Verordnung des Landratsamtes Ravensburg
als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet
"Achtobel" Stadt Aulendorf vom 26. November 1993 (Schwäbische
Zeitung, Ausgabe Bad Waldsee vom 15.01.1994).
Aufgrund der §§ 22,
58 Abs. 3, 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der
Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz)
vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.
Dezember 1991 (GBl. S. 848), wird verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Aulendorf wird zum Landschaftsschutzgebiet
erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Achtobel".
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 79,4 ha. Es umfaßt Bereiche der
Gemarkung Aulendorf, Amberg, Zollenreute und Blönried und wird in der
West-Ost-Ausdehnung wie folgt begrenzt:
Im Westen beginnt das Schutzgebiet östlich von Blönried
beim Gewann Winkelstock, Flst.-Nr. 722/4. Es führt in unterschiedlicher Breite
entlang der Blönrieder Ach, südlich an der Ortschaft Steinenbach, Stadt
Aulendorf, vorbei, bleibt stets südlich des Bahngleises zwischen Altshausen und
Aulendorf, führt nördlich an Zollenreute vorbei und endet nach der Einmündung
der Blönrieder Ach in die Schussen beim Bahngleis Ravensburg-Biberach.
Beidseits der Blönrieder Ach beträgt die maximale
Ausdehnung des Schutzgebietes 260 m.
Die der Begrenzung
zugrundegelegten Flurstücksnummern sind Flurkarten auf dem Stand September 1991
entnommen.
(2) Die Grenzen des
Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab
1 : 10 000 und in einer Karte im Maßstab 1 : 2 500 jeweils grün
eingetragen. Die Karten sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Verordnung mit
Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde Ravensburg in 88212 Ravensburg,
Friedenstraße 6, verwahrt; Ausfertigungen der Verordnung mit Karten befinden
sich auch beim Bürgermeisteramt in Aulendorf und den Ortschaftsverwaltungen
Blönried und Zollenreute. Die Verordnung und die dazugehörenden Karten können
während der üblichen Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden.
Wesentlicher
Schutzzweck ist der Erhalt
1.
einer für die Region seltenen Bachlandschaft mit
artenreichem Gehölzsaum und einem noch weitestgehend natürlichen
Gewässerverlauf,
2.
einer kleinstrukturierten Kulturlandschaft mit
hohem Wiesenanteil in die die Ach eingebettet ist, mit Hangwäldern und
vereinzelten Feucht- und Trockenbiotopen, die seltenen Tier- und Pflanzenarten
als Lebensraum und Brutgebiet sowie als Rastplatz für durchziehende Vogelarten
dient.
(1) In dem
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere
wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(2) Insbesondere
ist jeder Eingriff in Naß- und Feuchtgebiete (z.B. Moore, Sümpfe, Tümpel,
Bruch- und Auwälder, Streuwiesen und Riede), in die Verlandungsbereiche
stehender Gewässer (Seen, Teiche, Weiher), in die Ufervegetation und in die
Röhrichtbestände (Schilf, Rohrkolben und Binsen) unzulässig.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes Ravensburg
als untere Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht
bereits Nr. 1 Anwendung findet;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen und von Flugplätzen;
8.
Ausübung von Motorsport und Betrieb von
motorgetriebenen Schlitten;
9.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
10.
Verankern von schwimmenden Anlagen und die
Errichtung von Stegen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten sowie die wesentliche Änderung der bestehenden Bodennutzung auf
andere Weise (z.B. Umbruch von Grünland in Ackerflächen);
15.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Ufergehölze, Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze,
Schilf- und Rohrbestände, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes
beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung
ersetzt. Diese darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 und nur im Einvernehmen
mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Sätze 1 und 2 gelten nur,
soweit andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
(6) Eine nach
Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach
Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung
länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert
werden.
(7) Vorschriften
des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.
Die §§ 4 und 45
gelten nicht:
1.
für Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; ausgenommen Maßnahmen
nach § 5 Abs. 2 Nrn. 13-15;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für die Festsetzungen des Bebauungs- und
Grünordnungsplanes "Dobelmühle" der Stadt Aulendorf in ihrer Fassung
vom 16.07.1986;
7.
für die Gehölzpflege, insbesondere des
Ufergehölzes, wenn hierbei folgende Vorgaben beachtet werden:
- Hecken bzw. Ufergehölz (Sträucher) dürfen nur abschnittsweise, maximal 30 m
am Stück, auf den Stock gesetzt werden,
- Bäume dürfen nur einzelstammweise genutzt werden, wobei Bäume über 30 cm Durchmesser
langfristig zu erhalten sind,
- die Gehölze einschließlich Krautsaum sind in der bisherigen Ausdehnung zu erhalten.
(1) Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag Befreiung erteilt
werden, wenn
1.
überwiegende öffentliche Belange die Befreiung
erfordern oder
2.
der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar
nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist.
(2) Die Befreiung kann unter Nebenbestimmungen (Auflagen,
Bedingungen, Befristungen, Widerrufsvorbehalt) erteilt werden. Um die Erfüllung
von Auflagen zu gewährleisten, kann eine angemessene Sicherheitsleistung
verlangt werden.
(3) Die Befreiung
wird vom Landratsamt Ravensburg als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei
großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der
Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als
höhere Naturschutzbehörde.
Ordnungswidrig im
Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes
i.V.m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Die
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
88212 Ravensburg, 26. November 1993
Landratsamt
Dr. Blaser