Verordnung des Landratsamtes Ravensburg
über das Landschaftsschutzgebiet "Pfrunger Ried-Rinkenburg" im
Landkreis Ravensburg vom 23.10.1967 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Bad Waldsee
vom 26.10.1967).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F.
des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7
der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes
zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde
folgendes verordnet:
(1) Der im Absatz 2
näher beschriebene Landschaftsteil in den Gemeindegebieten Pfrungen, Esenhausen
und Wilhelmsdorf, Landkreis Ravensburg, wird als Landschaftsschutzgebiet dem
Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Das Schutzgebiet umfaßt 1215 ha. Seine Grenzen
verlaufen wie folgt (angefangen auf Gemarkung Pfrungen an der Abzweigung des
Feldweges Nr. 8 von der Landesstraße Nr. 212a, im Uhrzeigersinn beschrieben):
Auf der Gemarkung Pfrungen:
Der Landesstraße Nr. 212a von der Abzweigung des Feldweges Nr. 8 an entlang bis
zur Kreisgrenze gegen Überlingen und dieser folgend bis zur Kreisgrenze gegen
Saulgau, dieser entlang bis zum Beginn der Gemarkung Esenhausen.
Auf der Gemarkung Esenhausen:
Vom obengenannten Punkt der Kreisgrenze gegen Saulgau entlang bis zu deren
Schnittpunkt mit der Kreisstraße Nr. 58 (Esenhausen-Fleischwangen), entlang
letzterer bis zu ihrer Einmündung in die Landesstraße Nr. 288, derem östlichen
Rand folgend bis zum Grundstück Flurstück Nr. 846/1, entlang dessen Südgrenze
sowie der Südgrenze des Grundstücks Flurstück Nr. 847/1, den Ostgrenzen der
Grundstücke Flst.Nr. 847/1, 847/2 und 844, der Nordgrenze des letzteren, der
Nordgrenze des Grundstücks Flurstück Nr. 845, der Ostgrenze des Flurstücks Nr.
841 sowie dessen Nordgrenze, den Ostgrenzen der Grundstücke Flurstück Nr. 953/1
und 953/2, weiter entlang dem Feldweg Nr. 46 bis zu dessen Einmündung in die
Landesstraße Nr. 201 b und dieser entlang bis zur Gemarkungsgrenze mit Wilhelmsdorf.
Auf der Gemarkung Wilhelmsdorf:
Der obengenannten Gemarkungsgrenze folgend bis zum Schnittpunkt mit dem Feldweg
Nr. 8, entlang diesem bis zum Bach Nr. 2/1, mit diesem nach Süden, weiter mit
dem Bach Nr. 13 nordwestwärts bis zum Bach Nr. 14, mit diesem bis zur
Nordostecke des Grundstücks Flst.Nr. 179; entlang der Ostgrenze dieses
Grundstücks und dem Feldweg Nr. 3 bis zur Kreisgrenze gegen Überlingen sowie
mit dieser bis zur Gemarkungsgrenze gegen Pfrungen.
Auf der Gemarkung Pfrungen:
Vom obengenannten Punkt aus der Kreisgrenze gegen Überlingen entlang bis zum
Feldweg Nr. 3, entlang diesem bis zu seiner Einmündung in die Kreisstraße Nr.
25, dieser entlang bis zur Abzweigung des Feldwegs Nr. 8 und weiter diesem
folgend bis zu seiner Einmündung in die Landesstraße 212 a.
Ausgenommen sind auf Gemarkung Pfrungen das Grundstück Flurstück Nr. 364 sowie
Teile der Grundstücke Flurstück Nr. 392 und 419 mit einem Meßgehalt von
insgesamt 43,45 ha. Dieses Gebiet wurde bereits durch Verordnung des württ.
Kultusministers vom 18.7.1941 als Naturschutzgebiet unter Schutz gestellt.
Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten
Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in
Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung der
Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt Ravensburg sowie bei den
Bürgermeisterämtern Esenhausen, Pfrungen und Wilhelmsdorf. Hier kann sie
eingesehen werden.
Im geschützten
Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamts bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind,
eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen
Genehmigung nicht bedürfen,
b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,
e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,
f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
g) Wohnwagen aufzustellen oder zu zelten,
h) Abwässer in stehende oder fließende Gewässer einzuleiten,
i) Gewässer, Tümpel, Teiche, Fischteiche und Seen anzulegen,
zu beseitigen oder zu verändern und den Wasserspiegel oder Grundwasserstand
anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden wasserrechtlichen
Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung nicht erforderlich
ist.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung im bisherigen Ausmaß dienen und das Landschaftsbild weitestgehend
schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und
dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht
innerhalb 6 Wochen nach der Anzeige untersagt hat.
Das Landratsamt ist
befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten
Wirkungen haben würden. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird,
daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im
Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Ackerland, Obstwiese, als Weide oder
Wald.
(4) Die Absätze 1
und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung
bedürfen.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz oder die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und
Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne
die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten,
c) den Abbau von Torf, soweit er dem Eigenbedarf dient und
dazu keine wasserrechtliche Erlaubnis und keine baurechtliche Genehmigung
erforderlich ist. § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern
Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahmen
können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamts Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dieses den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des
Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung
und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit
Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Ravensburg, den 23. Oktober 1967
Landratsamt
-Kreisnaturschutzbehörde-
gez. Sailer
Durch VO vom
21.12.1973 (NSG 4069 "Überwachsener See") Fläche um 2,5 ha
verringert.
Durch VO vom
20.11.1980 (NSG "Pfrunger-Burgweiler Ried") Fläche um 33 ha
verringert.