4.36.065 Karbachtal

 Verordnung des Landratsamtes Ravensburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Karbachtal", Gemeinde Amtzell und Große Kreisstadt Wangen i.A. vom 9. April 1990 (Schwäb. Ztg.; Ausg. Wangen i.A. v. 21.04.1990).

 Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3, § 64 Abs. 1 Nr. 2, § 63 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch Gesetz vom 10. Oktober

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf den Gebieten der Gemeinde Amtzell und der Großen Kreisstadt Wangen im Allgäu wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Karbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 368 ha. Es umfaßt Bereiche der Gemarkungen Karsee und Leupolz (beide Große Kreisstadt Wangen im Allgäu) und Amtzell (Gemeinde Amtzell).

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet wird durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene Flurstücke und Gewässer sowie außerhalb des Schutzgebietes liegende Straßen und Wege begrenzt (beschrieben im Uhrzeigersinn und beginnend auf Gemarkung Leupolz westlich von Herfatz, Große Kreisstadt Wangen im Allgäu):

a) im Süden durch die Flst. Nr. 2368 (B 32) bis zur Unterquerung des Karbaches auf Gemarkung Amtzell;

b) im Westen durch die Flst. Nr. 2254/7, dem Weg am östlichen Ortsrand von Hübschenberg bis zum Gemeindeweg 2257/5, danach die Flst. Nr. 1916 (K 7990) bis zur Abzweigung in Richtung Obermatzen, Flst. Nr. 2286 (GV) bis Untermatzen danach Flst. Nr. 2132, Flst. Nr. 479 und Flst. Nr. 486 (jeweils K 7991), Flst. Nr. 210 (GV), Flst. Nr. 191 (Vic. Weg 9); Weg in Flst. Nr. 89, Flst. Nr. 101, 100 und 78 je auf Gemarkung Karsee;

c) im Norden durch Flst. Nr. 11 auf Gemarkung Karsee, die Flst. Nr. 540/1, 6/3 (Karbach) und 540 je auf Gemarkung Leupolz;

d) im Osten durch das Flst. Nr. 98, Teilfläche von Flst. Nr. 111/1, Teilfläche von Flst. Nr. 113 und in einem 50 m Abstand vom linken Ufer des Karbachs über die Flst. Nr. 122, 121, 124 und 131 bis zu Flst. Nr. 533 (L 325), Flst. Nr. 522 (K 8043), Flst. Nr. 155 (Weg), Flst. Nr. 163/4 (Weg), Weg in Flst. Nr. 160, Weg in Flst. Nr. 159/3, Flst. Nr. 231 und 238, Flst. Nr. 240/1 (Weg), Hofraum in Flst. Nr. 232, Hofraum in Flst. Nr. 239, Flst. Nr. 240/3 (Weg), Hofraum  in Flst. Nr. 273, Flst. Nr. 522 (L 325) bis Weiler, Flst. Nr. 441 (Weg), Weg in Flst. Nr. 440, Weg in Flst. Nr. 449/5, Flst. Nr. 451, Hofraum in Flst. Nr. 449/2, Flst. Nr. 453 (Weg), Weg in Flst. Nr. 456/1 und Flst. Nr. 523 (GV) je auf Gemarkung Leupolz.

 Die der Begrenzung zugrunde gelegten Flurstücksnummern sind Flurkarten auf dem Stand vom 1. Juli 1986 entnommen.

 (3) Die bewirtschafteten Hofstellen (Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie die angrenzenden Hausgärten) von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben sind vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen. Dasselbe gilt für die Ortschaft Karsee; die Abgrenzung des Schutzgebietsbereiches um diese Ortschaft ergibt sich aus der Flurkarte SO 7550 in grüner Kennzeichnung.

 (4) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte des Landratsamts Ravensburg vom April 1987 im Maßstab 1 : 25 000 und in 19 Flurkarten (SO 7350, 7449, 7450, 7451, 7549, 7550, 7551, 7552, 7649, 7651, 7652, 7749, 7751, 7849, 7851, 7949, 7950, 7951, 8049) im Maßstab 1 : 2 500 jeweils grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Ravensburg und bei den Bürgermeisterämtern Amtzell und Wangen i.A. zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung

1.            von Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur, wie sie sich in der durch artenreichen Streu-, Naß- und Auewiesen mit teilweise reichen Märzenbecherbeständen geprägten Talaue, in Quellmooren mit vielfältiger, voralpiner Pflanzenwelt, im Karsee und seiner Verlandungszone sowie dem im Verlauf und Bewuchs sehr naturnahen Karbach ausprägt;

2.            des durch tiefeingeschnittene Tobel sowie eine Vielzahl von Feldgehölzen, Hecken und Waldpartien gekennzeichneten kleinräumigen Landschaftsbildes;

3.            der geologischen Besonderheiten des Reliefs als Zeugen der Entwicklungsgeschichte sowie

4.            des besonderen Erholungswertes von Landschaft und Natur für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 6 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgenden Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen und von Flugplätzen;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Kleingartenanlagen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise; der Erlaubnisvorbehalt schließt Neuaufforstungen nicht grundsätzlich aus, insbesondere auch dann nicht, wenn Neuaufforstungen im Zuge von landwirtschaftlichen Strukturmaßnahmen erforderlich sind;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Nieder- und Hochmoore sowie Feuchtwiesen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 4;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn

1.            überwiegende öffentliche Belange die Befreiung erfordern oder

2.            der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

 (2) Die Befreiung kann unter Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Widerrufsvorbehalt) erteilt werden. Um die Erfüllung von Auflagen zu gewährleisten, kann eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.

 (3) Die Befreiung wird vom Landratsamt Ravensburg als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V. m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Wangen im Allgäu vom 31. August 1957 über den Schutz des Landschaftsteiles "Karbachtal" außer Kraft.

Ravensburg, den 09. April 1990

gez. Dr. Blaser

 Änderungen:

 Durch VO vom 06.02.1991 (NSG 4183 "Krottental-Karbach") Fläche um 16 ha verringert.

 Durch VO vom 22.02.1991 (NSG 4186 "Karbachmoos") Fläche um 10 ha verringert.