Verordnung des Landratsamtes Ravensburg
als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet
"Arrisrieder Moos", Gemeinde Kißlegg vom 30. Januar 1979 (GBl. 1980,
S. 33).
Aufgrund der §§ 22,
58 Abs. 3 und 4, 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege
der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz)
vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10.
Februar 1976 (GBl. S. 99) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen
als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Kißlegg wird zum Landschaftsschutzgebiet
erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Arrisrieder
Moos".
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 300 ha. Es umfaßt Bereiche der
Gemarkungen Waltershofen und Kißlegg, Flur Sommersried, Gemeinde Kißlegg.
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet wird durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene
Flurstücke sowie außerhalb des Schutzgebietes liegenden Straßen und Wege
begrenzt (beschrieben im Uhrzeigersinn und beginnend auf Gemarkung Waltershofen
bei Hilpertshofen):
a) im Süden durch den Vic.Weg Nr. 11 auf Gemarkung
Waltershofen; Feldweg Nr. 38 und Vic.Weg Nr. 9 je auf Gemarkung Kißlegg, Flur
Sommersried;
b) im Westen durch den Vic.Weg Nr. 14 und durch den Vic.Weg
Nr. 18/2 (Kreisstraße Nr. 8008) je auf Gemarkung Kißlegg, Flur Sommersried;
c) im Norden durch den Vic.Weg Nr. 19/1, Bach Nummer 4, Vic.
Weg Nr. 19/2, Vic.Weg Nr. 21/1 und Bach Nr. 4 je auf Gemarkung Kißlegg, Flur
Sommersried;
d) im Osten durch den Vic.Weg Nr. 21/2 auf Gemarkung
Kißlegg, Flur Sommersried und durch Feldweg Nr. 29 auf Gemarkung Waltershofen.
Die der Begrenzung zugrundegelegten Flurstücksnummern sind Flurkarten auf dem
Stand vom 1. Februar 1978 entnommen.
(3) Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 grün
eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Soweit die
kartenmäßige Darstellung des Landschaftsschutzgebietes von der wörtlichen
Grenzbeschreibung abweichen sollte, bleibt die wörtliche Beschreibung der
Grenzen des Schutzgebietes maßgebend. Die Verordnung mit Karte wird bei der
unteren Naturschutzbehörde Ravensburg in 7980 Ravensburg, Friedensstraße 6,
verwahrt; Ausfertigungen der Verordnung mit Karte befinden sich auch bei dem
Bürgermeisteramt in Kißlegg. Die Verordnung und Karte können während der üblichen
Sprechzeiten eingesehen werden.
Wesentlicher
Schutzzweck ist die Erhaltung des teilweise abgetorften und stellenweise regenerierenden
Hochmoores mit den vorgelagerten Flach- und Zwischenmoorflächen sowie die
Erhaltung der dort anzutreffenden typischen Tier- und Pflanzenwelt. Der
Schutzzweck umfaßt auch die Bewahrung der natürlichen Erholungseignung.
(1) In dem
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere
wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(2) Insbesondere
ist jeder Eingriff in Naß- und Feuchtgebiete (z.B. Moore, Sümpfe, Tümpel,
Bruch- und Auwälder, Streuwiesen und Riede), in die Verlandungsbereiche
stehender Gewässer (Seen, Teiche, Weiher), in die Ufervegetation und in die
Röhrichtbestände (Schilf, Rohrkolben und Binsen) unzulässig.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes Ravensburg
als untere Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht
bereits Nr. 1 Anwendung findet;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen und von Flugplätzen;
8.
Ausübung von Motorsport und Betrieb von
motorgetriebenen Schlitten;
9.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
10.
Verankern von schwimmenden Anlagen und die
Errichtung von Stegen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
15.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze,
Schilf- und Rohrbestände, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes
beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung
ersetzt. Diese darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 und nur im Einvernehmen
mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Sätze 1 und 2 gelten nur,
soweit andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
(6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn
nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben
begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist
kann auf Antrag verlängert werden.
(7) Vorschriften
des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.
Die §§ 4 und 5
gelten nicht
1.
für Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei,
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen,
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Durch geeignete
Maßnahmen ist sicherzustellen, daß die landschaftliche Vielfalt erhalten bleibt
und daß die ökologischen Verhältnisse noch verbessert werden. Hierzu ist
insbesondere eine regelmäßige Mahd der Flachmooranteile und eine verbesserte
Wasserrückhaltung im Hochmoor erforderlich. Die Schaffung zusätzlicher
Wasserflächen ist anzustreben.
(1) Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag Befreiung erteilt
werden, wenn
1.
überwiegende öffentliche Belange die Befreiung
erfordern oder
2.
der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar
nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist.
(2) Die Befreiung
kann unter Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristung,
Widerrufsvorbehalt) erteilt werden. Um die Erfüllung von Auflagen zu
gewährleisten, kann eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.
(3) Die Befreiung
wird vom Landratsamt Ravensburg als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei
großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der
Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als
höhere Naturschutzbehörde.
Ordnungswidrig im
Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in
Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Die
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung
des Landratsamtes Wangen im Allgäu vom 30. März 1960 und die Neubekanntmachung
der Verordnung des Landratsamtes Wangen im Allgäu vom 24. September 1971 hinsichtlich
des Landschaftsteiles "Arrisrieder Moos" außer Kraft.
Ravensburg, den 30. Januar 1979
Dr. Blaser
Durch VO vom
19.07.1989 (NSG 4161 "Arrisrieder Moos") Fläche um 111 ha verringert.