Verordnung des Landratsamts Ravensburg
über das Landschaftsschutzgebiet "Rotachtobel und Zußdorfer Wald" im
Landkreis Ravensburg vom 21. April 1970 (Schwäbische Zeitung vom 23.4.1970).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F.
des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7
der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes
zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde
folgendes verordnet:
(1) Der im Absatz 2
näher beschriebene Landschaftsteil in den Gemeindegebieten Zußdorf,
Hasenweiler, Wolketsweiler und Kappel, Landkreis Ravensburg, wird als
Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Das
Schutzgebiet hat eine Größe von 1 903 ha. Es umfaßt im wesentlichen den Bereich
zwischen Zußdorf und Fuchstobel (Gemeinde Urnau, Landkreis Überlingen) und wird
begrenzt
im Norden:
durch den Vic.Weg Nr. 5 der Gemarkung Zußdorf,
im Westen:
durch die Kreisgrenze gegen Überlingen,
im Süden:
durch die Kreisgrenze gegen Tettnang,
im Osten:
annähernd durch eine Verbindungslinie zwischen Zußdorf, Auhof, Ibach, Esbach,
Haslachmühle, Eggwies, Pfärrenbach, Weiherhof, Wälde, Teufelsmühle sowie
südlich anschließend durch die Gemarkungsgrenze zwischen Kappel und Tepfenhard.
Ausgenommen sind nach Maßgabe der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte im wesentlichen
die Ortslagen von
Latten (Gemeindegebiet Zußdorf)
Sießen (Gemeindegebiet Hasenweiler)
Kappel, Happenweiler, Rußmaier und Sattelbach
sowie Megetsweiler, Firmetsweiler, Geigen und Urbanstobel (Gemeindegebiet
Kappel).
Die genauen Grenzen
des Schutzgebiets sind in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern
aufliegende Landschaftsschutzkarte, die aus einer topografischen Karte 1 : 25
000, kombiniert mit Flurkartenausschnitten 1 : 2 500, sowie aus 9 Flurkarten 1
: 2 500 besteht, in grüner Farbe eingetragen. Weitere Ausfertigungen dieser
Karte befinden sich beim Landratsamt Ravensburg und bei den Bürgermeisterämtern
Zußdorf, Hasenweiler, Wolketsweiler und Kappel. Hier kann sie eingesehen
werden.
Im geschützten
Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamtes Ravensburg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die
geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen
Genehmigung nicht bedürfen,
b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,
e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,
f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
g) Wohnwagen aufzustellen oder zu zelten,
h) Abwässer in stehende oder fließende Gewässer einzuleiten,
i) Gewässer, Tümpel, Teiche, Fischteiche und Seen anzulegen,
zu beseitigen oder zu verändern und den Wasserspiegel oder Grundwasserstand
anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden wasserrechtlichen
Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung nicht erforderlich
ist.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend
schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und
dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht
innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Anzeige untersagt hat.
Das Landratsamt
Ravensburg ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in §
2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen
wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im
Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Ackerland, Obstwiese, Hopfengarten, Wiese,
Weide oder Wald.
(4) Die Absätze 1
und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung
bedürfen.
Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz oder die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und
Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne
die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Ravensburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahmen
können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamts Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des
Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung
und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit
Geldbuße geahndet.
Weitergehende
Schutzbestimmungen für einzelne Gebietsteile innerhalb des Geltungsbereichs dieser
Verordnung bleiben unberührt.
Diese Verordnung
tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Ravensburg, den 21. April 1970
Landratsamt
-Kreisnaturschutzbehörde-
gez. Sailer
VO vom 24.03.1971 -
z.Zt. nicht greifbar.