Verordnung des Landratsamtes Ravensburg
über das Landschaftsschutzgebiet "Rißquelle" im Landkreis Ravensburg vom
21. Februar 1969 (Schwäbische Zeitung vom 28.02.1969).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F.
des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7
der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes
zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde
folgendes verordnet:
(1) Der im Absatz 2
näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Michelwinnaden, Landkreis
Ravensburg, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes
unterstellt.
(2) Das Schutzgebiet ist etwa 20 ha groß. Es umfaßt
folgende Flurstücke:
698, 699, 700, 701,
702, 703, 704, 710, 711, 712, 715, 716 sowie die Feldwege 37 und 122 und den
Bach 2/2 (Weihergraben).
Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten
Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in
Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung der
Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt Ravensburg sowie beim
Bürgermeisteramt Michelwinnaden. Hier kann sie eingesehen werden.
Im geschützten
Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamts Ravensburg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet
sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt:
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen
Genehmigung nicht bedürfen;
b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen;
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern;
e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen;
f) Wohnwagen aufzustellen oder zu zelten;
g) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern;
h) Abwässer in stehende oder fließende Gewässer einzuleiten;
i) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu
beseitigen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und
das Landschaftsbild möglichst schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land-
und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, sind dem Landratsamt
Ravensburg schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das
Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt
hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine
der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn
nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebs
unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im
Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als
Obstwiese, als Weide oder als Wald.
(4) Die Absätze 1
und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung
bedürfen.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz und die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und
Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne
die Errichtung von Jagdhütten.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Ravensburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahme kann
an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamts Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22
Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und
Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit
Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung
tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des
früheren Oberamts Waldsee vom 29. April 1937 über den Schutz von
Landschaftsbestandteilen gegen Verunstaltung hinsichtlich des Landschaftsteils
"Rißquelle" der Gemarkung Michelwinnaden außer Kraft.
Ravensburg, den 21. Februar 1969
Landratsamt -Kreisnaturschutzbehörde-
gez. Sailer