenze, wobei diese im Bereich des Verkehrsknotens
beim Betriebsgelände der MTU die B 31 nach Norden überspringt und dort
insbesondere die Grundstücke Flst.Nr. 47/9und 33/1 einbezieht. Das Wäldchen
"Niederholz" mit im Nordosten angrenzenden Flächen ist Teil des
Schutzgebiets nördlich der B 31 und stellt gleichzeitig den nordöstlichen
Geltungsbereich des Schutzgebiets dar. Südlich der B 31 verläuft die östliche
Grenze im Bereich der Möwenstraße nach Süden. Das Betriebsgelände der MTU sowie die Flächen um die
Multimedia-Akademie sind vom Schutzgebiet ausgenommen.
(3) Die
Grenzen des Schutzgebiets sind in einer Übersichtskarte (Neufassung) im Maßstab 1 :25000 und in zwei Detailkarten (A,
B) im Maßstab 1 :2500 des Landratsamtes
Bodenseekreis vom 20. Februar 2004 gekennzeichnet und in den Detailkarten grün angelegt.
§ 3
Schutzzweck
Schutzzweck des
Landschaftsschutzgebiets ist:
- die Sicherung der seenahen Freiflächen als
Teile der wichtigen Vernetzungslinien zwischen
Bodenseeufer
und Hinterland sowie als wertvollen Grüngürtel entlang des Bodensees;
- die Erhaltung der naturnahen
Flächen mit Teilbereichen der Flachwasserzone und den
vorhandenen
Grünstrukturen, wie den Ufergehölzen des Seehags, den Röhrichten, den
Galeriewäldern
entlang der Brunnisach und des Lipbachs, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen;
- die Sicherung der unbebauten oder nur
untergeordnet bebauten Freiflächen, wie den
Villengärten,
Parks, Kleingärten, den landwirtschaftlich genutzten Flächen vor einer
weiteren baulichen Entwicklung, als wertvolle
Grünstrukturen und Grünachsen in einem großteils
städtisch
geprägtem Umfeld;
- die Bewahrung der Vielfalt, Eigenart und
Schönheit des Landschaftsbildes mit seinem Wechsel
zwischen intensiv genutzten
Abschnitten, ruhigen naturnahen Bereichen und dem angrenzenden Bodensee;
- die
Erhaltung des besonderen Wertes der stadtnahen und innerstädtischen Freiflächen
für die naturverträgliche Erholung;
- die Wiederherstellung der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes auf naturfernen Freiflächen zur
langfristigen
Beseitigung von Landschaftsschäden und zur Optimierung des Erholungwertes der
Landschaft
durch Sicherung der dafür
erforderlichen und geeigneten Flächen;
- die Bewahrung des natürlichen
Entwicklungspotentials für zukünftige Generationen;
- die Erhaltung des Strandwalls als
geologische Besonderheit;
- die Sicherung von Pufferflächen zum
Naturschutzgebiet "Lipbachmündung";
- die Erhaltung des Gebietes von
gemeinschaftlicher Bedeutung "Bodenseeufer von Überlingen bis
Friedrichshafen" (Gebietsnummer
8321-301) mit seinen Lebensräumen und
Arten als Teil des Europäischen
ökologischen Netzes "Natura 2000" im Geltungsbereich dieser
Verordnung.
§ 4
Verbote
In dem
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des
Gebiets
verändern oder dem
besondere Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1. der Naturhaushalt geschädigt,
2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter
nachhaltig gestört,
3. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder
die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere
Weise beeinträchtigt oder
4. der Naturgenuss oder der besondere
Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.
§ 5
Erlaubnisvorbehalte
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem
Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der
schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende
Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der
jeweils geltenden
Fassung
oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen; auch wenn sie keiner
Baugenehmigung
oder wasserrechtliche Gestattung bedürfen;
2. Errichtung
von Geschirrhütten und ähnlichen Kleinbauten;
3. Errichtung von Einfriedungen, Zäunen und lebenden
Hecken, sofern es sich nicht um einheimische,
freiwachsende ungeschnittene Hecken mit
Laubgehölzen handelt, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen;
4. Verlegen und Ändern ober- oder
unterirdischer Leitungen aller Art;
5. Abbau, Entnahme oder Einbringung von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen
oder die Veränderung der Bodengestalt auf
andere Weise;
6. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks
erforderlich sind;
7. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder sonstigen Verkehrsanlagen;
8. Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;
9. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von
Geländen für das Starten und Landen
von
Luftsportgeräten, wie Hängegleitern, Gleitflugzeugen, Gleitfallschirmen, sowie
von
Geländen für den Aufstieg von
Flugmodellen;
10. Betrieb von
Modellfahrzeugen und -flugzeugen aller Art;
11. Betrieb von
Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;
12. Fahren mit Fahrzeugen
aller Art außerhalb von Straßen und befestigten Wegen;
13.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen sowie das Zelten, das Lagern und
das
abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb
der zugelassenen Plätze;
14.
