4.36.071 Laubener Brunnen

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet “Laubeiner Brunnen” vom 16.  März 1995 (GBl. v. 26.05 1995, S. 373).

- A u s z u g -

 Auf Grund von §§ 21, 58 und § 64 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs.2 Nr.4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20.Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (2) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Leutkirch, Gemarkung Wuchzenhofen, und der Gemeinde Aichstetten, Gemarkung Altmannshofen, Landkreis Ravensburg, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Laubener Brunnen«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von 90,1 ha. Das Naturschutzgebiet ist 50,1 ha und das Landschaftsschutzgebiet ist 40,0 ha groß.

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt im wesentlichen folgende Wege, Gewässer und Grundstücke:

auf Gemarkung Wuchzenhofen:
Flurstücke 33 (Aitrach), 40, 41, 43/2-5, 49 (Weg), 49/1, 49/2, 50, 52/ 2-7, 52/9-13, 107, 109 tw, 110-116, 117/1 tw, 121, 124 tw, 127/1 tw,

auf Gemarkung Altmannshofen:
Flurstücke 314/3 und 59/4 (Aitrach), 59/3 tw, 62-67, 70 tw, 76 tw sowie 79 (Bach).

 (4) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in den Karten eingetragenen Grundstücksflächen des Natur- und des Landschaftsschutzgebietes mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.

 (5) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in der Flurkarte im Maßstab
1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 :25 000 des Regierungspräsidiums Tübingen vom 10. Dezember 1993 dargestellt. Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Ravensburg in Ravensburg und bei der Stadt Leutkirch auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(6) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 5 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Wesentlicher Schutzzweck für das Landschaftsschutzgebiet sind Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung von möglichst extensiv genutzten Grünlandflächen und Gewässerläufen im Auebereich und am Hangfuß, die das innere Naturschutzgebiet gegen schädliche Einwirkungen abpuffern.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Wegen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Loipen;

8.            Anlage von Start- und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern, einschließlich von Entwässerungsgräben und -leitungen;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln, einschließlich der Markierung von neuen Wanderwegen und neuen Loipen;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern sowie die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölze, Hecken, Bäumen oder Gebüschen;

15.        Grünland oder Brachflächen zu Acker oder zur Neueinsaat umzubrechen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die §§ 6 und 7 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang; § 7 Abs. 2 Ziff. 15 bleibt unberührt;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt - veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

 Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen können für das Natur- und Landschaftsschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde durch Einzelanordnung oder in einem Pflegeplan - für den Wald jeweils einvernehmlich mit der Forstverwaltung - festgelegt werden. Die Durchführung der naturschutzwirksamen Ausgleichsmaßnahmen aus dem Planfeststellungsbeschluß A 96 bleibt unberührt.

§ 10 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung durch die höhere Naturschutzbehörde erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nr. 2 bis 7 verbotenen Handlungen vornimmt.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Tübingen, den 16. März 1995

Dr. Gögler