4.36.051 Achberg

 Verordnung zur Unterschutzstellung des Landschaftsschutzgebietes Achberg (Schwäbische Zeitung vom 27.05.1966).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I. S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Die in Abs. 2 näher beschriebenen Landschaftsteile der Gemarkung Regnitz, Isigatweiler, Duznau und Siberatsweiler im Gemeindegebiet Achberg werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen wie folgt: der Kreisgrenze gegen den Landkreis Wangen von der Argen folgend bis zu ihrem Schnittpunkt mit dem Ortsverbindungsweg von Strohdorf nach Regnitz, diesem (Feldweg Nr. 61) folgend bis Regnitz, von dort dem Ortsverbindungsweg (Feldweg Nr. 59) ab Einmündung des Feldwegs Nr. 61 und Feldweg Nr. 58 von Markung Regnitz und Feldweg Nr. 38 von Markung Isigatweiler folgend bis Isigatweiler; von hier der Kreisstraße über Duznau und Siberatsweiler entlang bis zur Einmündung des Feldwegs Nr. 99 auf Markung Siberatsweiler und diesem folgend bis zur Kreisgrenze mit dem Landkreis Tettnang; dieser folgend bis zur Argen und der Argen entlang bis zum Beginn der Grenze mit dem Landkreis Wangen.

 Seine Grenzen ergeben sich ebenfalls aus den in grüner Farbe gemachten Eintragungen in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt in Sigmaringen und kann dort eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Sigmaringen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer bau- oder wasserrechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

d) die Wasserläufe in ihrer natürlichen Beschaffenheit zu verändern,

e) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,

f) Straßen, Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

g) Wohnwagen aufzustellen,

h) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

i) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Sigmaringen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Sigmaringen die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

(3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Wiese oder als Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Sigmaringen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Sigmaringen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (Ges.Bl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe in der Schwäbischen Zeitung in Kraft.

 (2) Die Anordnung des Landratsamtes vom 15.06.1965 über die einstweilige Sicherstellung von Landschaftsteilen der Gemarkungen "Regnitz", "Isigatweiler", "Duznau" und "Siberatsweiler", der Gemeinde Achberg wird aufgehoben.

Sigmaringen, den 24. Mai 1966

Landrat

 Änderungen:

 Durch VO vom 21.12.1973 (NSG 4073 "Regnitzer Weiher") Fläche um 3 ha verringert.

 Durch VO vom 16.12.1997 (NSG 4283 "Argen") Fläche um 54 ha verringert.

Verordnung des Landratsamtes Ravensburg als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „ Achberg" vom 24.05.1966 auf der Gemarkung der Gemeinde Achberg vom 19.01.2002.

Aufgrund der §§22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 28. März 1995 (GB1. S. 385), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17.06.1997 (GBl.  S. 278) wird verordnet:

§ 1

Die Verordnung des Landratsamts Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet „ Achberg" vom 24.05.1966 wird in ihrem räumlichen Geltungsbereich und ihren Vorschriften wie folgt geändert:

§ 2

In § 1 Abs. 2 werden die Worte

Von hier der Kreisstraße über Duznau und Sibratzweiler entlang bis zur Einmündung des Feldwegs Nr. 99 auf Markung Siberatsweiler du diesem folgend bis zur Kreisgrenze mit dem Tettnang.

ersetzt durch:

Von hier der Kreisstraße über Dunznau nach Sibratsweiler bis zur Einmündung des Wegs Nr. 901 diesem folgend bis zum hinteren Ende des Betriebshofs Nuber entlang der festgelegten Grenzen des Vorhaben und Erschließungsplans und der westlichen Grenze des Flurstücks 879/6 zurück zur Kreisstraße, weiter bis zur Einmündung des Feldwegs Nr. 99 auf Gemarkung Sibratsweiler diesem folgend bis zur Kreisgrenze.

In § 3 Abs. 1, § 4 Abs.2 und § 7 werden die Worte

„Landratsamtes Sigmaringen" ersetzt durch

„Landratsamt Ravensburg"

In § 6 Abs. l werden die Worte

In besonderen Fällen kann das Landratsamt Sigmaringen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg - Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

ersetzt durch:

In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ravensburg Ausnahmen von § 2 zulassen.

In § 8 wird der Text ersetzt durch:

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. l Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V.m. § 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

2. entgegen § 3 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis

Handlungen vornimmt, die , die clen Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

Im übrigen bleibt die Verordnung vom 24.05.1966 unberührt.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Ravensburg, den 19.01.02 Landratsamt

Kurt Widmaier, Landrat