Verordnung über das
Landschaftsschutzgebiet "Osterholzweiher" im Landkreis Ravensburg vom
21. Februar 1969 (Schwäbische Zeitung vom 27.02.1969).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F.
des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7
der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes
zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde
folgendes verordnet:
(1) Der im Absatz 2
näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Michelwinnaden, Landkreis
Ravensburg, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes
unterstellt.
(2) Das
Schutzgebiet ist 11,19 ha groß. Es umfaßt die Flurstücke Nr. 230, 232 und 496,
den nördlich des Feldweges Nr. 50/1 gelegenen Teil des Flurstücks Nr. 231/1 und
den nördlich des Feldwegs Nr. 50/2 und westlich des Feldwegs Nr. 103 sowie
seiner nicht exkatastrierten Verlängerung nach Norden bis zur Kreisgrenze
liegenden Teil des Flurstücks Nr. 225/1.
Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten
Eintragungen in die beim Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern in
Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung der
Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt Ravensburg sowie beim
Bürgermeisteramt Michelwinnaden. Hier kann sie eingesehen werden.
Im geschützten
Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamtes Ravensburg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die
geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen
Genehmigung nicht bedürfen,
b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,
e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,
f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
g) Wohnwagen aufzustellen,
h) Abwässer in stehende oder fließende Gewässer einzuleiten,
i) den Wasserspiegel oder den Grundwasserstand des
Osterholzweihers anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden
wasserrechtlichen Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung, Planfeststellung
oder Genehmigung nicht erforderlich ist.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend
schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und
dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht
innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Anzeige untersagt hat.
Das Landratsamt
Ravensburg ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in §
2 genannten Wirkungen haben würden. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn
nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich
ist.
(3) Nutzungsart im
Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Ackerland, Obstwiese, Wiese, Weide
oder Wald.
(4) Die Absätze 1
und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung
bedürfen.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz und die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und
Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne
die Errichtung von Jagdhütten.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Ravensburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahmen
können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamts Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dieses den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des
Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung
und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit
Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung
tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Ravensburg, den 21. Februar 1969
Landratsamt
-Kreisnaturschutzbehörde-
gez. Sailer