4.36.066 Achtobel

 Verordnung des Landratsamtes Ravensburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Achtobel" Stadt Aulendorf vom 26. November 1993 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Bad Waldsee vom 15.01.1994).

 Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3, 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 848), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Aulendorf wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Achtobel".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 79,4 ha. Es umfaßt Bereiche der Gemarkung Aulendorf, Amberg, Zollenreute und Blönried und wird in der West-Ost-Ausdehnung wie folgt begrenzt:

Im Westen beginnt das Schutzgebiet östlich von Blönried beim Gewann Winkelstock, Flst.-Nr. 722/4. Es führt in unterschiedlicher Breite entlang der Blönrieder Ach, südlich an der Ortschaft Steinenbach, Stadt Aulendorf, vorbei, bleibt stets südlich des Bahngleises zwischen Altshausen und Aulendorf, führt nördlich an Zollenreute vorbei und endet nach der Einmündung der Blönrieder Ach in die Schussen beim Bahngleis Ravensburg-Biberach.

Beidseits der Blönrieder Ach beträgt die maximale Ausdehnung des Schutzgebietes 260 m.

 Die der Begrenzung zugrundegelegten Flurstücksnummern sind Flurkarten auf dem Stand September 1991 entnommen.

 (2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 und in einer Karte im Maßstab 1 : 2 500 jeweils grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde Ravensburg in 88212 Ravensburg, Friedenstraße 6, verwahrt; Ausfertigungen der Verordnung mit Karten befinden sich auch beim Bürgermeisteramt in Aulendorf und den Ortschaftsverwaltungen Blönried und Zollenreute. Die Verordnung und die dazugehörenden Karten können während der üblichen Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

 Wesentlicher Schutzzweck ist der Erhalt

1.            einer für die Region seltenen Bachlandschaft mit artenreichem Gehölzsaum und einem noch weitestgehend natürlichen Gewässerverlauf,

2.            einer kleinstrukturierten Kulturlandschaft mit hohem Wiesenanteil in die die Ach eingebettet ist, mit Hangwäldern und vereinzelten Feucht- und Trockenbiotopen, die seltenen Tier- und Pflanzenarten als Lebensraum und Brutgebiet sowie als Rastplatz für durchziehende Vogelarten dient.

§ 4 Verbote

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (2) Insbesondere ist jeder Eingriff in Naß- und Feuchtgebiete (z.B. Moore, Sümpfe, Tümpel, Bruch- und Auwälder, Streuwiesen und Riede), in die Verlandungsbereiche stehender Gewässer (Seen, Teiche, Weiher), in die Ufervegetation und in die Röhrichtbestände (Schilf, Rohrkolben und Binsen) unzulässig.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes Ravensburg als untere Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen und von Flugplätzen;

8.            Ausübung von Motorsport und Betrieb von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten sowie die wesentliche Änderung der bestehenden Bodennutzung auf andere Weise (z.B. Umbruch von Grünland in Ackerflächen);

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Ufergehölze, Bäume, Hecken, Gebüsche, Feldgehölze, Schilf- und Rohrbestände, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt. Diese darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 und nur im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

 (7) Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Zulässige Handlungen

 Die §§ 4 und 45 gelten nicht:

1.            für Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 13-15;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Dobelmühle" der Stadt Aulendorf in ihrer Fassung vom 16.07.1986;

7.            für die Gehölzpflege, insbesondere des Ufergehölzes, wenn hierbei folgende Vorgaben beachtet werden:
- Hecken bzw. Ufergehölz (Sträucher) dürfen nur abschnittsweise, maximal 30 m am Stück, auf den Stock gesetzt werden,
- Bäume dürfen nur einzelstammweise genutzt werden, wobei Bäume über 30 cm Durchmesser langfristig zu erhalten sind,
- die Gehölze einschließlich Krautsaum sind in der bisherigen Ausdehnung zu erhalten.

§ 7 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn

1.            überwiegende öffentliche Belange die Befreiung erfordern oder

2.            der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(2) Die Befreiung kann unter Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Widerrufsvorbehalt) erteilt werden. Um die Erfüllung von Auflagen zu gewährleisten, kann eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.

 (3) Die Befreiung wird vom Landratsamt Ravensburg als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V.m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 9 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

88212 Ravensburg, 26. November 1993

Landratsamt

Dr. Blaser