Verordnung des Landratsamtes Ravensburg
über das Landschaftsschutzgebiet "Laubbronner Ried", im Landkreis
Ravensburg vom 15. November 1968 (Schwäbische Zeitung vom 22.11.1968).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) und des
Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. des 2.
Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) und des Gesetzes zur
Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl.
S. 53) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des
Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des
Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962
(Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
(1) Der im Absatz 2
näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Aulendorf, Landkreis
Ravensburg, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes
unterstellt.
(2) Das Schutzgebiet
umfaßt 44,89 ha. Seine Grenzen verlaufen wie folgt (angefangen bei Flurstück
Nr. 1802/1 im Uhrzeigersinn beschrieben):
Entlang den Nordgrenzen der Flurstücke 1802/1, 1804/3,
1804/2 und 1804/1, dem Weg an den Nordostgrenzen der Flurstücke 1804/1, 1804/9,
1804/4 bis 1804/7, der Nordostgrenze des Flurstücks 1798/5, den Nordwestgrenzen
der Flurstücke 1798/3 und 1798/2, der Nordostgrenze des Flurstückes 1798/2,
weiter nach Süden entlang dem Wassergraben an den Westgrenzen der Flurstücke
1016, 1006/2 und 1006/3 und der südlichen Verlängerung dieses Wassergrabens bis
zum Weg an der Nordgrenze des Flurstücks 1006/2. In der Verlängerung dieses
Weges, das Flurstück 1006/2 durchschneidend, bis zur Kreisgrenze gegen Saulgau
Gemarkung Ebersbach. Weiter nordwestwärts entlang dieser Kreisgrenze bis zum
Feldweg 1, dann entlang der nördlichen Grenze der Flurstücke 1811/6 und 1811/1
sowie der Südgrenze des Flurstücks 1811/2 bis zur Kreisgrenze gegen Saulgau.
Weiter entlang dieser Kreisgrenze sowie der Gemarkungsgrenze Aulendorf-Ried bis
zum Ausgangspunkt am Flurstück 1802/1.
Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes ergeben sich
auch aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim
Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegenden
Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung der Landschaftsschutzkarte
befindet sich beim Landratsamt Ravensburg sowie beim Bürgermeisteramt Aulendorf.
Hier kann sie eingesehen werden.
Im geschützten
Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamtes Ravensburg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die
geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen
Genehmigung nicht bedürfen,
b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,
e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,
f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
g) Wohnwagen aufzustellen oder zu zelten,
h) Abwässer in stehende oder fließende Gewässer einzuleiten,
i) Gewässer, Tümpel, Teiche, Fischteiche und Seen anzulegen,
zu beseitigen oder zu verändern und den Wasserspiegel oder Grundwasserstand
anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden wasserrechtlichen
Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung nicht erforderlich
ist.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend
schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und
dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht
innerhalb 6 Wochen nach Eingang der Anzeige untersagt hat.
Das Landratsamt ist
befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten
Wirkungen haben würden. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird,
daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im
Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Ackerland, Obstwiese, Wiese, Weide
oder Wald.
(4) Die Absätze 1
und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung
bedürfen.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz oder die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und
Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne
die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten,
c) den Abbau von Torf, soweit er dem Eigenbedarf dient und
dazu keine wasserrechtliche Erlaubnis und keine baurechtliche Genehmigung
erforderlich ist. § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Ravensburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahmen
können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamtes Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dieses den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des
Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung
und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53) mit
Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung
tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Ravensburg, den 15. November 1968
Landratsamt
-Kreisnaturschutzbehörde-
gez. Sailer