4.36.016 Rotachtobel und Zußdorfer Wald

 Verordnung des Landratsamts Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet "Rotachtobel und Zußdorfer Wald" im Landkreis Ravensburg vom 21. April 1970 (Schwäbische Zeitung vom 23.4.1970).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der im Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil in den Gemeindegebieten Zußdorf, Hasenweiler, Wolketsweiler und Kappel, Landkreis Ravensburg, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Das Schutzgebiet hat eine Größe von 1 903 ha. Es umfaßt im wesentlichen den Bereich zwischen Zußdorf und Fuchstobel (Gemeinde Urnau, Landkreis Überlingen) und wird begrenzt

im Norden:

durch den Vic.Weg Nr. 5 der Gemarkung Zußdorf,

im Westen:
durch die Kreisgrenze gegen Überlingen,

im Süden:
durch die Kreisgrenze gegen Tettnang,

im Osten:
annähernd durch eine Verbindungslinie zwischen Zußdorf, Auhof, Ibach, Esbach, Haslachmühle, Eggwies, Pfärrenbach, Weiherhof, Wälde, Teufelsmühle sowie südlich anschließend durch die Gemarkungsgrenze zwischen Kappel und Tepfenhard.
Ausgenommen sind nach Maßgabe der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte im wesentlichen die Ortslagen von
Latten (Gemeindegebiet Zußdorf)
Sießen (Gemeindegebiet Hasenweiler)
Kappel, Happenweiler, Rußmaier und Sattelbach
sowie Megetsweiler, Firmetsweiler, Geigen und Urbanstobel (Gemeindegebiet Kappel).

 Die genauen Grenzen des Schutzgebiets sind in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte, die aus einer topografischen Karte 1 : 25 000, kombiniert mit Flurkartenausschnitten 1 : 2 500, sowie aus 9 Flurkarten 1 : 2 500 besteht, in grüner Farbe eingetragen. Weitere Ausfertigungen dieser Karte befinden sich beim Landratsamt Ravensburg und bei den Bürgermeisterämtern Zußdorf, Hasenweiler, Wolketsweiler und Kappel. Hier kann sie eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Ravensburg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,

e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

g) Wohnwagen aufzustellen oder zu zelten,

h) Abwässer in stehende oder fließende Gewässer einzuleiten,

i) Gewässer, Tümpel, Teiche, Fischteiche und Seen anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern und den Wasserspiegel oder Grundwasserstand anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung nicht erforderlich ist.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Anzeige untersagt hat.

 Das Landratsamt Ravensburg ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Ackerland, Obstwiese, Hopfengarten, Wiese, Weide oder Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz oder die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ravensburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahmen können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 Weitergehende Schutzbestimmungen für einzelne Gebietsteile innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung bleiben unberührt.

§ 10

 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Ravensburg, den 21. April 1970

Landratsamt

-Kreisnaturschutzbehörde-

gez. Sailer

 Änderung:

 VO vom 24.03.1971 - z.Zt. nicht greifbar.