Verordnung des Landratsamts Ravensburg
über das Landschaftsschutzgebiet "Sennwiesen", Markung Weingarten,
Landkreis Ravensburg vom 23.10.1967 (Schwäbische Zeitung vom 26.10.1967).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F.
des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7
der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes
zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde
folgendes verordnet:
(1) Das auf Markung
Weingarten gelegene Flachmoor in den Sennwiesen wird als Landschaftsschutzgebiet
dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Das
Schutzgebiet umfaßt das 17 ha 50 a 34 qm große Flurstück Nr. 1028.
(3) Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten
Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in
Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung der
Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt Ravensburg sowie beim
Bürgermeisteramt Weingarten. Hier kann sie eingesehen werden.
Im geschützten
Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamtes bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind,
eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen
Genehmigung nicht bedürfen,
b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,
e) Wege, Parkplätze und Zeltplätze anzulegen,
f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
g) Wohnwagen aufzustellen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte
Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit
entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein
Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den
übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend
schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und
dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht
innerhalb 6 Wochen nach der Anzeige untersagt hat.
Das Landratsamt ist
befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten
Wirkungen haben würden. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird,
daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im
Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Weide oder Wald.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd ohne die Errichtung von
Jagdhütten.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern
Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahmen
können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamts Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dieses den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des
Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung
und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße
geahndet.
(1) Diese
Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Die Verordnung
des Landratsamts Ravensburg vom 16. Mai 1963 über die einstweilige
Sicherstellung von Landschaftsteilen auf den Markungen Weingarten und Eschach wird
hiermit aufgehoben.
Ravensburg, den 23. Oktober 1967
Landratsamt
-Kreisnaturschutzbehörde-
gez. Sailer