Entzünden oder Unterhalten von Feuer außerhalb von eingerichteten und
gekennzeichneten Feuerstellen;
15. Anlage, Beseitigung
oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie
Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
16. Aufstellung und
Anbringung von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;
17. Anlage von
Kleingartenanlage;
18.
Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten
Grundstücken zu verwenden;
19. Art
und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu
ändern;
20.
Neuaufforstungen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise -,
wie die
Anlage von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen
von Sträuchern
und Bäumen;
21.
Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie
Bäumen,
Hecken,
Gebüsch, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände, soweit diese
zum Bild
und zur Belebung der Landschaft beitragen oder dem Interesse der Tierwelter-
haltung dienen.
(3) Die
Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art
nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.
Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen,
befristet oder widerruflich erteilt werden,
wenn dadurch erreicht werden 'kann, dass
die Wirkungen der Handlung dem
Schutzzweck nur unwesentlich
zuwiderlaufen.
(4) Die
Erlaubnis wird durcheine nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigung
ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit
der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.
§ 6
Zulässige Handlungen
Die § 4 und 5 gelten
nicht:
1. für die Nutzung im Rahmen einer
ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forst-
wirtschaftlicher Grundstücke;
2. für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer,
Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der
bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang
sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung,
ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr.
21;
3. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
4. für behördlich angeordnete; oder zugelassene
Beschilderungen.
§ 7
Befreiungen
Von den Vorschriften
dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Natur-
schutzbehörde Befreiung
erteilt werden.
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne
des § 64 Abs. I Nr. 2 NatSchG handelt, wer im Landschaftsschutz-
gebiet vorsätzlich oder
fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes
i. V .rn. § 4 dieser Verordnung verbotene
Handlungen vornimmt;
2. entgegen § 5 dieser
Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.
Abschnitt
II: -Aufhebung-
§ 9
Aufhebung
Mit dieser Verordnung
werden Teile der " Verordnung zum Schutz der Landschaftsteile am
Württembergischen
Bodenseeufer" vom 13. September 1940 aufgehoben,
-
die aufgrund ihrer Nutzung die Schutzwürdigkeit auf
Dauer verloren haben;
-
an denen bestehende Nutzungsinteressen gegenüber
den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes überwiegen.
§ 10
Gegenstand der Aufhebung
(1) Die Aufhebung umfasst die Flächen der
"Verordnung zum Schutz der Landschaftsteile
am
Württembergischen Bodenseeufer" vom 13. September 1940 in der Stadt Fried-
richshafen, Gemarkung Friedrichshafen, Flur 2,5,7 zwischen
dem Lipbach im Westen .-.
und der
östlichen Grenze der Neufassung des Württembergischen Bodenseeufers in
Seemoos
im Bereich der Möwenstraße.
(2) Die Grenzen der von der Aufhebung betroffenen
Flächen sind in einer Übersichtskarte
(Aufhebung)
im Maßstab 1 :25000 und in zwei Detailkarten (C, D) im Maßstab 1 :2500
des
Landratsamtes Bodenseekreis vom 20. Februar 2004 gekennzeichnet.
Abschnitt
III: -Allgemeine Regelungen-
§ 11
Niederlegung
Die Karten (Abschnitte I,
II) sind Bestandteil dieser Verordnung. Im Falle des Widerspruchs
zwischen der textlichen
Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in den
Karten getroffenen Festlegungen.
Die Verordnung mit Karten wird bei der Stadtverwaltung
-Grün- und Gartenamt-,
Charlottenstraße 12, Friedrichshafen, und beim Landratsamt Boden-
seekreis -Umweltschutzamt
-, Glärnischstraße 1-3, Friedrichshafen, zur kostenlosen Einsicht
für Jedermann während der
Sprechzeiten niedergelegt.
§ 12
Geltung der Neufassung
(1) Diese Verordnung (Abschnitt 1) tritt am Tage
nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt
die " Verordnung zum Schutz der Land-
schaftsteile
am Württembergischen Bodenseeufer" vom 13. September 1940 mit ihrem
Geltungsbereich
zwischen dem Lipbach im Westen und der östlichen Grenze dieser
Verordnung
im Bereich der Möwenstraße außer Kraft (Abschnitt II) .Für den übrigen
Geltungsbereich
bleibt diese in Kraft.
LANDRATSAMT BODENSEEKREIS
-Umweltschutzamt -
Friedrichshafen, den 26.
Februar 2004
Gez.
Tann
Landrat
Verkündungshinweis:
Gemäß § 60 a NatSchG ist
eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und
Formvorschriften nur beachtlich,
wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Ver-
ordnung schriftlich beim
Landratsamt geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verlet-
zung begründen soll, ist
darzulegen.
LANDRATSAMT BODENSEEKREIS
-Umweltschutzamt -