4.36.026 Rötsee

 Verordnung des Landratsamts Ravensburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Rötsee" im Gebiet der Gemeinde Kißlegg und der Großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu vom 26. Februar 1979 (Ges. Bl. 1980, S. 69).

 Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 1 und 4, 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Kißlegg und der großen Kreisstadt Leutkirch im Allgäu, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rötsee".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 700 ha. Es umfaßt Bereiche der Gemarkungen Immenried und Kißlegg, Fluren Emmelhofen, Kißlegg und Wiggenreute je auf Gemeindegebiet Kißlegg und der Gemarkungen Diepoldshofen und Herlazhofen Fluren Sonthofen, Willerazhofen, Heggelbach, Weipoldshofen und Lanzenhofen jeweils Große Kreisstadt Leutkirch im Allgäu.

 (2) Das Schutzgebiet wird durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene Grundstücke sowie außerhalb des Schutzgebietes liegende Straßen, Wege und Eisenbahngrundstücke (Eisenbahnlinie) begrenzt (beschrieben im Uhrzeigersinn und beginnend auf Gemarkung Herlazhofen):

a) im Süden durch die Eisenbahnlinie Leutkirch im Allgäu nach Kißlegg (Eisenbahn Nr. 3 und Eisenbahn Nr. 1, je auf Gemarkung Herlazhofen Flur Lanzenhofen und Eisenbahn Nr. 1 auf den Gemarkungen Herlazhofen Flur Ellerazhofen und Kißlegg Flur Emmelhofen beginnend im Osten bei der Kreuzung mit dem Feldweg Nr. 12 der Gemarkung Herlazhofen Flur Lanzenhofen und endend im Westen bei der Überführung über den Feldweg Nr. 63 auf Gemarkung Kißlegg, Flur Emmelhofen, Feldweg Nr. 78,
Flurstück Nr. 623/3, Feldwege Nr. 80 und 79 je auf Gemarkung Kißlegg, Flur Emmelhofen, Flurstücke Nr. 255/1 und 255/2, Feldweg Nr. 2, Flurstücke Nr. 209, 226 und Nr. 213 je auf Gemarkung und Flur Kißlegg;

b) im Westen durch die Immenrieder Straße (Landesstraße 265 von Kißlegg nach Immenried) bis Rempertshofen, von dort durch Feldweg Nr. 28 auf Gemarkung Kißlegg Flur Wiggenreute, Vicinalweg Nr. 6 (Landesstraße 265) auf Gemarkung Kißlegg Flur Wiggenreute und Flurstück Nr. 22 (Landesstraße 265) der Gemarkung Immenried;

c) im Norden durch die Feldwege Nr. 28, 23, 25, 51, Ortsweg Nr. 13, Vicinalweg Nr. 12 je auf Gemarkung Immenried; Vicinalweg Nr. 2 und Flurstück Nr. 106/1 je auf Gemarkung Kißlegg Flur Emmelhofen, Vicinalwege Nr. 26, 27 und 28, je auf Gemarkung Diepoldshofen; Vicinalweg Nr. 1 und 2, je auf Gemarkung Herlazhofen Flur Sonthofen; Vicinalweg Nr. 7 und Nr. 4 bis zur Einmündung des Ortsweges Nr. 1 auf Gemarkung Herlazhofen Flur Willerazhofen, von dort verläuft die Abgrenzung in einem 50 m breiten Abstand entlang der Ortswege Nr. 1 und 4 südlich von Willerazhofen bis zur Westgrenze des Flurstücks Nr. 17/4, von dort zum Vicinalweg Nr. 5 (je auf Gemarkung Herlazhofen Flur Willerazhofen) und entlang dieses Weges (Kreisstraße 7909) in Richtung Osten (nach Heggelbach) bis zur Gemarkungsgrenze; Vicinalweg Nr. 1 auf Gemarkung Herlazhofen Flur Heggelbach;

d) im Osten durch den Vicinalweg Nr. 1, Weg durch Flurstück Nr. 6/1, Wassergraben Nr. 2 und Feldweg Nr. 19 je auf Gemarkung Herlazhofen Flur Heggelbach, Feldweg Nr. 5 auf Gemarkung Herlazhofen Flur Weipoldshofen und Feldweg Nr. 12 auf Gemarkung Herlazhofen Flur Lanzenhofen bis zur Kreuzung mit der Eisenbahn Nr. 3 auf Gemarkung Herlazhofen Flur Lanzenhofen (Eisenbahnlinie Leutkirch im Allgäu - Kißlegg).

 Die der Begrenzung zugrundegelegten Flurstücksnummern sind Flurkarten auf dem Stand vom 1. Dezember 1977 entnommen.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 jeweils grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Soweit die kartenmäßige Darstellung des Landschaftsschutzgebietes von der wörtlichen Grenzbeschreibung abweichen sollte, bleibt die wörtliche Beschreibung der Grenzen des Schutzgebietes maßgebend. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde Ravensburg in 7980 Ravensburg, Friedensstraße 6, verwahrt; Ausfertigungen der Verordnung mit Karten befinden sich auch bei den Bürgermeisterämtern in Kißlegg und Leutkirch im Allgäu. Die Verordnung und Karten können während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

 Das Landschaftsschutzgebiet ist im wesentlichen durch Hochmoore, Flachmoore, Seen, Weiher und durch sonstige Landschaftsformen der Eiszeiten geprägt und weist überdies einen reichen Wechsel zwischen Wiesen- und Ackerbauflächen und Wäldern auf. Durch die Unterschutzstellung soll der besondere Erholungswert der reizvollen naturnahen Landschaft für die Allgemeinheit erhalten und die natürliche Eigenart der durch die aufgezeigten landschaftsprägenden Elemente gekennzeichneten Landschaft bewahrt werden.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (2) Insbesondere ist jeder Eingriff in Naß- und Feuchtgebiete (z.B. Moore, Sümpfe, Tümpel, Bruch- und Auwälder, Streuwiesen und Riede), in die Verlandungsbereiche stehender Gewässer (Seen, Teiche, Weiher), in die Ufervegetation und in die Röhrichtbestände (Schilf, Rohrkolben und Binsen) unzulässig.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes Ravensburg als untere Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen und von Flugplätzen;

8.            Ausübung von Motorsport und Betrieb von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt. Diese darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 und nur im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

 (7) Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Zulässige Handlungen

 Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen,

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn

1.            überwiegende öffentliche Belange die Befreiung erfordern oder

2.            der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

 (2) Die Befreiung kann unter Auflagen und Bedingungen sowie widerruflich oder befristet erteilt werden. Um die Erfüllung dieser Nebenbestimmungen zu gewährleisten, kann eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.

 (3) Die Befreiung wird vom Landratsamt Ravensburg als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 9 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnungen des Landratsamts Wangen im Allgäu vom 30. März 1960 in der Fassung der Neubekanntmachung der Verordnung vom 24. September 1971 insoweit sie den Landschaftsteil "Rötsee" betrifft und die Verordnung des Landratsamts Ravensburg - untere Naturschutzbehörde - zur einstweiligen Sicherstellung des Landschaftsschutzgebietes "Rötsee" vom 16. Mai 1977 außer Kraft.

Ravensburg, den 26. Februar 1979

Dr. Blaser

 Änderung:

 VO vom 21.04.1983 - siehe unter Nr. 8.62.