VO gilt für die LSG
4.36.033, 4.36.034, 4.36.036.
Verordnung über die
Landschaftsschutzgebiete "Blauer See", "Mittelsee mit Oberer
See", "Herzogenweiher" und "Hammerweiher mit Buch" im
Landkreis Wangen vom 10. April 1963 (Schwäbische Zeitung vom 27.04.1963).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der
Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie der §§
7 und 11 der Durchführungsverordnung i.d.F. vom 17.10.1962 (Ges.Bl. S. 203)
wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums vom 25.03.1963 folgendes
verordnet:
(1) Die
nachstehenden, in der Landschaftsschutzkarte beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern
in Tübingen mit grüner Farbe eingetragenen Landschaftsteile, werden in dem
Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte und nachstehender
Beschreibung ergibt, dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt:
Blauer See im Bereich der Gemeinden Neuravensburg und
Schomburg als Landschaftsschutzgebiet "Blauer See", begrenzt im
Westen von Feldweg 3 und 39 entlang des Waldrandes, im Süden von Feldweg 38, im
Osten und Norden von Feldweg 20; Mittelsee und Oberer See im Bereich der Gemeinde
Schomburg als Landschaftsschutzgebiet "Mittelsee mit Oberer See",
begrenzt im W von Vic. Weg 3, im S von Feldweg 18 und anschließendem Waldweg
entlang der Waldgrenze bis Punkt 109, im O von westlichem Waldrand des Flurstücks
165 und Feldweg nach Mittenweiler bis Bach 3/1, im N von gemeinsamer Grenze der
Flurstücke 147 und 165 und Feldweg 17 bis zur Wegebiegung nach NW, von hier
durch gerade Linie nach SW zum Vic.Weg 3; der Herzogenweiher im Bereich der
Gemeinde Amtzell als Landschaftsschutzgebiet "Herzogenweiher",
begrenzt im W durch die Kreisgrenze, im S durch Vic.Weg 8, im O durch die Nähe
des Weihers und der südwestlichen Grenze des Flurstücks 179/1 entlang
verlaufende Böschung (Oberkante), im N durch den Feldweg von Weihers nach
Westen, durch eine Linie nach SW verlängert bis zur nach N vorspringenden Ecke
der Kreisgrenze; der Hammerweiher mit Buch im Bereich der Stadt Wangen im
Allgäu und der Gemeinde Deuchelried als Landschaftsschutzgebiet
"Hammerweiher mit Buch", begrenzt im W durch den Waldweg westlich des
Hammerweihers, Weg 1022/23, Feldweg 16/2 bis zum Bahnübergang bei der
Kinderheilstätte, Bahndamm bis Bahnübergang beim Buch, im S durch
Ravensburger-Straße, Buchweg, südliche Grenze des Flurstücks 584/1 (Buch),
Leutkircher-Straße bis "Schießhütte", im O durch Schießstattweg mit
Verlängerung bis Bundesstraße 18, B 18 bis Oflings, im N durch Feldweg 1 und 27
von Oflings bis zum Bahndamm, diesem nach S folgend bis zum Durchlaß bei der
städtischen Forstbaumschule.
(2) Mehrfertigungen
der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Landratsamt Wangen und den
angegebenen Bürgermeisterämtern.
(3) Die
Landschaftsschutzkarte oder ihre Mehrfertigungen können während der Dienststunden
bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Behörden eingesehen werden.
(1) Im geschützten
Gebiet (§ 1) ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, welche die Landschaft
verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(2) Verboten ist
insbesondere:
a) Seen, Weiher, Wasserläufe, Felsen oder sonstige
Naturerscheinungen zu beseitigen, zu verändern oder zu verunreinigen;
b) abseits von Wohnplätzen und außerhalb des geschlossenen
Waldes Bäume und Gehölz, ferner Hecken und Gebüsch zu beseitigen oder zu
beschädigen;
c) Schilf, Streu und dürres Gras abzubrennen;
d) wildwachsende Pflanzen auszugraben oder zu beschädigen
und wildwachsende ungeschützte Pflanzen in größerer Zahl zu pflücken;
e) wildlebende, auch nichtjagdbare Tiere mutwillig zu töten,
zu fangen oder zu beunruhigen, Puppen, Larven, Eier, Nester oder sonstige Brut-
und Wohnstätten von Tieren fortzunehmen oder zu beschädigen;
f) die Gewässer während der Brutzeit der Wasservögel (01.
