Verordnung des Landratsamtes Ravensburg als untere Naturschutzbehörde zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Jungmoränenlandschaft zwischen Amtzell und Vogt" auf den Gemarkungen und Gemeinden Amtzell, Bodnegg, Waldburg, Vogt und auf der Gemarkung Karsee, Stadt Wangen vom 01.12.1995.
Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3, 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.06.1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinden Amtzell, Bodnegg, Waldburg, Vogt und der Stadt Wangen wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung "Jungmoränenlandschaft zwischen Amtzell und Vogt".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 5 200 ha und umfaßt Bereiche der Gemarkungen und Gemeinden Amtzell, Bodnegg, Waldburg, Vogt und der Gemarkung Karsee, Stadt Wangen.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet wird durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene Flurstücke, Teilflurstücke (T) und Bäche bzw. außerhalb des Schutzgebietes liegende Straßen, Wege und Gemarkungsgrenzen begrenzt (beschrieben im Uhrzeigersinn und beginnend auf Gemarkung Amtzell an der B 32 südlich Hübschenberg und bezogen auf den Verlauf der Straßen und Wege am Tage des Inkrafttretens):
a) im Süden entlang der B 32 bis Ortsrand Geiselharz; entlang des nördlichen Ortsrandes (Flst. 235/1, 226/1, 226/2, 224, die GV 216 querend, 206/1, die GV 206 querend, entlang dieser in nördlicher Richtung, anschließend entlang des Flst. 208/1, 210/1, 211) zur B 32. Dieser folgend bis zur Einmündung des Baches (Wa 2) im südlichen Bereich der Ammannswiesen. Ab hier entlang des Ortsrandes von Amtzell in nordöstlicher Richtung über Singenberg und Steppach zum Felderhölzle bzw. der Alpenstraße 546 entlang des Wa 2, Flst. Nr. 301(T) querend, entlang der östlichen Nutzungsgrenze der Hofstelle Singenberg, anschließend entlang des Weges von Singenberg nach Steppach bis zur Einmündung in den Weg 530, diesen entlang bis zur Alpenstraße). Entlang des Felderhölzle (Flst. 533, Nutzungsgrenze im Flst. 513/17) bis zur K 7990. Diese querend, in nördlicher Richtung bis Spiegelhalde (durch Flst. Nr. 511/2(T) und 511/1(T) bis zur Kreuzung des GV 1619 mit der GV 1631). Ab Spiegelhalde über Tannberg nach Goppertshäusern (in gerader Linie ab Kreuzung GV 1619 mit GV 1631 durch Flst. Nr. 514/1(T) zum nördlichsten Grenzpunkt des Flst. Nr. 514/7), entlang des nördlichen Ortsrandes von Goppertshäusern und Winkelmühle bis zur K 7989 (entlang des Flst. 1165/1,1 den Bach 1165 querend, entlang des Flst. 1166, den Eggenbach querend, weiter entlang nördlich der Sportstätte, das Flst. 1167 querend zur K 7989). Dieser folgend nach Süden bis Flst. 124 (Winkelwiese). Ab hier entlang der östlichen und nördlichen Grenze des Baugebietes Schlößle (Flst. Nr. 124 (T), 127, 126 (T), 1143 (T) bis zur Bergstraße. Dieser entlang und bei Flst. Nr. 1131 querend entlang des westlichen Ortsrandes (Flst. Nr. 1140/7, 1140/1, 1142/1 (T), 58, Weg 59, Flst. Nr. 59/2, 375/1, 376) bis zur B 32. Die B 32 querend und anschließend entlang des Weges 60/8 bis zur Einmündung in die K 7989. Entlang der K 7989 über Spiesberg bis zur Einmündung der GV 783. Diese entlang bis Boselberg und anschließend entlang der GV 921 bis Oberwagenbach. Entlang des Weges südlich Flst. 911, 909/2 und 828/2 bis südlich Billenhaus.
c) im Norden entlang der L 325 bis Vogt. Entlang des Ortsrandes Vogt mit Flst. 789/6, 797/2, 789/18, 789/19, 785/3, 785/2, 786/2, 882/6, 782/1, 780/2, den Kremmelbach querend, 864/3, 864/4, entlang und das Flst. Nr. 863/1 in südwestl. Richtung querend, entlang westl. Wiesholz bis zum Weg südlich Wiesholz. Entlang diesem in östlicher Richtung bis zur Kreuzung mit dem Weg 1016/1. Entlang diesem bis zur L 324. Dieser folgend bis zur Einmündung der GV 971. Dieser folgend bis zur Einmündung der GV 971. Dieser in östlicher Richtung folgend bis südl. Ruggen, anschließend Ruggen in südöstlicher Richtung umfahrend (das Flst. Nr. 881/2 querend bis zur Kreuzung mit dem GV 971. Diesen querend, danach durch das Flst. Nr. 891 bis zur westlichen Grundstücksgrenze dieses Grundstückes). Anschließend in nördlicher Richtung entlang der Flst. Nr. 891, 892/-1, 895/1 und 894/1 bis zur Einmündung in die GV 907. Dieser in nördlicher Richtung folgend bis zu Einmündung in die L 325. Entlang der L 325 bis Sommers (Einmündung in den Weg 100), diesem folgend bis zur Einmündung in den Weg 101, dem Weg 101 und anschließend dem Weg quer durch Flst. 89 folgend bis Weg 191.
