4.36.054 Steinacher Ried

 Verordnung des Landratsamtes Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet "Steinacher Ried" im Landkreis Ravensburg vom 9. Februar 1970 (Schwäbische Zeitung vom 14.2.1970).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil in den Gemeindegebieten Bad Waldsee, Reute und Tannhausen wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt 514,8 ha. Seine Grenzen verlaufen wie folgt:

 angefangen am westlichen Ende des Vic.Weges Nr. 7 der Gemarkung Tannweiler, Gemeinde Tannhausen, im Uhrzeigersinn beschrieben):

Gemarkung Tannweiler, Gemeinde Tannhausen:
Entlang des Vic.Weges Nr. 7 bis zu seinem Einmünden in die L 275 und dieser entlang bis zur Einmündung des FW Nr. 26, diesem und dem FW Nr. 27 entlang bis zum Flurstück 113c/22. Weiter mit der Gemarkungsgrenze gegen Steinenberg, Stadt Bad Waldsee, bis zu deren Auftreffen auf Flurstück Nr. 1113/5 der Gemarkung Steinenberg, Stadt Bad Waldsee.

Gemarkung Steinenberg, Stadt Bad Waldsee:
Vom vorbezeichneten Punkt der Nordgrenze des Flurstücks Nr. 1113/5 entlang bis zum Feldweg Nr. 53, diesem folgend bis zur Einmündung des Weges 1119, diesem folgend, dann am Ostrand des Flurstücks Nr. 1099/2 entlang bis zur Gemarkungsgrenze gegen Tannweiler und mit dieser bis zu ihrem Auftreffen auf Flurstück Nr. 1523 der Gemarkung Bad Waldsee.

Gemarkung Bad Waldsee:
Vom vorbezeichneten Punkt der Nord-, Ost- und Südgrenze des Flurstücks Nr. 1523 folgend bis zu ihrem Auftreffen auf Feldweg Nr. 10 und diesem entlang bis zur Gemarkungsgrenze gegen Steinach, Stadt Bad Waldsee.

Gemarkung Steinach, Stadt Bad Waldsee:
Vom vorbezeichneten Punkt den Feldweg Nr. 2/2 und 2/1 entlang bis zum Einmünden des letzteren in den Feldweg Nr. 1, diesem folgend bis zum Flurstück Nr. 166, dessen Nordostrand entlang bis zur Steinach, diese überquerend, weiter entlang dem Feldweg Nr. 4 bis zur Einmündung des Feldwegs Nr. 18, diesem folgend bis zu seinem Einmünden in die K 4, dieser entlang bis zur Einmündung des Feldwegs Nr. 5, diesem folgend bis zu seinem Auftreffen auf Flurstück Nr. 132, weiter dessen Westgrenze und der Westgrenze des Flurstücks Nr. 396 entlang bis zur Gemarkungsgrenze gegen Heurenbach, Gemeinde Reute, dieser in westlicher Richtung folgend bis zur Gemarkungsgrenze gegen Gaisbeuren, letzterer in westlicher Richtung entlang bis zur Gemarkungsgrenze gegen Reute, dieser in nördlicher Richtung folgend bis zu ihrem Auftreffen auf die Gemarkung Bad Waldsee.

Gemarkung Bad Waldsee:
Vom vorbezeichneten Punkt der Gemarkungsgrenze gegen Reute entlang bis zum Flurstück Nr. 614/2 Gemarkung Reute.

Gemarkung Reute:
Vom vorbezeichneten Punkt dem Nordufer der Steinach entlang bis zur Südwestecke des Flurstücks Nr. 576, dessen Westgrenze entlang bis zum Vic. Weg Nr. 20, diesem folgend bis zur Abzweigung des Feldwegs Nr. 69, diesem entlang bis zum Wassergraben (Flurstück Nr. 566) und mit diesem bis zur Südecke des Flurstücks Nr. 113/17 der Gemarkung Tannweiler.

Gemarkung Tannweiler, Gemeinde Tannhausen:
Vom vorbezeichneten Punkt der Westgrenze des Flurstücks Nr. 113/22 entlang zum Ausgangspunkt zurück.
Ausgenommen sind nach Maßgabe der Eintragungen in die Landschaftsschutzkarte die Grundstücke Geb.Nr. 19/1 in Herdtle und Geb. Nr. 29 (mit a) der Gemarkung Tannweiler, Gde. Tannhausen.

 Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt in Ravensburg sowie bei den Bürgermeisterämtern in Bad Waldsee, Reute und Tannhausen. Hier kann sie eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Ravensburg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,

e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

g) Wohnwagen aufzustellen oder zu zelten,

h) Abwässer in stehende oder fließende Gewässer einzuleiten,

i) Gewässer, Tümpel, Teiche, Fischteiche und Seen anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern und den Wasserspiegel oder Grundwasserstand anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung nicht erforderlich ist.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht innerhalb 6 Wochen nach Eingang der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Ackerland, Obstwiese, Wiese, Weide oder Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz oder die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten,

c) den Abbau von Torf, soweit er dem Eigenbedarf dient und dazu keine wasserrechtliche Erlaubnis und keine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist. § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ravensburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahmen können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Ravensburg, den 9. Februar 1970

Landratsamt

-Kreisnaturschutzbehörde-

gez. Maier