Verordnung des Landratsamtes Ravensburg
über das Landschaftsschutzgebiet "Steeger See" im Landkreis
Ravensburg vom 8. April 1969 (Schwäbische Zeitung vom 15.04.1969).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F.
des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7
der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes
zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde
folgendes verordnet:
(1) Der im Absatz 2
näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Aulendorf, Landkreis
Ravensburg, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes
unterstellt.
(2) Das
Schutzgebiet ist 11,67 ha groß. Es umfaßt die Flurstücke Nrn. 362/1 und 1770/1
sowie das Flurstück Nr. 344 unter Ausschluß des südlich der geraden
Verbindungslinie zwischen den Nordgrenzen der Flurstücke Nrn. 338/2 und 340
liegenden Teils.
Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten
Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in
Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung der
Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt Ravensburg sowie beim
Bürgermeisteramt Aulendorf. Hier kann sie eingesehen werden.
Im geschützten Gebiet
ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamtes Ravensburg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die
geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen
Genehmigung nicht bedürfen,
b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,.
e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,
f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
g) Wohnwagen aufzustellen,
h) Abwässer in stehende oder fließende Gewässer einzuleiten.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung im bisherigen Ausmaß dienen und das Landschaftsbild weitestgehend
schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und
dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht
innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Anzeige untersagt hat.
Das Landratsamt ist
befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten
Wirkungen haben würde. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird,
daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im
Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Wiese, Weide oder Wald.
(4) Die Absätze 1
und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung
bedürfen.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) die Unterhaltung der Anlagen des städt. Freibads in dem
Umfang, den sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung haben; dabei
ist jedoch dem Charakter des Landschaftsschutzgebietes Rechnung zu tragen,
b) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz und die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und
Verkehrszeichen,
c) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne
die Errichtung von Jagdhütten.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Ravensburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahmen
können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamts Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dieses den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des
Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung
und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit
Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung
tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig tritt
die Verordnung des früheren Oberamts Waldsee vom 29. April 1937 über den Schutz
von Landschaftsbestandteilen gegen Verunstaltung hinsichtlich des Landschaftsteils
"Steeger See" der Gemarkung Aulendorf außer Kraft.
Ravensburg, den 8. April 1969
Landratsamt
-Kreisnaturschutzbehörde-
In Vertretung gez. Maier