d) im Osten entlang der Grenze des LSG "Karbachtal": Weg 191 bis Grub, weiter entlang der GV 201 bis Riefen. Die K 8042 querend und weiter entlang der K 7991 bis Untermatzen (Einmündung des Weges GV 2286). Weiter entlang des Weges GV 2286 nach Steinhaus und Obermatzen (Flst. 2315/1, 2274/1, 2274, 2276) und entlang des Weges durch Flst. 2286/1 bis zum Rotholz (Flst. 2264/1). Ab Rotholz entlang der K 7990 bis Flst. 2257/7 und weiter Weg nach Hübschenberg (Flst. 2257/5), dort entlang des Weges und. parallel der Nutzungsgrenze in Flst. 2254/2. In gerader Linie weiter entlang des Weges und nahe der Nutzungsgrenze durch Flst. 2254/6, weiter an Flst. 2275, 2254/9, 2257/3 bis zur B 32.
Die der Begrenzung zugrunde gelegten Flurstücksnummern sind den Flurkarten, Stand November 1993, entnommen.
(3) Ausgenommen vom räumlichen Geltungsbereich des Schutzgebietes sind die bewirtschafteten Hofstellen (Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie die im Zusammenhang mit der Hofstelle notwendigen Betriebs- und Lagerflächen und angrenzenden Hausgärten) von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die ehemalige Hofstelle Sonthäusen (Gemeinde Bodnegg), die Ortschaften Edensbach und Hannober (Gemeinde Waldburg), die Ortschaft Pfärrich, der Ortsteil Spiesberg (Gemeinde Amtzell) sowie das Gewerbegebiet "Große Halde Korb" (Gemeinde Amtzell) in dem in der Übersichtskarte und den Flurkarten grün eingezeichneten Umfang.
(4) Die Grenzen und die umfaßten Flächen des Schutzgebietes .sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 (aus TK 8224, 8324), sowie in Flurkarten i. M. 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Im Fall des Widerspruchs zwischen zeichnerischer und wörtlicher Darstellung hat die zeichnerische Darstellung Vorrang. Die Verordnung mit den Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde Ravensburg in 88212 Ravensburg, Friedenstraße 6, verwahrt; Ausfertigungen der Verordnung mit der Karte befinden sich auch bei den Bürgermeisterämtern Amtzell, Bodnegg, Waldburg, Vogt und bei der Stadtverwaltung Wangen. Die Verordnung und Karte können während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.
Das Landschaftsschutzgebiet "Jungmoränenlandschaft zwischen Amtzell und Vogt" umfaßt den Höhenzug des Inneren Jungendmoränenwalles, die nördlich angrenzende Zungenbeckenlandschaft (Waldburger Bucht) und die südlich angrenzende Moränenlandschaft von Amtzell.
Mit der Ausweisung des LSG "Jungmoränenlandschaft zwischen Amtzell und Vogt" soll ein charakteristischer und besonders gut ausgebildeter Ausschnitt der in der Würmeiszeit angelegten glazialen Moränenlandschaft mit unruhigem Relief, bedingt durch zahlreiche Moränekuppen (End- und Grundmoräne, teilweise Drumlins) und Erosionserscheinungen, erhalten werden. In langer landwirtschaftlicher Nutzung entstand die allgäutypische offene Kulturlandschaft mit charakteristischer Streusiedlung, Grünland- und Streuobstnutzung, naturnahen Weihern und einem hohen Anteil natürlicher Feuchtbiotope in Form von Hoch-, Übergangs- und Niedermooren, Bachtobeln und Seen mit z.T. ausgedehnten Verlandungszonen. Entsprechend der vielfältigen und eng verzahnten Biotopstrukturen kommen im Gebiet eine Vielzahl seltener gewordener Pflanzengesellschaften sowie landesweit bedrohte Tier- und Pflanzenarten vor.
Dem Gebiet kommt aufgrund seiner morphologischen Prägung und seiner naturräumlichen Ausstattung auf der einen sowie der geringen verkehrlichen und siedlungsmäßigen Belastung auf der anderen Seite eine besondere Bedeutung zu hinsichtlich des Naturschutzes, der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sowie der Erholungsmöglichkeiten für landschafts- und naturbezogene Erholungsformen. Die Bewahrung des Landschaftsbildes der bäuerlichen Kulturlandschaft mit ihrer Vielzahl kulturgeprägter und natürlicher Biotope sowie die Erhaltung der Jungmoränen-Landschaft als landschaftsgeschichtlich bedeutendes Dokument ist vorrangiges Ziel der Schutzverordnung. Dabei wird angestrebt, daß die landschaftliche Vielfalt, die bisherige Bodennutzung und die Feld-Wiese-Wald-Verteilung, unter Beibehaltung der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, nicht wesentlich verändert werden und der Erholungswert, die Lebensräume und Nahrungsstätten der Tier- und Pflanzenarten und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes erhalten und nachhaltig gesichert und verbessert werden.
Die nachfolgenden §§ 5 und 6 gelten nicht für Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke.
Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1. der Naturhaushalt geschädigt,
2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,
3. eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,
4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes Ravensburg als untere Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
2. Errichtung von Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
3. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;
4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, Motorsportanlagen und von Flugplätzen;
8. Ausübung von Motorsport und Betrieb von motorgetriebenen Schlitten;
9. Anlage oder Veränderung von Loipen und Skipisten;
10. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
11. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;
12. Verankern von schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;
13. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;
14. Errichtung von Feuer- und Grillstellen;
15. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;
16. Aufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
17. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Streuobstbestände, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt. Diese darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 und nur im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
(6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.
Die §§ 5 und 6 gelten nicht
1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;'
2. für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 6 Abs. 2 Nr. 17;
3. für Schutzzäune an Verkehrswegen;
4. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
5.
für die Gehölzpflege, insbesondere von Feldhecken,
Gebüschen und Ufergehölzen, wenn hierbei folgende Vorgaben beachtet werden:
- Hecken und Ufergehölze dürfen abschnittweise, maximal 30 m am Stück, auf den
Stock gesetzt werden,
- Bäume dürfen nur einzelstammweise genutzt werden,
- die Gehölze einschließlich Krautsaum sind in der bisherigen Ausdehnung zu
erhalten.
6. für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle veranlaßt wurden;
7. für den Kiesabbau bei Grenis auf der dafür bereits genehmigten Fläche;
8. für den Torfabbau Im Reichermoos auf der dafür bereits genehmigten Fläche.
Die untere Naturschutzbehörde kann die erforderlichen Schutz- Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen durch Einzelanordnungen festlegen. Innerhalb des Waldes ergehen diese Anordnungen im Einvernehmen mit der zuständigen Forstbehörde.
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn
1. überwiegende Öffentliche Belange die Befreiung erfordern oder
2. der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(2) Die Befreiung kann unter Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Widerrufsvorbehalt ) erteilt werden. Um die Erfüllung von Auflagen zu gewährleisten, kann eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.
(3) Die Befreiung wird vom Landratsamt Ravensburg als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i. V. m. § 5 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
2. entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000 DM geahndet werden.
Sonstige naturschutzrechtliche Vorschriften bleiben unberührt, insbesondere über Naturschutzgebiete, Naturdenkmale und besonders geschützte Biotope.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet "Lankrain" vom 09. August 1968 außer Kraft.
Ravensburg, 01.12.1995
Landratsamt
Dr. Blaser
Landrat
Erläuterungen zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Jungmoränenlandschaft zwischen Amtzell und Vogt"
I. Landschaftsschutzgebiete - § 22 Naturschutzgesetz
Das Naturschutzgesetz (NatSchG) für Baden-Württemberg vom 21.10.1975 ermöglicht den Schutz der freien Landschaft vor vermeidbaren Eingriffen und verlangt den ökologischen Ausgleich der Folgen nicht vermeidbarer Eingriffe. Als besonders wirksame Maßnahme bietet das Naturschutzgesetz die Möglichkeit, ökologisch bedeutsame Räume als Schutzgebiete zu sichern.
§ 22 NatSchG regelt die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten. Sie sind mit einer bestimmten Zielsetzung verbunden. Landschaftsschutzgebiete sollen großräumig einen ausgewogenen Naturhaushalt und die charakteristische Eigenart von Landschaften mit ihrem Erholungswert sichern. Im ländlichen Raum sollen mit der Unterschutzstellung charakteristische Landschaftsbilder und Kulturlandschaftsformen erhalten und deren Erholungswert als bedeutender Wirtschaftsfaktor gesichert werden.
II- Folgen der Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten
1.
Für die Landwirtschaft
1.1 Freistellung der ordnungsgemäßen Landwirtschaft von der LSG-VO
Durch das in der Verordnung festgeschriebene Landwirtschaftsprivileg, d.h. die
weitgehende Freistellung der ordnungsgemäßen Landwirtschaft von Verboten und
Erlaubnissen, wird der Landwirt in seiner alltäglichen Wirtschaftsweise und
betriebsnotwendigen Entwicklung nicht berührt.
Die (gesetzlichen) Vorgaben für eine ordnungsgemäße land- und
forstwirtschaftliche Nutzung von Flächen ergeben sich aus dem Landeswaldgesetz,
dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz und dem Naturschutzrecht. Als
ordnungsgemäß ist demnach die nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse mögliche und erforderliche sachgerechte Bewirtschaftung und
Anwendung von Betriebsmitteln, insbesondere die Anwendung von Pflanzenschutz-
und Düngemitteln, durch die die Bodenfruchtbarkeit erhalten oder die Gesundheit
von Menschen und Tieren gewährleistet wird, unter Berücksichtigung der
naturschutzrechtlich besonders geschützten Flächen (z.B. Naturschutzgebiet, flächenhaftes
Naturdenkmal, §-24-a-Fläche, etc.).
Zur ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft gehören z.B. die Errichtung von
Weidezäunen und forstlichen Kulturzäunen, Beregnungsanlagen, das Verlegen
einfacher Drainageleitungen außerhalb von nach § 24 a NatSchG besonders
geschützten Biotopen, die vorübergehende Lagerung land- und
forstwirtschaftlicher Produkte, nach § 15 Landeswaldgesetz genehmigungsfreie
Kahlhiebe sowie die Unterhaltung land- und forstwirtschaftlicher
Erschließungswege.
Auch die Umwandlung von Wiese in Acker ist grundsätzlich erlaubnisfrei möglich.
