4.36.012 Gaishauser Ried

 Verordnung des Landratsamts Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet "Gaishauser Ried" im Landkreis Ravensburg vom 4. März 1969 (Schwäbische Zeitung vom 7.3.1969).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der im Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil in den Gemeindegebieten Bergatreute und Wolfegg, Landkreis Ravensburg, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt etwa 109 ha. Seine Grenzen verlaufen wie folgt (angefangen auf Gemarkung Bergatreute an der Einmündung des Feldwegs Nr. 127 in die Landstraße Nr. 316, im Uhrzeigersinn beschrieben):

Gemarkung Bergatreute:
Von der Einmündung des Feldwegs Nr. 127 in die Landesstraße Nr. 316, deren Westrand entlang bis zur Gemarkungsgrenze mit Wolfegg bei Flurstück Nr. 1467.

Gemarkung Wolfegg:
Weiter dem Westrand der Landesstraße Nr. 316 entlang von der Nordgrenze des Flurstücks Nr. 73/4 an bis zur Abzweigung des Feldwegs Nr. 2, dessen Nordrand entlang bis zur Einmündung in den Feldweg Nr. 4, dessen Westrand entlang bis zu seiner Einmündung in den Feldweg Nr. 5, dessen Nordrand entlang bis zur Einmündung in den Feldweg Nr. 6, dessen Westrand entlang bis zu seinem Auftreffen auf den Feldweg Nr. 10, dessen Süd- und Ostrand entlang bis zu seiner Einmündung in den Vic.Weg Nr. 2, dessen Nordrand entlang bis zur Einmündung in die Kreisstraße Nr. 16, deren Nordrand entlang bis zur Gemarkungsgrenze mit Bergatreute.

Gemarkung Bergatreute:
Von letztgenannten Punkt dem Ostrand der Kreisstraße Nr. 16 entlang bis zur Abzweigung des Vic. Weges Nr. 48, dessen Ostrand entlang bis zur Abzweigung des Feldweges Nr. 122, dessen Ostrand entlang bis zu seiner Einmündung in den Vic.Weg Nr. 49, dessen Ostrand entlang bis zur Einmündung in den Feldweg Nr. 127, dessen Südrand entlang bis zu seiner Einmündung in die Landesstraße Nr. 316, wobei in der Ortslage von Engetweiler der als Obstgarten genutzte Teil des Flurstücks Nr. 1472, sowie die Gebäude Nr. 3, 3 b und 8 ausgenommen sind.

Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt Ravensburg sowie bei den Bürgermeisterämtern Bergatreute und Wolfegg. Hier kann sie eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamts Ravensburg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt:

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern;

d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern;

e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen;

f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern;

g) Wohnwagen aufzustellen oder zu zelten;

h) Abwässer in stehende oder fließende Gewässer einzuleiten;

i) Gewässer, Tümpel, Teiche, Fischteiche und Seen anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern und den Wasserspiegel oder Grundwasserstand anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung nicht erforderlich ist.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht innerhalb 6 Wochen nach Eingang der Anzeige untersagt hat.

 Das Landratsamt Ravensburg ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen haben würden. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Ackerland, Obstwiese, Wiese, Weide oder Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz oder die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten,

c) den Abbau von Torf, soweit er dem Eigenbedarf dient und dazu keine wasserrechtliche Erlaubnis und keine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist. § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ravensburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahmen können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dieses den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes 0vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des früheren Oberamts Waldsee vom 7. März 1938 über den Schutz von Landschaftsbestandteilen gegen Verunstaltung hinsichtlich folgender Landschaftsbestandteile außer Kraft:

Gemarkung Bergatreute:
"Alles Gehölz entlang den Wassergräben in den Wiesen zwischen Engetweiler und dem Gaishauser Ried und rings um den Weiher".

Gemarkung Wolfegg:

"Vier Pappeln an der Landesstraße zwischen Alttann und Roßberg, in der Höhe von Bahnkilometer 46";
"die Baumreihen und -gruppen in den Wiesen nordöstlich des Gaishauser Rieds";
"die lange Hecke mit den Eichen an dem gebogenen Rain beim »Schlößle« zwischen Gaishaus und Roßberg".

Ravensburg, den 4. März 1969

Landratsamt

-Kreisnaturschutzbehörde-

gez. Sailer