4.36.068 Booser-Musbacher Ried

 VO gilt für die LSG 4.36.068 und 4.37.038.

 Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Booser-Musbacher Ried" vom 11. Januar 1991 (Ges. Bl. v. 28.02.1991, S. 104).

- A u s z u g -

 Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und 4 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (2) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Saulgau, Gemarkungen Hochberg und Lampertsweiler und der Gemeinde Ebersbach-Musbach, Gemarkung Musbach, Fluren Geigelbach und Musbach (Landkreis Ravensburg)* werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 (3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Booser-Musbacher Ried".

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* Eingefügt: LfU

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 342,85 ha. Das Naturschutzgebiet ist ca. 96,43 ha und das Landschaftsschutzgebiet ist ca. 246,42 ha groß.

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt im wesentlichen folgende Grundstücke, Wege und Gewässer:

a) auf Gemarkung Hochberg die Flurstücke Nrn. 50 tw (FW), 122 tw (Weg), 138 (Seebach), 138/1, 139, 140/1-140/3, 144/1-144/11, 145 (Riedgraben), 145/1-145/12, 146/1-146/3, 146/5, 150, 151/1-151/5, 152, 160/1-160/3, 161-163, 165-171, 172/1-172/3, 173/1-173/3, 173/5173/7, 174/2-174/5, 174/7-174/9, 174/11, 175/1, 175/4, 175/6, 176 tw (Weg), 177, 178, 179/1, 179/2, 179/5, 179/9, 180/1-180/3, 181, 182 (Weg), 183, 184/1, 184/2, 185 (FW), 185/1-185/3, 186, 187/1-187/4, 190 mit Gebäude 43, 192, 193/1-193/6, 194/1, 194/2, 198-212, 213 tw, 213/1, 213/2, 213/3 tw, 214-223, 226 tw, 226/1 tw (Weg), 230-233;

b) auf Gemarkung Lampertsweiler die Flurstücke Nrn. 193 tw, 247 (Weg), 251 tw, 253-255, 267-269, 271, 272/1-272/2, 274, 274/1, 274/3, 274/4-274/9, 274/10 tw, 275/1, 275/2, 275/4, 275/6, 275/23-275/25, 275/29-275/34, 275/40, 275/44-275/46, 276 (Riedgraben), 276/1-276/3, 277, 278 tw, 279 tw, 280, 305-307, 310-313, 316, 317, 319/1-319/4, 320 tw, FW 26, 321/1, 321/2, 321/4, 334/1 (Weg) tw., 335-337, 339, 340, 342-345, 347 und den Seebach (tw);

c) auf Gemarkung Musbach, Flur Geigelbach die Flurstücke FW 4, FW 5, Bach Nr. 2 (tw), Bach Nr. 1 (Seebach) tw, Riedgraben tw, 60/1 tw, 60/2, 60/3-60/5 tw, 60/8 tw, 61 tw, 63 tw, 65/1, 65/2, 67‑71, 73, 75, 76, 78, 80, 81/1, 81/2, 82, 83/1, 83/2, 84/1, 84/2, 85, 87/1, 87/2, 87/4, 87/6-87/10, 89/1 tw, 90/1, 90/2, 93/1-93/8, 93/12-93/15, 95/1-95/7, 96, 721, 731 und 733;

d) auf Gemarkung Musbach, Flur Musbach die Flurstücke Nr. 62/2, 62/4, 62/6, 62/8-62/10, 62/12, 62/13, 62/16-62/19, 63/1, 63/3, 76/1, 77/1, 77/2, 82/2-82/6, 83/1, 84/1 tw, 84/2-87/1, 88/1, 89/1, 90, 91/1-92, 93/7, 94, 97/1-97/6, 98/6, 98/8 tw, 98/9, 98/10 tw, 98/11, 98/14, 98/15, 99, 100/1-100/6, 105/1, 105/2, 106-110/1, 111, 114/6, 115 und die Feldwege 2 tw, 3 tw, 13 sowie den Seebach tw (Bach Nr. 1).