Allerdings sollten großflächige Umwandlungen, die den Charakter des Gebiets
völlig verändern können, nur nach vorheriger Abstimmung mit der unteren
Naturschutzbehörde vorgenommen werden. Denn Ziel der Schutzbemühungen ist es
auch, den Grünlandcharakter des Gebiets möglichst zu erhalten. Sofern die
Naturschutzbehörde die Zustimmung zur großflächigen Umwandlung verweigern würde
und dies eine enteignende Wirkung hätte, wäre im Einzelfall eine angemessene
Entschädigung zu leisten (vgl. § 47 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz).
Mit anderen Worten: Ohne angemessene finanzielle Entschädigungen wäre letztlich
auch ein Wechsel vom "grünen" Gebietscharakter hin zum
"blauen" (Flachs) oder "braun-gelben" (Getreide) möglich.
Nicht zur alltäglichen Wirtschaftsweise gehören Arbeiten, die die Bodennutzung
erst vorbereiten, wie z.B. Geländeplanierungen und Auffüllungen.
Erlaubnispflichtig ist auch die erstmalige Nutzung einer bisher nicht land-
oder forstwirtschaftlich genutzten, Fläche.
Vom Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes sind außerdem die
bewirtschafteten Hofstellen ausgenommen. Nähere Ausführungen hierzu sind den
Erläuterungen unter III, Ziff. 1 zu entnehmen.
1.2 Erstellung von landwirtschaftlichen Gebäuden/ Umnutzung
landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohn- und Gewerbezwecken
Für die bewirtschafteten Hofstellen bzw. die Erstellung betriebsnotwendiger
Gebäude gilt uneingeschränkt § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch. In einem
Landschaftsschutzgebiet ist in der Regel auf eine landschaftsgerechte
Gestaltung besonders zu achten. Auch die Standortfrage in besonders exponierten
und naturnahen Bereichen ist ggf. kritischer zu prüfen.
Sollten sich die untere Naturschutzbehörde und der Antragsteller in diesen
Fragen nicht einigen können, wird eine Abstimmung mit dem Landwirtschaftsamt
und ggf. dem Bauernverband erfolgen.
Die Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher
Bausubstanz zu Wohn- und Gewerbezwecken bleibt im Rahmen der
bauplanungsrechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuches grundsätzlich möglich.
Nähere Ausführungen hierzu sind dem diesen Erläuterungen beigefügten Auszug (s.
Anlage) , aus der Baurechtsbroschüre des Landkreises
zu entnehmen. Im Einzelfall wird jedoch auch hier im Rahmen des sowieso
erforderlichen Baugenehmigungsverfahrens zu klären sein, inwiefern die Belange
des Natur- und Landschaftsschutzes hier verstärkt zur Geltung kommen (Beispiel:
Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu einem Getränkelager, wobei die
Umnutzung im Gebäude möglich sein wird, jedoch nicht die Nutzung von Flächen
außerhalb des Gebäudes z.B. als Lagerplatz für Getränkekisten).
2.
Für den Nicht-Landwirt
Der Nicht-Landwirt benötigt im Gegensatz zum Landwirt für sämtliche Maßnahmen,
die dem Schutzzweck zuwiderlaufen oder den Charakter des Gebietes verändern können, eine Erlaubnis. Dies gilt auch für
Maßnahmen auf ehemals bewirtschafteten Hofstellen.
Viele dieser Maßnahmen bedürfen jedoch auch nach anderen Vorschriften einer
Genehmigung. Nähere Ausführungen hierzu sind den Erläuterungen unter III, Ziff.
4.1 zu entnehmen.
3.
Für die Gemeinden
Die Gemeinde wird hinsichtlich ihrer Bauleitplanung betroffen.
Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes dürfen nicht mit genehmigten
Bebauungsplänen und dem genehmigten Flächennutzungsplan konkurrieren. In der
Abwägung beim Erlaß einer Schutzverordnung ist auch die Planungshoheit der
Gemeinde zu berücksichtigen. Das Selbstverwaltungsrecht wird aber nur im Rahmen
der Gesetze gewährleistet. D.h. eine Einschränkung der Planungshoheit durch den
Erlaß einer Rechtsverordnung ist dann zulässig, wenn und soweit sich bei der
vorzunehmenden Güterabwägung herausstellt, daß schutzwürdige überörtliche
Interessen diese Einschränkung erfordern (vgl. Urteil des VGH Baden-Württemberg
vom 05.10.1993).
III. "Die Jungmoränenlandschaft zwischen Amtzell und Vogt”
1.
Schutzgegenstand
Die Gebietsabgrenzung wurde nach naturräumlichen Gegebenheiten in ihrer
Ganzheit vorgenommen. Bei einem Schutzgebiet können auch Bereiche einbezogen
werden, die von unterschiedlicher Schutzwürdigkeit sind, wichtig ist nur, daß
sie überhaupt schützwürdig sind. Weder eine Mindest- noch eine Maximalgröße ist vorgeschrieben. Im Kreis Biberach gibt es zur Zeit ein Landschaftsschutzgebiet mit 16 165 ha, im
Bereich Freiburg sind Schutzgebiete mit bis zu 20 000 ha Größe ausgewiesen. Neben der Eintragung in Karten wird die
Abgrenzung des Gebietes im Verordnungstext beschrieben.
