4.36.056 Unterlauf der Schwarzach (Grenzbach)

 Verordnung des Landratsamtes Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet "Unterlauf der Schwarzach (Grenzbach)" im Landkreis Ravensburg vom 17. Mai 1968 (Schwäbische Zeitung vom 24.05.1968).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 01. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der im Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Eschach, Landkreis Ravensburg, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Das Schutzgebiet ist 54,32 ha groß. Es umfaßt folgende Flurstücke:

 190-196, 205/2, /3, /4, /8, 206, 217-224, 230, 231, 232/1- /7, 233, 234, 323 mit Ausnahme des Hofplatzes Karrer, 328-331, 332/1 östlich des Fußweges vom Flurstück 340 zum FW. 106, 332/2 südlich der K 229 (Vic.Weg 6/1) und nördlich des Baches 5/3 sowie des in diesen mündenden Wasserlaufes, 338, 339/5, 340, 341/1, /3, 342/4 sowie die Bäche 1/6 und 5/3 im Bereich der genannten Flurstücke.

 Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Je eine Mehrfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt Ravensburg sowie beim Bürgermeisteramt Eschach. Hier kann sie eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,

e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

g) Wohnwagen aufzustellen,

h) Abwässer in stehende oder fließende Gewässer einzuleiten,

i) den Flußlauf in Schwarzach (Grenzbach) zu verändern,

k) den Uferbewuchs an der Schwarzach (Grenzbach) - Bäume und Gebüsch - zu entfernen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Anzeige untersagt hat.

 Das Landratsamt ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen haben würden. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebs unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Ackerland, Obstwiese, Wiese, Weide oder Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz und die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne die Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ravensburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahmen können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dieses den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Ravensburg, den 17. Mai 1968

Landratsamt

-Kreisnaturschutzbehörde-

gez. Sailer