Verordnung des Landratsamts Ravensburg
als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet
"Rötsee" im Gebiet der Gemeinde Kißlegg und der Großen Kreisstadt
Leutkirch im Allgäu vom 26. Februar 1979 (Ges. Bl. 1980, S. 69).
Aufgrund der §§ 22,
58 Abs. 1 und 4, 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege
der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz)
vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10.
Februar 1976 (GBl. S. 99), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen
als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Kißlegg und der großen
Kreisstadt Leutkirch im Allgäu, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rötsee".
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 700 ha. Es umfaßt Bereiche der
Gemarkungen Immenried und Kißlegg, Fluren Emmelhofen, Kißlegg und Wiggenreute
je auf Gemeindegebiet Kißlegg und der Gemarkungen Diepoldshofen und Herlazhofen
Fluren Sonthofen, Willerazhofen, Heggelbach, Weipoldshofen und Lanzenhofen
jeweils Große Kreisstadt Leutkirch im Allgäu.
(2) Das
Schutzgebiet wird durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene Grundstücke
sowie außerhalb des Schutzgebietes liegende Straßen, Wege und
Eisenbahngrundstücke (Eisenbahnlinie) begrenzt (beschrieben im Uhrzeigersinn
und beginnend auf Gemarkung Herlazhofen):
a) im Süden durch die Eisenbahnlinie Leutkirch im Allgäu
nach Kißlegg (Eisenbahn Nr. 3 und Eisenbahn Nr. 1, je auf Gemarkung Herlazhofen
Flur Lanzenhofen und Eisenbahn Nr. 1 auf den Gemarkungen Herlazhofen Flur
Ellerazhofen und Kißlegg Flur Emmelhofen beginnend im Osten bei der Kreuzung
mit dem Feldweg Nr. 12 der Gemarkung Herlazhofen Flur Lanzenhofen und endend im
Westen bei der Überführung über den Feldweg Nr. 63 auf Gemarkung Kißlegg, Flur
Emmelhofen, Feldweg Nr. 78,
Flurstück Nr. 623/3, Feldwege Nr. 80 und 79 je auf Gemarkung Kißlegg, Flur
Emmelhofen, Flurstücke Nr. 255/1 und 255/2, Feldweg Nr. 2, Flurstücke Nr. 209,
226 und Nr. 213 je auf Gemarkung und Flur Kißlegg;
b) im Westen durch die Immenrieder Straße (Landesstraße 265
von Kißlegg nach Immenried) bis Rempertshofen, von dort durch Feldweg Nr. 28
auf Gemarkung Kißlegg Flur Wiggenreute, Vicinalweg Nr. 6 (Landesstraße 265) auf
Gemarkung Kißlegg Flur Wiggenreute und Flurstück Nr. 22 (Landesstraße 265) der
Gemarkung Immenried;
c) im Norden durch die Feldwege Nr. 28, 23, 25, 51, Ortsweg
Nr. 13, Vicinalweg Nr. 12 je auf Gemarkung Immenried; Vicinalweg Nr. 2 und
Flurstück Nr. 106/1 je auf Gemarkung Kißlegg Flur Emmelhofen, Vicinalwege Nr.
26, 27 und 28, je auf Gemarkung Diepoldshofen; Vicinalweg Nr. 1 und 2, je auf
Gemarkung Herlazhofen Flur Sonthofen; Vicinalweg Nr. 7 und Nr. 4 bis zur
Einmündung des Ortsweges Nr. 1 auf Gemarkung Herlazhofen Flur Willerazhofen,
von dort verläuft die Abgrenzung in einem 50 m breiten Abstand entlang der
Ortswege Nr. 1 und 4 südlich von Willerazhofen bis zur Westgrenze des
Flurstücks Nr. 17/4, von dort zum Vicinalweg Nr. 5 (je auf Gemarkung
Herlazhofen Flur Willerazhofen) und entlang dieses Weges (Kreisstraße 7909) in
Richtung Osten (nach Heggelbach) bis zur Gemarkungsgrenze; Vicinalweg Nr. 1 auf
Gemarkung Herlazhofen Flur Heggelbach;
d) im Osten durch den Vicinalweg Nr. 1, Weg durch Flurstück
Nr. 6/1, Wassergraben Nr. 2 und Feldweg Nr. 19 je auf Gemarkung Herlazhofen
Flur Heggelbach, Feldweg Nr. 5 auf Gemarkung Herlazhofen Flur Weipoldshofen und
Feldweg Nr. 12 auf Gemarkung Herlazhofen Flur Lanzenhofen bis zur Kreuzung mit
der Eisenbahn Nr. 3 auf Gemarkung Herlazhofen Flur Lanzenhofen (Eisenbahnlinie
Leutkirch im Allgäu - Kißlegg).