In § 2 Abs. 3 der Verordnung sind verschiedene Bereiche vom räumlichen
Geltungsbereich des Schutzgebietes ausgenommen worden, damit hier keine
unbeabsichtigten Härten entstehen. Zum Beispiel sind die bewirtschafteten
Hofstellen herausgenommen. Dies sind die Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie die
im räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle notwendigen
Betriebs- und Lagerflächen und angrenzende Hausgärten. Diese Regelung bedeutet
für den Landwirt, daß hier z.B. bei baulichen Veränderungen im Rahmen der
ordnungsgemäß betriebenen Landwirtschaft weder die Verbote noch der
Erlaubnisvorbehalt der Schutzgebietsverordnung greifen. Mit der Aufgabe der
Landwirtschaft kommen allerdings die normalen Vorschriften der
Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Tragen. Durch diese Regelung wird
erreicht, daß der Land- und Forstwirt im Bereich der Hofstelle durch die
Verordnung nicht eingeschränkt wird. In jedem Einzelfall läßt sich festlegen,
wie groß der herausgenommene Bereich ist und er wird problemlos bei Errichtung
neuer baulicher Anlagen erweitert bzw. im Falle des Abbruchs verkleinert. Auf
eine Darstellung in den Karten wird deshalb hier verzichtet.
2.
Schutzzweck
Die Jungmoränelandschaft zwischen Amtzell und Vogt ist in der Würmeiszeit
entstanden und stellt einen repräsentativen und besonders gut ausgebildeten
Ausschnitt einer glazialen Moränelandschaft mit den unterschiedlichen
Landschaftstypen dar.
Zum Beispiel:
- der innere Jungendmoränenwall zwischen Waldburg und Karbachtal in einer Länge
von ca. 8 km
- die nördlich des Endmoränenwalles liegenden Teilzungenbecken der Waldburger
Bucht als ehemalige Sedimentationsräume des Gletschers mit charakteristischen
Verlandungsvegetationen
- Hoch- und Niedermoore -
- die südlich des Jungendmoränenwalles angrenzende Moränenlandschaft mit
unruhigem Relief bedingt durch zahlreiche Moränekuppen, Erosionserscheinungen
(Tobel und Rinnen entlang der Bäche). Charakteristisch ist die hohe Anzahl an
Flachmooren in unterschiedlichen Ausbildungen (Quell- und Hangmoore).
Zudem ist in diesem Bereich die nur gering besiedelte und verkehrsmäßig kaum
belastete Kulturlandschaft hervorragend für landschaftsbezogene Erholungsformen
geeignet. Neben der Vielzahl unterschiedlicher Biotoptypen, insbesondere auch
Feuchtgebiete, ist besonders ihre räumliche Verteilung über annähernd das
gesamte Landschaftsschutzgebiet hervorzuheben. Der enge Verbund dieser,
hinsichtlich Struktur und Standortbedingungen sehr unterschiedlichen
Lebensräume bewirkt die Vorkommen zahlreicher Tierarten, z.B. Schwarzmilan,
Rotmilan, Baumfalke, Teichrohrsänger und Neuntöter.
Um dieses Gebiet als Kulturlandschaft mit besonderem Erholungswert sowie die
Schönheit des Landschaftsbildes und den Naturgenuß sowie den Lebensraum
zahlreicher Tier- und Pflanzenarten zu erhalten, soll das Gebiet durch die
Unterschutzstellung vor schwerwiegenden Veränderungen geschützt werden. Durch
Pflegemaßnahmen und freiwillige Nutzungsbeschränkungen soll auch versucht
werden, im Einzelfall Eingriffe der Vergangenheit wieder zu korrigieren. Diese
allgäutypische, offene Kulturlandschaft mit charakteristischer Streusiedlung,
überwiegender Grünlandnutzung und einem hohen Anteil naturnaher Feuchtbiotope
ist als Voraussetzung für die Erholungsbedeutsamkeit des Gebietes zu erhalten.
Um diesen Erhalt zu sichern, enthält die Verordnung in den §§ 5 ff Verbote,
Erlaubnisregelungen und Befreiungen.
3.
Verbote gem. § 5 der Schutzverordnung
Die verbotenen Handlungen ergeben sich nach dem Naturschutzgesetz und sind
jeweils orientiert am Schutzzweck auszulegen. Diese Verbote sind sehr allgemein
gefaßt, sie müssen in jedem Einzelfall überprüft werden. In den §§ 6 und 7
werden jedoch die erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Handlungen besonders
beschrieben. Ein Anspruch auf Erlaubnis besteht, wenn der Charakter des
geschützten Gebietes nicht verändert wird oder die Maßnahme dem besonderen
Schutzzweck nicht zuwiderläuft. So sind z.B. kleinere Umnutzungen ehemaliger
landwirtschaftlicher Gebäude, die im Rahmen des § 35 Baugesetzbuch, zulässig
sind (Einbau zweiter Wohneinheit etc.), regelmäßig vom Verbot des § 5 der
Schutzordnung nicht betroffen. Wichtig ist jedoch der Erhalt des
Landschaftsbildes. So darf das stark geologisch geprägte Relief nicht durch
z.B. großflächige Geländeveränderungen zerstört werden.
4.