Mai bis 31. August) in einer Zone von 10 Metern entlang der schilfbestandenen
Ufer zu befahren und die Schilfzone in dieser Zeit ohne triftigen Grund zu
betreten;
g) abseits von Wohnplätzen vermeidbaren Lärm zu verursachen,
insbesondere Radioapparate in Betrieb zu nehmen.
(3) Ausnahmen von
diesen Verboten können in besonderen Fällen zugelassen werden.
(1) Im geschützten
Gebiet (§ 1) bedürfen der Erlaubnis:
a) das Errichten von Bauwerken aller Art und das Verändern
bestehender Bauwerke; Bauwerke im Sinne dieser Verordnung sind auch solche
Bauten, die keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen, zum Beispiel Wochenendhäuser,
Garten- und Feldhäuschen, sowie unbedeutende Gebäude im Sinne von Artikel 81
der Bauordnung, Verkaufsstände (auch bewegliche), Ufermauern, Landungsstege und
dergleichen;
b) das Errichten von ortsfesten Einfriedigungen abseits von
Wohnplätzen;
c) der Bau von Drahtleitungen;
d) die Anlage von Steinbrüchen, Kiesgruben, Baggerbetrieben,
Schlamm- und Klärbecken und dergleichen, die Erweiterung oder Wiedereröffnung
stillgelegter derartiger Anlagen und sonstige Veränderungen der bisherigen
Bodengestalt;
e) die Anlegung von Wegen, Brücken und Parkplätzen, Zelt-,
Bade-, Lagerplätzen und dergleichen;
f) Waldausstockungen (Rodungen), Kahlschläge,
Erstaufforstungen, sowie das Anpflanzen standortfremder Gewächse;
g) die Beseitigung von Ödland;
h) Entwässerungen;
i) das Lagern und Zelten an anderen als den vom zuständigen
Bürgermeisteramt vorgesehenen Plätzen.
(2) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme weder die Landschaft
verunstaltet, noch die Natur schädigt, noch den Naturgenuß beeinträchtigt. Sie
ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese
ein Verstoß der Maßnahme gegen § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen
Fällen ist sie zu versagen.
Unberührt bleiben
a) die bisherige landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche
Bewirtschaftung und Nutzung,
b) die Nutzung des Torfes durch Abstechen in bisherigem
Umfang. Die Abtorfung darf jedoch nur bis zu einer Tiefe von 50 cm über dem
Mineralboden erfolgen. Nach der Abtorfung sind die Flächen sich selbst zu überlassen,
c) pflegliche Maßnahmen und die Schädlingsbekämpfung,
d) das rechtmäßige Fischen und Jagen ohne Errichtung von
Jagdhütten.
Zuständig zur
Genehmigung einer Ausnahme von den Bestimmungen des § 2 und zur Erteilung einer
Erlaubnis nach § 3 dieser Verordnung ist das Landratsamt. In Fällen von besonderer
Bedeutung ist hierzu die Zustimmung des Regierungspräsidiums erforderlich.
(1) Verunstaltungen
der Landschaft, auch solche, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung vorhanden
waren, sind auf Verlangen des Landratsamtes oder des Regierungspräsidiums ganz
oder teilweise zu beseitigen. Das Verlangen muß dem Betroffenen zumutbar und, soweit
es schon vorhandene Verunstaltungen betrifft, ohne größere Aufwendungen möglich
sein; behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
(2) Im Einzelfall
können auch Anpflanzungen, Einebnungen, Auffüllungen oder andere Maßnahmen
angeordnet werden.
Verstöße gegen die
Vorschriften in § 2 bis 4 werden nach § 21 Abs. 3 und nach § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes
bestraft oder nach § 13 des Ergänzungsgesetzes zum RNG vom 08.06.1959 (Ges.Bl.
S. 33) mit Geldbuße geahndet.
(1) Diese
Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (Schwäbische Zeitung)
in Kraft.
(2) Gleichzeitig
tritt die Anordnung zur einstweiligen Sicherstellung der Landschaftsteile
"Blausee", "Obersee mit Mittelsee",
"Herzogenweiher" und "Hammerweiher mit Buch" vom 31. August
1961 außer Kraft.
Wangen im Allgäu, den 10. April 1963
Landratsamt
Dr. Münch