Verordnung zur Unterschutzstellung des
Landschaftsschutzgebietes Achberg (Schwäbische Zeitung vom 27.05.1966).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I. S. 821) i.d.F.
des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7
der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes
zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen als höhere
Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
(1) Die in Abs. 2
näher beschriebenen Landschaftsteile der Gemarkung Regnitz, Isigatweiler,
Duznau und Siberatsweiler im Gemeindegebiet Achberg werden als Landschaftsschutzgebiet
dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Die Grenzen des
Schutzgebietes verlaufen wie folgt: der Kreisgrenze gegen den Landkreis Wangen
von der Argen folgend bis zu ihrem Schnittpunkt mit dem Ortsverbindungsweg von
Strohdorf nach Regnitz, diesem (Feldweg Nr. 61) folgend bis Regnitz, von dort
dem Ortsverbindungsweg (Feldweg Nr. 59) ab Einmündung des Feldwegs Nr. 61 und
Feldweg Nr. 58 von Markung Regnitz und Feldweg Nr. 38 von Markung Isigatweiler
folgend bis Isigatweiler; von hier der Kreisstraße über Duznau und
Siberatsweiler entlang bis zur Einmündung des Feldwegs Nr. 99 auf Markung
Siberatsweiler und diesem folgend bis zur Kreisgrenze mit dem Landkreis
Tettnang; dieser folgend bis zur Argen und der Argen entlang bis zum Beginn der
Grenze mit dem Landkreis Wangen.
Seine Grenzen
ergeben sich ebenfalls aus den in grüner Farbe gemachten Eintragungen in die
beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegende
Landschaftsschutzkarte. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim
Landratsamt in Sigmaringen und kann dort eingesehen werden.
Im geschützten
Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamtes Sigmaringen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die
geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer bau- oder
wasserrechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,
b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
d) die Wasserläufe in ihrer natürlichen Beschaffenheit zu
verändern,
e) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,
f) Straßen, Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze
anzulegen,
g) Wohnwagen aufzustellen,
h) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
i) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu
beseitigen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß gegen das Verbot des § 2 abgewendet
werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt Sigmaringen schriftlich anzuzeigen und
dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Sigmaringen die Veränderung
nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist
befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten
Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß
die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung
eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Wiese oder als Wald.
(4) Die Absätze 1
und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung
bedürfen.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne
Errichtung von Jagdhütten.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Sigmaringen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahme
kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamtes Sigmaringen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des
Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung
und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (Ges.Bl. S. 53) mit
Geldbuße geahndet.
(1) Diese
Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe in der Schwäbischen Zeitung in Kraft.
(2) Die Anordnung
des Landratsamtes vom 15.06.1965 über die einstweilige Sicherstellung von
Landschaftsteilen der Gemarkungen "Regnitz",
"Isigatweiler", "Duznau" und "Siberatsweiler",
der Gemeinde Achberg wird aufgehoben.
Sigmaringen, den 24. Mai 1966
Landrat
Durch VO vom
21.12.1973 (NSG 4073 "Regnitzer Weiher") Fläche um 3 ha verringert.
Durch VO vom 16.12.1997 (NSG 4283 "Argen") Fläche um 54 ha verringert.
Verordnung des Landratsamtes Ravensburg als untere
Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet
„ Achberg" vom 24.05.1966 auf der Gemarkung der Gemeinde Achberg vom 19.01.2002.
Aufgrund der §§22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) in der Fassung vom 28. März 1995 (GB1. S. 385), zuletzt geändert
durch die Verordnung vom 17.06.1997 (GBl.
S. 278) wird verordnet:
Die Verordnung des Landratsamts Ravensburg über das
Landschaftsschutzgebiet „ Achberg" vom 24.05.1966 wird in ihrem räumlichen
Geltungsbereich und ihren Vorschriften wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 2 werden die Worte
Von hier der Kreisstraße über Duznau und Sibratzweiler
entlang bis zur Einmündung des Feldwegs Nr. 99 auf Markung Siberatsweiler du
diesem folgend bis zur Kreisgrenze mit dem Tettnang.
ersetzt durch:
Von hier der Kreisstraße über Dunznau nach Sibratsweiler
bis zur Einmündung des Wegs Nr. 901 diesem folgend bis zum hinteren Ende des Betriebshofs
Nuber entlang der festgelegten Grenzen des Vorhaben und Erschließungsplans und
der westlichen Grenze des Flurstücks 879/6 zurück zur Kreisstraße, weiter bis
zur Einmündung des Feldwegs Nr. 99 auf Gemarkung Sibratsweiler diesem folgend
bis zur Kreisgrenze.
In § 3 Abs. 1, § 4 Abs.2 und § 7 werden die Worte
„Landratsamtes Sigmaringen" ersetzt durch
„Landratsamt Ravensburg"
In § 6 Abs. l werden die Worte
In besonderen Fällen kann das Landratsamt Sigmaringen mit
Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg - Hohenzollern Ausnahmen von
§ 2 zulassen.
ersetzt durch:
In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ravensburg
Ausnahmen von § 2 zulassen.
In § 8 wird der Text ersetzt durch:
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. l Nr. 2 des
Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V.m. § 2
dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
2. entgegen § 3 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis
Handlungen vornimmt, die , die clen Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Im übrigen bleibt die Verordnung vom 24.05.1966 unberührt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in
Kraft.
Ravensburg, den 19.01.02 Landratsamt
Kurt Widmaier, Landrat