Erlaubnisvorbehalt gem. § 6 der Schutzgebietsverordnung
4.1 Allgemeines:
Beim Erlaubnisvorbehalt des § 6 handelt es sich um ein sog.
"relatives" Veränderungsverbot. Das bedeutet, daß im Einzelfall immer
konkret geprüft werden muß, ob die beabsichtigte Maßnahme oder Handlung dem
Schutzzweck zuwiderläuft oder ob sie den Charakter des Gebietes verändert.
Im Rahmen dieser Einzelfallprüfung wird das Gutachten des Dr. Bruno neben
anderen zur Verfügung stehenden Unterlagen zur Beurteilung des Merkmals
"der landschaftlichen Eigenart" herangezogen.
Solche Handlungen, die einer ausdrücklichen Erlaubnis durch die untere
Naturschutzbehörde bedürfen, sind in § 6 Abs. 2 Ziff. 1-17 beispielhaft
aufgezählt.
Wenn Handlungen vorgenommen werden und dabei die Wirkungen i.S.d. § 5 (Verbote)
nicht auftreten, so hat der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der
Erlaubnis (s. § 6 Abs. 3 der Verordnung).
Viele der in § 6 Abs. 2 aufgezählten Handlungen bedürfen bereits aufgrund
anderer gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Baurecht, Straßenverkehrsrecht) einer
Genehmigung. Die nach § 6 Abs. 1 der Verordnung erforderliche Erlaubnis wird
durch eine nach anderen Vorschriften (z.B. Baurecht) gleichzeitig erforderliche
Gestattung ersetzt, wenn sie im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde
erteilt wird, d.h. also, in diesen Fällen braucht die Erlaubnis nicht gesondert
beantragt werden.
Ist ausschließlich eine Erlaubnis nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung
erforderlich, so muß kein förmlicher Bauantrag gestellt werden. Es genügt ggf.
auch eine mündliche Anfrage bei der unteren Naturschutzbehörde oder dem
zuständigen Naturschutzbeauftragten.
Der Landwirt kann eine Zustimmung des Landratsamtes voraussetzen, wenn er
innerhalb 4 Wochen nach seiner Anfrage nichts vom Landratsamt gehört hat, d.h.
keine Mitteilung erhalten hat, ob zugestimmt oder abgelehnt wird oder ggf. noch
nähere Angaben benötigt werden.
Im Fall einer beabsichtigten ablehnenden Entscheidung der Naturschutzbehörde,
die detailliert zu begründen ist, wird zuvor sowohl das Landwirtschaftsamt als
auch der Bauernverband beteiligt.
Für die Erteilung einer gesondert erforderlichen Erlaubnis wird lt.
Gebührenordnung eine Gebühr zwischen 50,00 und 1 000,00 DM erhoben.
Gebührenfrei ist nach der Gebührenordnung allerdings die Erteilung der
Erlaubnis für Land- und Forstwirte in Schutzgebieten.
4. 2 Erlaubnispflichtige Maßnahmen, die für die Mehrzahl der von der
Unterschutzstellung Betroffenen von Bedeutung sein könnten, werden nachfolgend
näher erläutert:
zu Ziff. 1:
Erlaubnispflichtig sind auch Vorhaben, die nach der Landesbauordnung
genehmigungsfrei wären. Von dieser Erlaubnispflicht sind jedoch die
bewirtschafteten Hofstellen (Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie die im
Zusammenhang mit der Hofstelle notwendigen Betriebs- und Lagerflächen und die
angrenzenden Hausgärten) von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben
ausgenommen.
Beispielhaft soll hier die Errichtung eines Fahrsilos genannt werden. Nur wenn
es außerhalb der bewirtschafteten Hofstelle errichtet werden soll, besteht der
Erlaubnisvorbehalt und es ist u.a. im Rahmen der beantragten Erlaubnis zu
überprüfen, ob es am geplanten Standort gegen die Schutzgebietsverordnung
verstößt.
Gebäude, die nicht im räumlichen Zusammenhang mit der Hofstelle errichtet
werden sollen (z.B. Gerätehaus am Fischteich oder Bienenstand am Waldrand),
unterliegen der Erlaubnispflicht. Grundsätzlich zuzulassen ist hier, was der
Landwirtschaft dient bzw. was betriebsnotwendig ist.
zu Ziff. 2
Einer behördlichen Erlaubnis bedarf auch die Errichtung von Einfriedungen. Dies
gilt nicht für die landwirtschaftlichen Weidezäune und forstwirtschaftlichen
Kulturzäune, die im Rahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung errichtet werden.
zu Ziff. 3:
Erlaubnispflichtig ist das Verlegen oder Andern von ober- oder unterirdischen
Leitungen aller Art. Zulässig und nicht der Erlaubnis bedarf jedoch die
Reparatur solcher Leitungen, wenn sie unter größtmöglicher Schonung der
Vegetation vorgenommen wird.
zu Ziff. 4:
Geländeveränderungen im Außenbereich bedürfen ab 200 cbm Umfang einer bau- und
naturschutzrechtlichen Genehmigung gem. § 13 NatSchG, unter dieser Menge sind
sie genehmigungsfrei, sofern nicht in Natur und Landschaft eingegriffen wird.
