Verordnung des Landratsamts Ravensburg
über das Landschaftsschutzgebiet "Grabener Höhe" im Landkreis
Ravensburg vom 01. Oktober 1969 (Schwäbische Zeitung - Ausgabe Ravensburg - vom
04.10.1969).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.6.1935 (RGBl.I S. 821) i.d.F. des
2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl.I S. 1001) sowie des § 7 der
Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur
Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung
vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
(1) Der im Absatz 2
näher beschriebene Landschaftsteil im Gemeindegebiet Bad Waldsee, Landkreis
Ravensburg, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes
unterstellt.
(2) Die Fläche des
Schutzgebietes beträgt 21 ha 10 a 02 qm. Das Schutzgebiet umfaßt die Flurstücke
Nrn. 26, 28, 31, 41, 43 und 47/2 der Gemarkung Graben, Stadt Bad Waldsee, sowie
den Vic.Weg Nr. 2, soweit er von den genannten Flurstücken eingeschlossen wird.
(3) Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes ergeben sich aus der in grüner Farbe gemachten
Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen
aufliegende Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung der Landschaftsschutzkarte
befindet sich beim Landratsamt Ravensburg sowie beim Bürgermeisteramt Bad Waldsee.
Hier kann sie eingesehen werden.
Im geschützten
Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamtes Ravensburg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die
geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen
Genehmigung nicht bedürfen,
b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,
e) Wege, Parkplätze und Zeltplätze anzulegen,
f) Wohnwagen aufzustellen oder zu zelten,
g) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend
schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und
dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht
innerhalb 6 Wochen nach Eingang der Anzeige untersagt hat.
Das Landratsamt
Ravensburg ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in §
2 genannten Wirkungen haben würden. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn
nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes
unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im
Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Ackerland, Wiese, Weide oder Wald.
(4) Die Absätze 1
und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung
bedürfen.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz oder die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und
Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd ohne die Errichtung von
Jagdhütten.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Ravensburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahmen
können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamts Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dieses den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des
Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung
und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit
Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung
tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Ravensburg, den 1. Oktober 1969
Landratsamt
-Kreisnaturschutzbehörde-
In Vertretung (gez.) Maier