4.36.009 Schmalegger und Rinkenburger Tobel

 Verordnung des Landratsamts Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet "Schmalegger und Rinkenburger Tobel" im Landkreis Ravensburg vom 21. November 1966 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Ravensburg vom 25.11.1966).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der im Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil in den Gemeindegebieten Berg, Schmalegg, Wolketsweiler und Zogenweiler (Landkreis Ravensburg) wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt 1382 ha. Seine Grenzen verlaufen wie folgt (angefangen in der Ortschaft Inntobel, am Zusammenfluß des Dickenwaldbaches mit der Ettishofer Ach, im Uhrzeigersinn beschrieben):

Auf der Gemarkung Berg:
Vom Zusammenfluß des Dickenwaldbaches (Bach 4) mit der Ettishofer Ach entlang dem Vic.Weg 17/1 bis zur Gemarkungsgrenze.

Auf der Gemarkung Schmalegg:
Von der Gemarkungsgrenze entlang dem Vic.Weg 18 bis zur Einmündung in den Vic.Weg 17 in Schmalegg, weiter entlang der Südgrenze des Vic.Weges 17 bis zum Ende. Hier sind ausgenommen die Gebäudegrundstücke 66, 67, 76/1, 68, 69/2, 69/1 und 70. An der Nordseite des Vic.Weges 17, der bis zur Südwestecke der Parz. 170 die Grenze bildet, sind die Gebäudegrundstücke 70/1, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78/1 und 78/2 ausgenommen. Weiter verläuft die Grenze entlang den Südwest-, Süd- und Südostgrenzen der Parzellen 170, 183, 194, 195, 196, 198, 199, 200, der Ost- und Südgrenze der Parz. 202/5, der Südgrenze der Parz. 202/6, 204, 205/1, 206/2 bis zur Parz. 210/1 und entlang deren Ostgrenze bis zum Vic.Weg 1/1, diesen überquerend. Von der Kreuzung des Vic.Weges 1/1 mit dem FW 20/1-2 führt die Grenze entlang dem letzteren südwärts bis zu der Stelle, wo die Parz. 211 auf die östliche Seite des FW 20/1-2 übergreift. Hier überquert die Grenze den genannten FW und verläuft weiter entlang der Ostgrenze der Parz. 211, der Nordost- und Südostgrenze der Parz. 306 bis zum Vic.Weg 9, weiter entlang dem Vic. Weg 9 bis zur Abzweigung des Vic.Weges 10. Der weitere Grenzverlauf ist durch den Vic.Weg 10 bis zum Vic.Weg 11/2, von dort durch den Vic.Weg 11/2 bis zur Gemarkungsgrenze Schmalegg-Wolketsweiler zwischen Wippenreute und Horgenzell gegeben.

Auf der Gemarkung Wolketsweiler (Sekt. Kat. Horgenzell):
Von der oben genannten Stelle verläuft die Grenze entlang dem Vic.Weg 3 bis zur Einmündung des FW 3, von dort entlang dem FW 3 bis zu dessen nördlichen Ende. Die weitere Grenze ist durch die Südgrenzen der Parz. 46, 44 und 43 bis zum Beginn des FW 4 gegeben.

Auf der Gemarkung Zogenweiler:
Vom Beginn des FW 4 der Gemarkung Wolketsweiler (Horgenzell) führt die Grenze entlang der Gemarkungsgrenze nach Westen bis zu deren Überquerung des Vic.Weges 1/1, weiter entlang diesem Weg bis zur Abzweigung des FW 41. In diesem Bereich sind die Gebäudegrundstücke 104, 14, 11, 90, 668, 15, 102, 130, 10, 93, 93/1, 6 und 13 ausgenommen. Von der Einmündung des FW 41 in den Vic.Weg 1/1 verläuft die Grenze entlang dem FW 41 bis zur Südostecke der Parz. 682/1, dann entlang deren Südostgrenze bis zur Parz. 681/3, entlang deren Südostgrenze, der Südost- und Ostgrenze der Parz. 678/1 und weiter entlang der Nordgrenze der Parz. 777 unter Ausschluß des Gebäudegrundstücks 131 in Furt und von hier weiter entlang der West-, Nordwest-, Nordost- und Nordgrenze der Parz. 774/1 bis zum Bach 7. Von dieser Stelle aus verläuft die Grenze entlang der Südostgrenze der Parz. 781 und der Südgrenze der Parz. 787 bis zum FW/Vic. Weg 20, diesem Weg entlang, den Vic.Weg 3 überquerend, weiter entlang dem Vic.Weg 5/1 bis zum Vic.Weg 10, entlang diesem bis zur Einmündung des Vic.Weg 13 und diesem folgend bis zur Einmündung des Vic.Weg 52. Von hier führt die Grenze entlang dem Vic.Weg 52 bis zur Einmündung des Vic.Weg 51 und entlang dem Vic.Weg bis zur Gemarkungsgrenze gegen Fronhofen. Im letztgenannten Bereich werden das Gebäudegrundstück 119 und die Parz. 854 (Klitzistobel) ausgenommen. Vom o.a. Punkt an der Gemarkungsgrenze Zogenweiler-Fronhofen zieht sich die Grenze entlang der eben genannten Gemarkungsgrenze und der zwischen Zogenweiler und Berg bis zur Kreuzung der letztgenannten Gemarkungsgrenze mit dem Verbindungsweg Bautzen-Fenkenmühle (in Verlängerung des Vic.Weges 19 in nordwestlicher Richtung über Bautzen hinaus).

Auf der Gemarkung Berg:
Hier verläuft die Grenze entlang dem oben genannten Weg durch die Parz. 305 und unter Auslassung des Hausgrundstücks 12 (Bautzen), entlang dem Vic.Weg 19 bis zur Einmündung in die Landesstraße Nr. 292 sowie entlang dieser bis zur Abzweigung des Vic.Weges Nr. 11 und weiter diesem entlang bis Inntobel. Hier werden die Hausgrundstücke 44 und 44/2 ausgelassen.

Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegenden Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt Ravensburg sowie bei den Bürgermeisterämtern Berg, Schmalegg, Wolketsweiler und Zogenweiler. Hier kann sie eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen, zu errichten oder zu ändern,

d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,

e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

g) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen,

h) Wohnwagen aufzustellen,

i) Abwässer in stehende oder fließende Gewässer einzuleiten.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht innerhalb 6 Wochen nach der Anzeige untersagt hat.

 Das Landratsamt ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen haben würde. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Ackerland, als Obstwiese, als Weide oder Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne die Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahmen können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dieses den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Die Verordnung des Landratsamtes Ravensburg vom 21. Mai 1964 über die einstweilige Sicherstellung von Landschaftsteilen auf den Markungen Berg, Schmalegg, Horgenzell, Gde. Wolketsweiler und Zogenweiler wird hiermit aufgehoben.

Ravensburg, den 21. November 1966

Landratsamt: (gez.) Sailer

Änderung:

Durch VO vom 07.01.1997 (NSG 4279 „Schmalegger und Rinkenburger Tobel“) Fläche um 229 ha verkleinert.