Dagegen ist im Landschaftsschutzgebiet jede Auffüllung, Abgrabung und
Geländeverschiebung erlaubnispflichtig.
zu Ziff. 5:
Keiner Erlaubnis bedarf z.B. die Lagerung von Siloballen auf dem Feld.
zu Ziff. 6:
Die Feldwegunterhaltung ist erlaubnisfrei, die Asphaltierung
erlaubnispflichtig.
zu Ziff. 7 und 8
Bei Errichtung insbesondere von Motorsportanlagen und Flugplätzen sowie der
Ausübung von Motorsportveranstaltungen aller Art ist erfahrungsgemäß mit erheblichen
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu rechnen. Solche Vorhaben werden
grundsätzlich kritisch beurteilt. Hier ist i. R. des Erlaubnisverfahrens mit
der Naturschutzbehörde eine Streckenführung zu suchen, die das
Landschaftsschutzgebiet nicht beeinträchtigt Für die Loipenpflege wird für den
Betrieb motorgetriebener Schlitten eine Erlaubnis erteilt.
zu Ziff. 9: Loipen
Für neu anzulegende Loipen ist eine Erlaubnis erforderlich. Auch hier soll die
Strecke im Vorfeld mit der Naturschutzbehörde abgestimmt werden. Die Erlaubnis
erfolgt in der Regel unbefristet. Wertvolle Schutzbereiche dürfen durch die
Loipe nicht gestört werden.
zu Ziff. 11:
Zulässig ist die ordnungsgemäße Grabenunterhaltung.
zu Ziff. 16:
Neben der notwendigen Aufforstungsgenehmigung ist z.B. für Neuaufforstungen
eine Erlaubnis bzw. das Einvernehmen durch die untere Naturschutzbehörde
herzustellen. Im Zuge des Strukturwandels der Landwirtschaft ist vermehrt mit
Neuaufforstungen zu rechnen. Diese werden durch die Landschaftsschutzverordnung
nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie den Schutzzweck (insbesondere das
Landschaftsbild) des Landschaftsschutzgebietes nicht beeinträchtigen.
zu Ziff. 17:
Die laufenden Gehölzunterhaltungen - einzelstammweise Nutzung und
abschnittweises auf den Stock setzen sind zulässig.
Ebenfalls erlaubnisfrei zulässig ist die Pflege von Streuobstwiesen, hierzu
gehört die Rodung einzelner überalterter oder kranker Bäume. Wenn in Bestände
großflächig eingegriffen oder diese vollständig beseitigt werden sollen, bedarf
dies der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde. Diese wird erteilt, sofern
es sich um betriebsnotwendige Maßnahmen handelt.
5.
zu § 6 Abs. 5 - Handlungen des Bundes und des Landes -
Diese Vorschrift umfaßt auch Übungen der Bundeswehr. Wie im Text bereits
enthalten, ist hierfür aber das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
herzustellen. Die Bundeswehr muß also bei der Durchführung von Übungen in
geschützten Gebieten dies mit der Naturschutzbehörde abstimmen.
6.
zu § 8 - Schutz- und Pflegemaßnahmen
Durch die Ausweisung des Schutzgebietes wird keine extensive und ökologische
Bewirtschaftung von bisher intensiv genutzten Flächen vorgeschrieben.
Pflegemaßnahmen werden in der Regel bisher nur in bereits geschützten Flächen
wie Naturschutzgebieten, flächenhaften Naturdenkmalen und Feuchtgebieten in
Abstimmung mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer durchgeführt.
7.
zu § 9 Befreiung
Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet können nur im Rahmen der Befreiung
zugelassen werden. Eine Erteilung der Befreiung für ein Einzelvorhaben ist nur
dann möglich, wenn die Schutzgebietsfunktion jedenfalls für den übrigen Bereich
erhalten bleibt. Nach der Rechtsprechung können jedoch großflächige Bauvorhaben
die nicht einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, nicht im Wege
der Befreiung zugelassen werden.
8.
Arbeitskreis
Zur Beratung von generellen Problemen und von Einzelfällen mit grundsätzlicher
Bedeutung wird ein Arbeitskreis eingerichtet. Es sollen Vertreter der
Gemeinden, der Landwirtschaft, der Bürger und der Behörden berufen werden.
Verordnung des Landratsamtes Ravensburg als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Jungmoränenlandschaft zwischen Amtzell und Vogt" vom 01.12.1995 auf den Gemarkungen und Gemeinden Amtzell und Waldburg vom 13.01.1999.
Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 28. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.06.1997 (GBl. S. 278) wird verordnet:
Die Verordnung des Landratsamts Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet "Jungmoränenlandschaft zwischen Amtzell und Vogt" vom 01.12.1995 wird in ihrem räumlichen Geltungsbereich wie in § 2 beschrieben geändert.
