4.36.059 Siechenmoos

 Verordnung des Landratsamtes Ravensburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Siechenmoos" vom 18. Dezember 1974 (Schwäbische Zeitung vom 27.12.1974).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

 Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Schlier, Landkreis Ravensburg, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Siechenmoos" bezeichnet.

§ 2

 (1) Zu dem Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 40,05 ha hat, gehören Teile der Gewanne Siechenmoos, Schliermoos und Siechenwiesen auf der Gemarkung Schlier.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach der Bezeichnung am 31.12.1970 die Grundstücke Nr. 425/2, 425/3, 425/4, 467, 468, 469/5-9, 469/11-18, 470/2, 471/1-15, 472, 521/1, 521/2, 522, 523/1, 523/2, 524 sowie Teile der Flurstücke Nr. 422 und 470/1.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Kartenkombination aus einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen, die beim Landratsamt Ravensburg aufbewahrt wird. Die Karte kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

 Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.            Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt auch für die der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art sowie das Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            Abgrabung von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.            Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.            Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätzen u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.            außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

9.            Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässer in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

10.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

11.        Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

12.        Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen. Eine nach anderen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Genehmigung für Aufforstungen, die im Einvernehmen mit dem Landratsamt -untere Naturschutzbehörde - ergeht, ersetzt die nach dieser Verordnung erforderliche Erlaubnis;

13.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen, oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

14.        Großkahlschläge.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

 (4) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Veränderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandet wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4, 5, 6 und 9 genannten Änderungen handelt.
 Keiner Erlaubnis bedarf in diesem Zusammenhang jedoch
 a) das Aufstellen forstlicher Kulturzäune,
 b) nach Umfang und Auswirkung unbedeutende Änderungen der Bodengestalt im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 5,
 c) die Verbesserung und angemessene Verbreitung bestehender Wege, d)  die Neuanlage von Wegen auf Grund von generellen Planungen, denen das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde bzw. bei einer Planung, die verschiedene Landkreise berührt, das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde zugestimmt hat.

 (2) Die nach Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.

§ 6

 Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung,

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.
 Keiner Erlaubnis bedarf jedoch das Errichten einfacher, überwiegend offener Jagdhochsitze, die in Waldränder oder Baumbestände eingebunden sind.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

 Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung der Zuständigkeit der Ministerien vom 25. Juli 1972 (Ges. Bl. S. 400),

  und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Ravensburg, den 18. Dezember 1974

Landratsamt

-Kreisnaturschutzbehörde-

In Vertretung

gez. Maier

Oberregierungsdirektor