4.36.015 Laurental und Rößlerweiher

 Verordnung des Landratsamts Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet "Laurental und Rößlerweiher" auf den Gemarkungen Baienfurt, Schlier, Ravensburg und Weingarten vom 20. November 1969 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Ravensburg vom 25.11.1969).

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der im Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf den Gemarkungen Baienfurt, Schlier, Ravensburg und Weingarten, Landkreis Ravensburg, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt 662 ha. Seine Grenzen verlaufen wie folgt, angefangen auf Gemarkung Baienfurt, im Uhrzeigersinn beschrieben:

Gemarkung Baienfurt:

Abzweigung des Vic.Wegs Nr. 15 von der Landesstraße Nr. 317, dieser am südlichen Rand entlang bis zur Gemarkungsgrenze gegen Schlier.

Gemarkung Schlier:
Vom zuletzt bezeichneten Punkt dem Südrand der Landesstraße Nr. 317 weiter entlang bis zur Abzweigung des Vic.Wegs Nr. 7/1, dessen Westrand bis zum Bach 4/3 (Kocherbach), von hier dem Westrand des Vic.Wegs Nr. 7/2 entlang bis zur Westgrenze des Flst.Gebäude Nr. 166, hier den Vic.Weg Nr. 7/2 überquerend und weiter dem westlichen Rand des nicht vermarkten Feldwegs auf Flurstück Nr. 364/1 entlang, bei dessen Ende der Südgrenze dieses Flurstück sowie der Südgrenze des Flurstücks Nr. 364/5 folgend bis zum Wassergraben auf Flurstück Nr. 397, diesem entlang bis zu seiner Einmündung in den Eibenbach, diesen aufwärts bis zu Vic.Weg Nr. 6, dessen Nordrand entlang bis zu seiner Einmündung in Vic.Weg Nr. 5 und dessen Nord- und Westrand bis Katzheim, von hier entlang der Südostgrenze des Flurstücks Nr. 43/2 bis zum Bach Nr. 4 (Dietenbach), diesen überquerend, der Südostgrenze des Flurstücks Nr. 44, der Nordgrenze des Flurstücks Nr. 94/1 und dessen Ostgrenze entlang bis zu Feldweg Nr. 14/4, dessen Nordrand folgend bis zur Einmündung in Vic.Weg Nr. 18/2, auf diesem über den Hofraum von Gebäude Nr. 3 bis zum Beginn des Vic.Wegs Nr. 18/1, dessen Westrand entlang bis zur Abzweigung des nicht vermarkten, auf die Kiesgrube zuführenden Feldwegs auf Flurstück Nr. 110, diesem entlang bis zur Südostecke des Flurstücks Nr. 109/2 und dessen Südgrenze bis zum Auftreffen auf Flurstück Nr. 590/1, dessen Ost- und Südgrenze entlang bis zum Auftreffen auf die Scherzach, diese überquerend, bachaufwärts bis zur Kreisstraße Nr. 31, diese überquerend und ihrem westlichen Rand folgend bis zur Abzweigung des Vic.Wegs Nr. 21/2, dessen Nordrand entlang bis zur Südwestecke des Flurstücks Nr. 591/1, den Westgrenzen der Flurstücke Nr. 591/1 und 591/2 folgend bis zu Feldweg Nr. 14/2, dessen Nordrand entlang bis zur Gemarkungsgrenze gegen Ravensburg.

Gemarkung Ravensburg:
Vom zuletzt bezeichneten Punkt der Gemarkungsgrenze gegen Schlier entlang bis zu ihrem Auftreffen auf die Südwestecke des Flurstücks Nr. 640 der Gemarkung Schlier.

Gemarkung Schlier:
Vom zuletzt bezeichneten Punkt entlang der Westgrenze des Flurstücks Nr. 640 bis zu ihrem Auftreffen auf die Gemarkungsgrenze gegen Ravensburg.

Gemarkung Ravensburg:
Vom zuletzt bezeichneten Punkt der Gemarkungsgrenze gegen Schlier entlang bis zu deren Auftreffen auf Flurstück Nr. 2292, dessen Ostgrenze folgend bis zur Gemarkungsgrenze gegen Weingarten.

Gemarkung Weingarten:
Vom zuletzt bezeichneten Punkt der Gemarkungsgrenze gegen Ravensburg entlang bis zur Nordostecke des Flurstücks Nr. 2164 der Gemarkung Ravensburg, dem Ostrand des Feldwegs Nr. 85 folgend sowie dem Ostrand des Feldwegs Nr. 56/1 bis zur Abzweigung des Feldwegs Nr. 63, diesen entlang der Nordwestgrenze des Flurstücks Nr. 1389/1, dessen Nordgrenze folgend bis zur Scherzachbrücke im Zuge der Kreisstraße Nr. 31, der Westgrenze der Flurstücke Nr. 1386, 1388 und 1345 sowie der Nordgrenze des letzteren entlang bis zu Signalpunkt 271 und weiter dem in der Karte nicht ausgewiesenen Weg durch Flurstück Nr. 1353/2 bis zur Nordwestecke des Flurstücks Nr. 1387/3d, dessen und des Flurstücks Nr. 1387 Westgrenze entlang, weiter des letzteren Südgrenze sowie der des Flurstücks Nr. 1385 und dessen Ostgrenze bis zum Auftreffen auf Flurstück Nr. 1371, weiter dessen Südgrenze, der West- und Nordgrenze des Flurstücks Nr. 1362 bis zum Bach Nr. 6/1 (Stiller Bach), dessen Nordufer entlang bis zur Gemarkungsgrenze gegen Baienfurt.

Gemarkung Baienfurt:
Vom zuletzt bezeichneten Punkt entlang der Gemarkungsgrenze gegen Weingarten bis zum Ausgangspunkt der Beschreibung.
Ausgenommen sind die Orts- bzw. Hoflagen der Wohnplätze Albisreute, Gessenried, Kehrenberg, Papiermühle, Rößlerhof, Spinnenhirn und Zundelbach, sowie die Hoflage der Gebäude Nr. 160 und 159 in Schlier.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt Ravensburg sowie bei den Bürgermeisterämtern Baienfurt, Schlier, Ravensburg und Weingarten. Hier kann sie eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamts Ravensburg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

(2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

d) Buden, Verkaufsstände oder Verkaufswagen aufzustellen,

e) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung und das natürliche Ufer in irgendeiner Weise zu ändern,

f) Wege, Stege, Parkplätze, Zeltplätze, Badeplätze und Bootsanlegestellen anzulegen,

g) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

h) Wohnwagen aufzustellen oder zu zelten,

i) Abwasser in den Rößlerweiher oder seinen Zu- und Ablauf einzuleiten,

k) den Wasserspiegel oder den Grundwasserstand des Rößlerweihers anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung, Planfeststellung oder Genehmigung nicht erforderlich ist. Bestehende Wassernutzungsrechte werden dadurch nicht berührt,

l) die Wasserfläche mit durch eigene Triebkraft beweglichen Fahrzeugen zu befahren oder mit anderen Fahrzeugen in die Schilf- und Verlandungszonen einzudringen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen. Dies gilt auch für Pflegemaßnahmen zur Erhaltung des Rößlerweihers.

(2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Ravensburg die Veränderung nicht innerhalb 6 Wochen nach Eingang der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt Ravensburg ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen haben würden. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Ackerland, Wiese oder Wald.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz und die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen und Wegemarkierungen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ravensburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahmen können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dieses den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Ravensburg, den 20. November 1969

Landratsamt

-Kreisnaturschutzbehörde-

gez. Sailer