Die der Begrenzung
zugrundegelegten Flurstücksnummern sind Flurkarten auf dem Stand vom 1.
Dezember 1977 entnommen.
(3) Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 und in
einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 jeweils grün eingetragen. Die Karten sind
Bestandteil dieser Verordnung. Soweit die kartenmäßige Darstellung des Landschaftsschutzgebietes
von der wörtlichen Grenzbeschreibung abweichen sollte, bleibt die wörtliche Beschreibung
der Grenzen des Schutzgebietes maßgebend. Die Verordnung mit Karten wird bei
der unteren Naturschutzbehörde Ravensburg in 7980 Ravensburg, Friedensstraße 6,
verwahrt; Ausfertigungen der Verordnung mit Karten befinden sich auch bei den
Bürgermeisterämtern in Kißlegg und Leutkirch im Allgäu. Die Verordnung und
Karten können während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.
Das Landschaftsschutzgebiet
ist im wesentlichen durch Hochmoore, Flachmoore, Seen, Weiher und durch
sonstige Landschaftsformen der Eiszeiten geprägt und weist überdies einen
reichen Wechsel zwischen Wiesen- und Ackerbauflächen und Wäldern auf. Durch die
Unterschutzstellung soll der besondere Erholungswert der reizvollen naturnahen
Landschaft für die Allgemeinheit erhalten und die natürliche Eigenart der durch
die aufgezeigten landschaftsprägenden Elemente gekennzeichneten Landschaft
bewahrt werden.
(1) In dem
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere
wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(2) Insbesondere
ist jeder Eingriff in Naß- und Feuchtgebiete (z.B. Moore, Sümpfe, Tümpel,
Bruch- und Auwälder, Streuwiesen und Riede), in die Verlandungsbereiche
stehender Gewässer (Seen, Teiche, Weiher), in die Ufervegetation und in die
Röhrichtbestände (Schilf, Rohrkolben und Binsen) unzulässig.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes Ravensburg
als untere Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht
bereits Nr. 1 Anwendung findet;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen und von Flugplätzen;
8.
Ausübung von Motorsport und Betrieb von
motorgetriebenen Schlitten;
9.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
10.
Verankern von schwimmenden Anlagen und die
Errichtung von Stegen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
15.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze,
Schilf- und Rohrbestände, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes
beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung
ersetzt. Diese darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 und nur im Einvernehmen
mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Sätze 1 und 2 gelten nur,
soweit andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach
anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das
Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für
Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt
werden.
(6) Eine nach
Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach
Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung
länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert
werden.
(7) Vorschriften
des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.
Die §§ 4 und 5
gelten nicht
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei,
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen,
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
(1) Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag Befreiung erteilt
werden, wenn
1.
überwiegende öffentliche Belange die Befreiung
erfordern oder
2.
der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar
nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist.
(2) Die Befreiung
kann unter Auflagen und Bedingungen sowie widerruflich oder befristet erteilt
werden. Um die Erfüllung dieser Nebenbestimmungen zu gewährleisten, kann eine
angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.
(3) Die Befreiung
wird vom Landratsamt Ravensburg als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei
großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der
Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als
höhere Naturschutzbehörde.
Ordnungswidrig im
Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in
Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Die
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnungen
des Landratsamts Wangen im Allgäu vom 30. März 1960 in der Fassung der
Neubekanntmachung der Verordnung vom 24. September 1971 insoweit sie den Landschaftsteil
"Rötsee" betrifft und die Verordnung des Landratsamts Ravensburg -
untere Naturschutzbehörde - zur einstweiligen Sicherstellung des
Landschaftsschutzgebietes "Rötsee" vom 16. Mai 1977 außer Kraft.
Ravensburg, den 26. Februar 1979
Dr. Blaser
VO vom 21.04.1983 -
siehe unter Nr. 8.62.