 (4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer topographischen Karte (Nr. 8023 Aulendorf) i. M. 1 : 25 000 kombiniert mit einer Flurkarte i. M. 1 : 5 000 des Regierungspräsidiums Tübingen vom 01. Dezember 1989 gekennzeichnet. Die Grenzen der Naturschutzgebietsteile sind rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in der Karte eingetragenen Grundstücksflächen des Natur- und Landschaftsschutzgebiets mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg und beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen, auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (5) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 5 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet dient:

1.            der Erhaltung des mit dem Naturschutzgebiet naturräumlich zusammenhängenden Grünlandgürtels auf moorigem oder anmoorigem Boden als Brut-, Rast- und Nahrungsbiotop für auf feuchte Wiesen angewiesene Vogelarten sowie als Pufferzone um das eigentliche Kerngebiet (Pufferzone 2);

2.            der Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende oder den Naturhaushalt beeinträchtigende Veränderungen der Umgebung;

3.            der Erhaltung der Schönheit und Eigenart der Landschaft geprägt durch den Wechsel von offenen Wiesenflächen, Wäldern, Feuchtgebüschen und markanten Einzelbäumen sowie der Sicherung der Erholungsfunktion.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, ausgenommen bleiben Wildschutz- und Weidezäune;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport, Spiel und Erholung einschließlich Motorsportanlagen;

7.            Luftfahrzeuge aller Art zu starten oder zu landen;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder das mehrtägige Zelten oder (Ab)*stellen von Kraftfahrzeugen;

10.        fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu verändern, zu beseitigen sowie Entwässerungs- und sonstige Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Dauergrünland (Grünland nach mindestens vierjähriger Nutzung) auf moorigen Böden in Äcker oder zur Neueinsaat umzubrechen;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlung von Wald, Anlage von Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern sowie von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüsch, Feldgehölzen und Hochstammobstbäumen;

15.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

16.        Entwässerungsgräben neu anzulegen oder die erstmalige Drainage von Grundstücken.

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* Änderung: LfU

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Nebenbestimmungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke. § 7 Nummern 11, 13, 14, 15 und 17 bleibt unberührt;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

3.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke. § 7 Abs. 2 Nummern 11, 14 und 17 bleibt unberührt;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen, insbesondere Gräbenübergänge, Grundstückszufahrten und Leitungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer (Vorfluter) sowie für die Unterhaltung der Entwässerungsgräben und -leitungen auf landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen.
Sie umfaßt insbesondere:
a) die rücksichtsvolle Pflege der Ufervegetation außerhalb der Zeit zwischen dem 1. März und dem 30. September mit der Maßgabe, daß die Gehölze nur jeweils an einer Uferseite auf den Stock gesetzt werden dürfen;
b) die jährliche Pflege, Unterhaltung und gründliche Reinigung der Vorfluter;
c) die Unterhaltung, die Instandsetzung und die Erneuerung von bestehenden Drainageleitungen. Bei der Erneuerung dürfen die Drainageleitungen nicht tiefergelegt und die Vorflutverhältnisse nicht geändert werden;
d) das Ausräumen und Wiederherstellen von Entwässerungsgräben;

7.            für Schutzzäune an Verkehrswegen.

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen festgelegt. Bei Maßnahmen im Wald erfolgt dies im Einvernehmen mit der staatlichen Forstverwaltung.

§ 10 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG vom Regierungspräsidium Befreiung erteilt werden.

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§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 7 und § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 12 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutze von Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen im Kreis Saulgau vom 25. September 1940 (veröffentlicht in der Saulgauer Zeitung vom 30. September 1940), soweit sie sich auf die Landschaftsbestandteile "Booser Ried", "Musbacher Ried", "Torfstich bei Rieden" und "Weiher am Härtle" bezieht, außer Kraft.

Tübingen, den 11. Januar 1991

Dr. Gögler

 



. 4. Ergänzungslieferung 1992 8.77