4.36.025 Badsee

 Verordnung des Landratsamts Ravensburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Badsee", Gemeinde Argenbühl, Stadt Isny i.A. und Große Kreisstadt Leutkirch i.A. vom 1. April 1981 (Schwäbische Zeitung vom 29.4.1981).

 Aufgrund der §§ 22, 58 Absätze 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf den Gebieten der Gemeinde Argenbühl, der Stadt Isny i.A. und der Großen Kreisstadt Leutkirch i.A. wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Badsee".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 400 ha. Es umfaßt Bereiche der Gemarkungen Beuren (Stadt Isny i.A.), Christazhofen (Gde. Argenbühl), Gebrazhofen, Toberazhofen, Herlazhofen und Friesenhofen (jeweils Große Kreisstadt Leutkirch i.A.).

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet wird durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene Flurstücke und Gewässer sowie außerhalb des Schutzgebiets liegende Straßen und Wege begrenzt (beschrieben im Uhrzeigersinn und beginnend auf Gemarkung Beuren, östlich von Unterspießwengen, Stadt Isny i.A.):

a) im Süden durch den Vic.Weg Nr. 2/2, Ortsweg Nr. 2, Vic.Weg 5/1, Feldweg Nr. 4, Flurstück Nr. 235/4, 236/2, Teilfläche von Flurstück Nr. 237/1, Flurstück Nr. 237/3 und Vic.Weg Nr. 2/1 je Gemarkung Beuren und durch das Flurstück Nr. 89/2 (Landesstraße 320) bis zur Überquerung des Wassergrabens im Südwesten des Flurstücks Nr. 62/1 je auf Gemarkung Christazhofen, Flur 2;

b) im Westen durch den Wassergraben auf der südwestlichen Teilfläche des Flurstücks Nr. 62/1 bis zur Einmündung in den Badseebach auf Flurstück Nr. 62/1 der Gemarkung Christazhofen, Flur 2; von dort verläuft die Schutzgebietsgrenze in einem 25 m breiten Abstand zum Badseebach (bachaufwärts) auf Flurstück Nr. 12/2 der Gemarkung Christazhofen Flur 2; Flurstück Nr. 52/2, 48/3 und Vic.Weg Nr. 4 je auf Gemarkung Christazhofen, Flur 2; Vic.Wege Nr. 6, Nr. 5/2 und Nr. 7 je auf Gemarkung Beuren; Flurstücke Nr. 194/1, 194/2, 195, 196/1, 196/2, 197, 198/1, 198/2, 199, 200/1, 200/3, 200/2, 201, 202, 203, 204, 205, 206/1, 206/2, Vic.Weg Nr. 6, Vic.Weg Nr. 5, Flurstück Nr. 95, Feldweg Nr. 13, Flurstück Nr. 111 und Feldweg Nr. 23 je auf Gemarkung Gebrazhofen, Flur 1; Feldweg Nr. 20, Feldweg Nr. 1, Feldweg Nr. 14 und Flurstücke Nr. 115/1, 114/2, 114/1 und 113 je auf Gemarkung Gebrazhofen, Flur 2;.

c) im Norden durch das Flurstück Nr. 167, die Feldwege Nr. 27, 3, 26, Flurstück Nr. 114 und Feldwege Nr. 25, Nr. 22 sowie Flurstücke Nr. 105 und 106 je auf Gemarkung Gebrazhofen, Flur 4;
Flurstücke Nr. 272, 271, 270, Feldwege Nr. 26, 16, 32, 37, 44 und 48 je auf Gemarkung Herlazhofen; Flurstück Nr. 20/6 und Vic.Weg Nr. 5/2, beide auf Gemarkung Beuren; Vic.Weg Nr. 1/2, Feldweg Nr. 35, Flurstück Nr. 158/2, Feldweg Nr. 31 und Flurstück Nr. 119 je auf Gemarkung Herlazhofen, Flur 6;

d) im Osten durch die Feldwege Nr. 52 und 59 je auf Gemarkung Herlazhofen, Flur 6 und durch den Feldweg Nr. 15 und Vic.Weg Nr. 3/1 je auf Gemarkung Friesenhofen.

 Die der Begrenzung zugrundegelegten Flurstücksnummern sind Flurkarten auf dem Stand vom 8.9.1980 entnommen.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 und teilweise in Katasterplankarten im Maßstab 1 : 2 500 (6 Blätter) jeweils grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Soweit die kartenmäßige Darstellung des Landschaftsschutzgebietes von der wörtlichen Grenzbeschreibung abweichen sollte, bleibt die wörtliche Beschreibung der Grenzen des Schutzgebietes maßgebend. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde Ravensburg in 7980 Ravensburg, Friedenstraße 6, verwahrt; Ausfertigungen der Verordnung mit Karten befinden sich auch bei den Bürgermeisterämtern in Argenbühl, Isny i.A. und Leutkirch i.A.. Die Verordnung und Karten können während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

 Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der typischen kleinräumigen Allgäulandschaft mit ihren stehenden und fließenden Gewässern, insbesondere den Uferbereichen sowie den Mooren, Streuwiesen, Wäldern und Gehölzen und den landschaftstypischen morphologischen Kleinformen im Interesse der für dieses Gebiet typischen Tier- und Pflanzenwelt sowie die Bewahrung der Erholungseignung.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (2) Insbesondere ist jeder Eingriff in Naß- und Feuchtgebiete (z.B. Moore, Sümpfe, Tümpel, Bruch- und Auwälder, Streuwiesen und Riede), in die Verlandungsbereiche stehender Gewässer (Seen, Teiche, Weiher), in die Ufervegetation und in die Röhrichtbestände (Schilf, Rohrkolben und Binsen) unzulässig.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes Ravensburg als untere Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen und von Flugplätzen;

8.            Ausübung von Motorsport und Betrieb von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtätige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen und Slip- Anlagen für Wasserfahrzeuge aller Art;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässer;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;

16.        Abstellen von Booten, Bootswagen und Bootsanhängern auf Ufergrundstücken am Badsee und Hinterweiher (Herlazhofer Weiher) außerhalb zugelassener Plätze.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt. Diese darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 und nur im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

(7) Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Zulässige Handlungen

 Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für Handlungen im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für den kleinflächigen Torfabbau im Rahmen des häuslichen Eigenbedarfs des Grundstückseigentümers (Abbau von Torf zu Brenn- und Einstreuzwecken).

§ 7 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn

1.            überwiegende öffentliche Belange die Befreiung erfordern oder

2.            der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

 (2) Die Befreiung kann unter Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristung, Widerrufsvorbehalt) erteilt werden. Um die Erfüllung von Auflagen zu gewährleisten, kann eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.

 (3) Die Befreiung wird vom Landratsamt Ravensburg als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 9 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung des Landratsamtes Wangen i.A. vom 30.03.1960 i.d.F. der Neubekanntmachung vom 24.09.1971, soweit sie den Landschaftsteil "Badsee" betrifft, und die Verordnung des Landratsamtes Ravensburg zur einstweiligen Sicherstellung des Landschaftsschutzgebietes "Badsee" vom 03.01.1978 i.d.F. der Verordnung des Landratsamtes Ravensburg zur Verlängerung der einstweiligen Sicherstellung vom 12.02.1980 außer Kraft.

7980 Ravensburg, 01.04.1981

Landratsamt

Dr. Lillich

 Änderungen:

 Durch VO vom 23.06.1982 (NSG 4097 "Taufach- und Fetzachmoos mit Urseen") Fläche um 315 ha verringert.

 Durch VO vom 21.01.1991 (NSG 4178 "Badsee") Fläche um 16 ha verringert.

 



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