Verordnung des Landratsamtes Ravensburg
über das Landschaftsschutzgebiet "Lengenweiler See" auf den
Gemarkungen Esenhausen und Wilhelmsdorf, Landkreis Ravensburg vom 09. August
1968 (Schwäbische Zeitung vom 15.08.1968).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F.
des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7
der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes
zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höhere Naturschutzbehörde
folgendes verordnet:
(1) Der im Absatz 2
näher beschriebene Landschaftsteil in den Gemeindegebieten Esenhausen und
Wilhelmsdorf, Landkreis Ravensburg, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz
des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Das
Schutzgebiet umfaßt ca. 7,90 ha, und zwar den Lengenweiler See (Fl.St. 815 der
Gemarkung Esenhausen) mit 5,5450 ha und einen 25 m breiten, parallel mit der
Uferlinie verlaufenden Uferstreifen, bestehend aus Teilen der Flurstücke Nr.
798, 799, 800/1, 800/2, 801, 802, 804, 808, 809, 810, 811, 812, 813, das zu
Geb. Nr. 139 gehörende Grundstück, 820/1, 820/2, 821, 823, 824/1, 824/2 und 827
der Gemarkung Esenhausen mit ca. 2,3400 ha und Teilen der Flurstücke Nr. 92,
98, 100, 102, 104, 105 und 107 der Gemarkung Wilhelmsdorf mit ca. 0,0150 ha.
(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes ergeben sich
auch aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim
Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegende
Landschaftsschutzkarte 1 : 2 500. Je eine Mehrfertigung der Landschaftsschutzkarte
befindet sich beim Landratsamt Ravensburg sowie bei den Bürgermeisterämtern
Esenhausen und Wilhelmsdorf. Hier kann sie während der Dienststunden eingesehen
werden.
Im geschützten
Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamtes bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind,
eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen
Genehmigung nicht bedürfen,
b) Stützmauern, Uferbefestigungen, Zäune und andere
Einfriedigungen,
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung und das natürliche Ufer in
irgendeiner Weise zu ändern,
e) Wege, Stege, Parkplätze, Zeltplätze, Badeplätze und Bootsanlegestellen
anzulegen,
f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
g) Wohnwagen aufzustellen oder zu zelten,
h) Abwasser in den See oder seinen Zulauf einzuleiten,
i) den Wasserspiegel oder den Grundwasserstand des
Lengenweiler Sees anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden
wasserrechtlichen Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung, Planfeststellung
oder Genehmigung nicht erforderlich ist.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen
Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt Ravensburg schriftlich anzuzeigen und
dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht
innerhalb 6 Wochen nach Eingang der Anzeige untersagt hat.
Das Landratsamt ist
befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten
Wirkungen haben würden. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird,
daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im
Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung als Ackerland, Weide oder Wald.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne
die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Ravensburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahmen
können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamtes Ravensburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dieses den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des
Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung
und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53) mit
Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung
tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Ravensburg, den 9. August 1968
Landratsamt
-Kreisnaturschutzbehörde-
Sailer