VO gilt für die LSG
4.36.050 und 4.37.030
Verordnung des Landratsamtes Saulgau
über das Landschaftsschutzgebiet "Altshausen-Laubbach-Fleischwangen"
vom 13. September 1963 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Saulgau und Riedlingen vom
18.09.1963).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der
Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes
vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) sowie des § 7 der Verordnung zur
Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962
(GBl. S. 203), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern verordnet:
(1) Der in der
Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Saulgau mit grüner Farbe eingetragene
Landschaftsteil "Altshausen-Laubbach-Fleischwangen" in den Gemeinden
Altshausen, Ebenweiler, Eichstegen, Fleischwangen, Guggenhausen, Hoßkirch,
Königseggwald, Laubbach, Riedhausen und Unterwaldhausen, Landkreis Saulgau,
wird in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte
ergibt, dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
Dieser Landschaftsteil wird wie folgt begrenzt:
Im Norden: Von der, von der Bundesstraße 32 abgehenden
Straße über Ragenreute und Reute bis zur Landesstraße I. Ordnung Nr. 286. Von
da ab die Landstraße I. Ordnung Nr. 286 (Altshausen - Eichstetten - Hoßkirch)
entlang bis zur Kreisgrenze gegen Sigmaringen.
Im Osten: Durch die Bundesstraße 32 von der Straßenabzweigung
nach Ragenreute bis zur Kreisgrenze gegen Ravensburg.
Im Süden und Westen: Durch die Kreisgrenzen gegen Ravensburg
und Sigmaringen.
(2) Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden
sich beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen und bei
den in Abs. 1 aufgeführten Bürgermeisterämtern.
Der geschützte
Landschaftsteil wird außerdem in eine Landschaftsschutzkarte bei der höheren
Naturschutzbehörde eingetragen.
(3) Die
Landschaftsschutzkarte oder ihre Mehrfertigungen können während der Dienststunden
bei den in Abs. 1 und 2 genannten Behörden eingesehen werden.
Im geschützten
Gebiet sind Änderungen verboten, die die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen
oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamtes Saulgau bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet
sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt:
1.
Bauten aller Art, auch wenn sie einer
baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen;
2.
Zelte, Wohnwagen, bewegliche Hütten,
Verkaufsstände;
3.
Stützmauern, Einfriedigungen, Uferverbauungen,
Bootsanlegestellen, Bade- oder Laufstege;
4.
Drahtleitungen, Masten und Bohrtürme, zu
errichten, aufzustellen oder zu ändern;
5.
Gelände aufzufüllen;
6.
Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere
Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Geländeform irgendwie zu ändern;
7.
Wege-, Bade-, Zelt-, Sport- und Parkplätze
anzulegen;
8.
Ablagerungsplätze für Müll, Schutt und
dergleichen anzulegen oder zuzulassen;
9.
Gewässer, Tümpel, Teiche, Fischteiche und Seen
anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern und den Wasserspiegel anzuheben oder
zu senken.
(3) Die Erlaubnis
kann erteilt werden, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen zu verbinden, wenn durch diese
ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In
den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen
Bewirtschaftung zur land-, garten- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich
sind und das Landschaftsbild schonen.
(2)
Neuaufforstungen (Umwandlung von Acker, Wiese und Weide in Wald) sind dem Landratsamt
schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt
sie nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt,
Neuaufforstungen zu untersagen oder mit Auflagen zuzulassen, wenn sie eine der
in § 2 genannten Wirkungen haben.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei, ohne
Errichtung von Jagdhütten.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahme
kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den
Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich
genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Zuwiderhandlungen
werden nach den §§ 21 Abs. 3 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder
nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes
vom 8. Juni 1959 mit Geldbuße geahndet.
Weitergehende
Vorschriften der Verordnung des Landratsamts Saulgau zum Schutze von Landschaftsbestandteilen
und Landschaftsteilen im Landkreis Saulgau vom 25. September 1940 (Saulgauer
Zeitung Nr. 229 und Riedlinger Tagblatt Nr. 230) bleiben unberührt.
Diese Verordnung
tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. Am gleichen Tag tritt die Verordnung
des Landratsamtes Saulgau vom 5. Juli 1962 zur einstweiligen Sicherstellung von
Landschaftsteilen im Gebiet Altshausen, Laubbach und Fleischwangen außer Kraft.
Landratsamt Saulgau
-untere Naturschutzbehörde-
In Vertretung:
gez. Dr. Dederer
Durch VO vom
30.12.1974 (NSG 4075 "Altshauser Weiher") Fläche um 50 ha verringert.
Durch VO vom
20.11.1980 (NSG 4028 "Pfrunger-Burgweiler Ried") Fläche um 161 ha verringert.
Verordnung zur Änderung des
Landschaftsschutzgebietes "Altshausen-Laubbach-Fleischwangen" vom
12. März 1975.
Aufgrund von § 19
des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert
durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften
des Landes Baden-Württemberg vom 06.04.1970 (Ges.Bl. S. 111), und des § 7 der
Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom
17. Okt. 1972 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die Verordnung des
Landratsamts Saulgau über das Landschaftsschutzgebiet "Altshausen-Laubbach-Fleischwangen"
vom 13.09.1963 (verkündet in der Schwäbischen Zeitung - Ausgaben Saulgau und
Riedlingen - am 18.09.1963) wird für den Bereich des mit Verordnung des Regierungspräsidiums
Tübingen als höhere Naturschutzbehörde und als obere Jagdbehörde über das
Naturschutzgebiet "Altshauser Weiher" auf den Gemarkungen Alts-
hausen und Eichstegen, Landkreis Ravensburg, vom
30.12.1974 (GBl. für Baden-Württemberg 1975, S. 166) zum Naturschutzgebiet
erklärten "Altshauser Weiher" außer Kraft gesetzt.
Diese Verordnung
tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Ravensburg, den 12. März 1975
Landratsamt - untere Naturschutzbehörde -
gez. Sailer
Durch VO vom
22.01.1991 (NSG 4179 "Ebenweiler See") Fläche um 149 ha verringert.