Verordnung des Landratsamts Ravensburg
als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet
"Badsee", Gemeinde Argenbühl, Stadt Isny i.A. und Große Kreisstadt
Leutkirch i.A. vom 1. April 1981 (Schwäbische Zeitung vom 29.4.1981).
Aufgrund der §§ 22,
58 Absätze 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur
Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft
(Naturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286), wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichnete Fläche auf den Gebieten der Gemeinde Argenbühl, der Stadt Isny i.A.
und der Großen Kreisstadt Leutkirch i.A. wird zum Landschaftsschutzgebiet
erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Badsee".
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 400 ha. Es umfaßt Bereiche der
Gemarkungen Beuren (Stadt Isny i.A.), Christazhofen (Gde. Argenbühl),
Gebrazhofen, Toberazhofen, Herlazhofen und Friesenhofen (jeweils Große
Kreisstadt Leutkirch i.A.).
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet wird durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene
Flurstücke und Gewässer sowie außerhalb des Schutzgebiets liegende Straßen und
Wege begrenzt (beschrieben im Uhrzeigersinn und beginnend auf Gemarkung Beuren,
östlich von Unterspießwengen, Stadt Isny i.A.):
a) im Süden durch den Vic.Weg Nr. 2/2, Ortsweg Nr. 2, Vic.Weg
5/1, Feldweg Nr. 4, Flurstück Nr. 235/4, 236/2, Teilfläche von Flurstück Nr.
237/1, Flurstück Nr. 237/3 und Vic.Weg Nr. 2/1 je Gemarkung Beuren und durch
das Flurstück Nr. 89/2 (Landesstraße 320) bis zur Überquerung des Wassergrabens
im Südwesten des Flurstücks Nr. 62/1 je auf Gemarkung Christazhofen, Flur 2;
b) im Westen durch den Wassergraben auf der südwestlichen
Teilfläche des Flurstücks Nr. 62/1 bis zur Einmündung in den Badseebach auf
Flurstück Nr. 62/1 der Gemarkung Christazhofen, Flur 2; von dort verläuft die
Schutzgebietsgrenze in einem 25 m breiten Abstand zum Badseebach (bachaufwärts)
auf Flurstück Nr. 12/2 der Gemarkung Christazhofen Flur 2; Flurstück Nr. 52/2,
48/3 und Vic.Weg Nr. 4 je auf Gemarkung Christazhofen, Flur 2; Vic.Wege Nr. 6, Nr.
5/2 und Nr. 7 je auf Gemarkung Beuren; Flurstücke Nr. 194/1, 194/2, 195, 196/1,
196/2, 197, 198/1, 198/2, 199, 200/1, 200/3, 200/2, 201, 202, 203, 204, 205,
206/1, 206/2, Vic.Weg Nr. 6, Vic.Weg Nr. 5, Flurstück Nr. 95, Feldweg Nr. 13,
Flurstück Nr. 111 und Feldweg Nr. 23 je auf Gemarkung Gebrazhofen, Flur 1;
Feldweg Nr. 20, Feldweg Nr. 1, Feldweg Nr. 14 und Flurstücke Nr. 115/1, 114/2,
114/1 und 113 je auf Gemarkung Gebrazhofen, Flur 2;.
c) im Norden durch das Flurstück Nr. 167, die Feldwege Nr.
27, 3, 26, Flurstück Nr. 114 und Feldwege Nr. 25, Nr. 22 sowie Flurstücke Nr.
105 und 106 je auf Gemarkung Gebrazhofen, Flur 4;
Flurstücke Nr. 272, 271, 270, Feldwege Nr. 26, 16, 32, 37, 44 und 48 je auf
Gemarkung Herlazhofen; Flurstück Nr. 20/6 und Vic.Weg Nr. 5/2, beide auf
Gemarkung Beuren; Vic.Weg Nr. 1/2, Feldweg Nr. 35, Flurstück Nr. 158/2, Feldweg
Nr. 31 und Flurstück Nr. 119 je auf Gemarkung Herlazhofen, Flur 6;
d) im Osten durch die Feldwege Nr. 52 und 59 je auf
Gemarkung Herlazhofen, Flur 6 und durch den Feldweg Nr. 15 und Vic.Weg Nr. 3/1
je auf Gemarkung Friesenhofen.
Die der Begrenzung
zugrundegelegten Flurstücksnummern sind Flurkarten auf dem Stand vom 8.9.1980
entnommen.
