4.36.003 Stockweiher

 Verordnung des Landratsamtes Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet "Stockweiher" im Gemeindegebiet Wolfegg, Landkreis Ravensburg vom 17. Februar 1969 (Schwäbische Zeitung vom 21.2.1969).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der im Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil im Gemeindegebiet Wolfegg, Landkreis Ravensburg, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt etwa 73,5 ha. Seine Grenzen verlaufen wie folgt (angefangen am Schnittpunkt der Kreisgrenze gegen Wangen i.A. mit dem Vic.Weg Nr. 25 nördlich Sailers, im Uhrzeigersinn beschrieben): Entlang der Kreisgrenze gegen Wangen i.A. bis zu deren Auftreffen auf den Vic.Weg Nr. 22, dessen östlichem Rand folgend sowie dem östlichen Rand der Vic. Wege Nr. 20, 23 und 25 bis zu dem obenbezeichneten Schnittpunkt mit der Kreisgrenze.

 Ausgenommen sind die Hoflagen von Neuhaus, Veesers und Sailers.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt Ravensburg sowie beim Bürgermeisteramt Wolfegg. Hier kann sie eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamts Ravensburg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt:

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen;

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen;

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern;

d) Buden, Verkaufsstände oder Verkaufswagen aufzustellen;

e) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung und das natürliche Ufer in irgendeiner Weise zu ändern;

f) Wege, Stege, Parkplätze, Zeltplätze, Badeplätze und Bootsanlegestellen anzulegen;

g) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern;

h) Wohnwagen aufzustellen oder zu zelten;

i) das Schutzgebiet außerhalb der befestigten Fahrwege mit Kraftfahrzeugen zu befahren oder Kraftfahrzeuge außerhalb der mit Genehmigung oder Zustimmung des Landratsamts Ravensburg zugelassenen Park- oder Stellplätze abzustellen. Der land- und forstwirtschaftliche Verkehr wird hiervon nicht betroffen;

k) Werbeanlagen zu errichten, anzubringen oder abzuändern;

l) Abwasser in den Weiher oder seinen Zu- und Ablauf einzuleiten und am Weiher Fahrzeuge zu waschen;

m) den Wasserspiegel oder den Grundwasserstand des Stockweihers anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung, Planfeststellung oder Genehmigung nicht erforderlich ist;

n) die Wasserfläche mit durch eigene Triebkraft beweglichen Fahrzeugen zu befahren;

o) an anderen, als den ausdrücklich zugelassenen Stellen zu baden.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht innerhalb 6 Wochen nach Eingang der Anzeige untersagt hat.

 Das Landratsamt Ravensburg ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen haben würden. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Ackerland, Wiese oder Wald.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz und die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ravensburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahmen können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dieses den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Ab. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des früheren Landratsamts Waldsee über den Schutz von Landschaftsteilen vom 1. Juli 1937 hinsichtlich des auf dem Gemeindegebiet Wolfegg gelegenen Teils des Landschaftsschutzgebiets "Metzisweiler Weiher", Gemeinde Eintürnen außer Kraft.

Ravensburg, den 17. Februar 1969

Landratsamt

-Kreisnaturschutzbehörde-

gez. Sailer