(3) Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 und
teilweise in Katasterplankarten im Maßstab 1 : 2 500 (6 Blätter) jeweils grün
eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Soweit die
kartenmäßige Darstellung des Landschaftsschutzgebietes von der wörtlichen
Grenzbeschreibung abweichen sollte, bleibt die wörtliche Beschreibung der
Grenzen des Schutzgebietes maßgebend. Die Verordnung mit Karten wird bei der
unteren Naturschutzbehörde Ravensburg in 7980 Ravensburg, Friedenstraße 6,
verwahrt; Ausfertigungen der Verordnung mit Karten befinden sich auch bei den
Bürgermeisterämtern in Argenbühl, Isny i.A. und Leutkirch i.A.. Die Verordnung
und Karten können während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.
Wesentlicher
Schutzzweck ist die Erhaltung der typischen kleinräumigen Allgäulandschaft mit
ihren stehenden und fließenden Gewässern, insbesondere den Uferbereichen sowie
den Mooren, Streuwiesen, Wäldern und Gehölzen und den landschaftstypischen
morphologischen Kleinformen im Interesse der für dieses Gebiet typischen Tier-
und Pflanzenwelt sowie die Bewahrung der Erholungseignung.
(1) In dem
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere
wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(2) Insbesondere
ist jeder Eingriff in Naß- und Feuchtgebiete (z.B. Moore, Sümpfe, Tümpel,
Bruch- und Auwälder, Streuwiesen und Riede), in die Verlandungsbereiche stehender
Gewässer (Seen, Teiche, Weiher), in die Ufervegetation und in die
Röhrichtbestände (Schilf, Rohrkolben und Binsen) unzulässig.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen
können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes Ravensburg als
untere Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht
bereits Nr. 1 Anwendung findet;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies,
Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen
oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen und von Flugplätzen;
8.
Ausübung von Motorsport und Betrieb von
motorgetriebenen Schlitten;
9.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtätige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
10.
Verankern von schwimmenden Anlagen und die
Errichtung von Stegen und Slip- Anlagen für Wasserfahrzeuge aller Art;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässer;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
15.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze,
Schilf- und Rohrbestände, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes
beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen;
16.
Abstellen von Booten, Bootswagen und
Bootsanhängern auf Ufergrundstücken am Badsee und Hinterweiher (Herlazhofer
Weiher) außerhalb zugelassener Plätze.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung
ersetzt. Diese darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 und nur im Einvernehmen
mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Sätze 1 und 2 gelten nur,
soweit andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
(6) Eine nach
Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach
Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung
länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert
werden.
(7) Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes bleiben
unberührt.
Die §§ 4 und 5 gelten
nicht
1.
für Handlungen im Rahmen einer ordnungsmäßigen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für den kleinflächigen Torfabbau im Rahmen des
häuslichen Eigenbedarfs des Grundstückseigentümers (Abbau von Torf zu Brenn-
und Einstreuzwecken).
(1) Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag Befreiung erteilt
werden, wenn
1.
überwiegende öffentliche Belange die Befreiung
erfordern oder
2.
der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar nicht
beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist.
(2) Die Befreiung
kann unter Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristung,
Widerrufsvorbehalt) erteilt werden. Um die Erfüllung von Auflagen zu gewährleisten,
kann eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.
(3) Die Befreiung
wird vom Landratsamt Ravensburg als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei
großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der
Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als
höhere Naturschutzbehörde.
Ordnungswidrig im
Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem
Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes
i.V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Die
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung
des Landratsamtes Wangen i.A. vom 30.03.1960 i.d.F. der Neubekanntmachung vom
24.09.1971, soweit sie den Landschaftsteil "Badsee" betrifft, und die
Verordnung des Landratsamtes Ravensburg zur einstweiligen Sicherstellung des
Landschaftsschutzgebietes "Badsee" vom 03.01.1978 i.d.F. der
Verordnung des Landratsamtes Ravensburg zur Verlängerung der einstweiligen
Sicherstellung vom 12.02.1980 außer Kraft.
7980 Ravensburg, 01.04.1981
Landratsamt
Dr. Lillich
Änderungen:
Durch VO vom
23.06.1982 (NSG 4097 "Taufach- und Fetzachmoos mit Urseen") Fläche um
315 ha verringert.
Durch VO vom
21.01.1991 (NSG 4178 "Badsee") Fläche um 16 ha verringert.