(1)
In § 2 Abs. 2 Ziffer a werden die Worte
"Ab hier entlang des Ortsrandes von Amtzell in nordöstlicher Richtung über
Singenberg und Steppach östlichen Nutzungsgrenze der Hofstelle Singenberg,
anschließend entlang des Weges von Singenberg nach Steppach bis zur Einmündung
in den Weg 530, diesen entlang bis zur Alpenstraße)."
ersetzt durch:
"Ab hier entlang des Ortsrandes von Amtzell in nordöstlicher Richtung über
Singenberg, durch die Teilflächen 301/1 und 523/1, den Weg 530 querend durch
53011 (T), 530/3 (T) an der Grenze zu 534 und 532 entlang zur Alpenstraße 546
bis zur FIst.Grenze 523/1"
In § 2 Abs. 2 Ziffer c werden die Worte
"Entlang des Ortsrandes Vogt mit Fist. 789/6, 797/2, 789/18, 789/19,
78513, 78512, 786/2, 882/6, 78211, 780/2, den Kremmelbach querend, 86413,
864/4, entlang und das FIst. Nr. 863/1 in südwestl. Richtung querend, entlang
westl. Wiesholz bis zum Weg südlich Wiesholz."
ersetzt durch:
"Entlang des Ortsrandes Vogt mit Fist. 789/6, 797/2, 789/18, 789/19,
785/3, 785/2, 786/2, 786/1, 782/1, 780/2, den Kremmelbach querend, 864/3,
864/4, entlang und das FIst. Nr. 863/1 in südwestl. Richtung querend, entlang
westl. Wiesholz bis zum Weg südlich Wiesholz."
In § 2 Abs.3 werden die Worte
"Ausgenommen vom räumlichen Geltungsbereich des Schutzgebietes sind die
bewirtschafteten Hofstellen (Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie die im
Zusammenhang mit der Hofstelle notwendigen Betriebs- und Lagerflächen und
angrenzenden Hausgärten) von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die
ehemalige Hofstelle Sonthäusen (Gemeinde Bodnegg), die Ortschaften Edensbach
und Hannober (Gemeinde Waldburg), die Ortschaft Pfärrich, der Ortsteil
Spiesberg (Gemeinde Amtzell) sowie das Gewerbegebiet "Große Halde
Korb" (Gemeinde Amtzell) in dem in der Übersichtskarte und den Flurkarten
grün eingezeichneten Umfang."
ersetzt durch:
"Ausgenommen vom räumlichen Geltungsbereich des Schutzgebietes sind die
bewirtschafteten Hofstellen (Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie die im
Zusammenhang mit der Hofstelle notwendigen Betriebs- und Lagerflächen und
angrenzenden Hausgärten) von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die
ehemalige Hofstelle Sonthäusen (Gemeinde Bodnegg), die Ortschaften Edensbach
und Hannober (Gemeinde Waldburg), die Ortschaften Pfärrich-Berg,
Pfärrich-Kreuzacker und der Ortsteil Spiesberg (Gemeinde Amtzell) sowie das
Gewerbegebiet "Große Halde Korb" (Gemeinde Amtzell) in dem in der
Übersichtskarte und den Flurkarten grün eingezeichneten Umfang."
Im Übrigen bleibt die Verordnung vom 01. 12.1995 unberührt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Ravensburg, den 13.01.1999
Landratsamt
Dr. Blaser,
Landrat
Verordnung
des Landratsamtes Ravensburg als Untere Naturschutzbehörde zur
Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet
"Jungmoränenlandschaft
zwischen Amtzell und Vogt" vom 01.12.1995
auf den Gemarkungen Amtzell,
Bodnegg, Waldburg und Wangen,
zuletzt geändert am 13.01.1999 vom
09.02.2004
Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3
des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom
29. März 1995 (GBI. S. 385),
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des
Naturschutzgesetzes vom 19.
November 2002 (GBI. S. 424) und Art. 4 des Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften über die
Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom
19. November 2002 (GBI. S. 428),
wird verordnet:
§ 1
Die Verordnung des Landratsamtes
Ravensburg über das Landschaftsschutzgebiet
"Jungmoränenlandschaft
zwischen Amtzell und Vogt" vom 01.12.1995, zuletzt geändert am
13.01.1999, wird in ihrem
räumlichen Geltungsbereich wie in § 2 beschrieben geändert.
§ 2
(1) In § 2 Abs. 1 wird die Größenangabe
ca. 5.200
ha
ersetzt durch:
5.176 ha.
(2) In Abs. 2 Ziffer b) werden die Worte
Ab hier in östlicher Richtung
entlang Fist. Nr. 110, anschließend in nördlicher Richtung zur B
32, Dürnast (entlang Flst. Nr.
87/2 und 87/1 bis zum GV 141. Entlang diesem bis südlich
Dürnast, anschließend das Flst.
Nr. 115/3 querend bis zur B 32). Anschließend die B 32
querend und entlang dieser bis zur
Kreuzung mit der L 326. Dieser folgend bis zur
Einmündung der GV 882/2.
ersetzt durch die Worte
Gegenüber der Einfahrt zur Ahornstraße (Flst.Nr. 158) in südöstlicher
Richtung (parallel zur
nördlichen Begrenzung des Flurstückes
Nr. 110) bis in das Flurstück Nr. 87/2, in
nordöstlicher Richtung bis zum Fuß
des Drumlins, in nordwestlicher Richtung entlang der
Flurstücksgrenze Nr. 87/2 und 113,
danach wieder in nordöstlicher Richtung entlang der
Flurstücke Nr. 113/0 und 87/1 bis
Zum GV Flurstück Nr. 86/3. Entlang diesem bis zum GV
Flurstück Nr. 141, weiter in
nordöstlicher Richtung bis Ende der Bebauung Dürnast.
Danach in nordwestlicher Richtung
das Flurstück Nr. 115/9 querend. Anschließend die B 32
querend, entlang dieser in
nordwestlicher Richtung bis zur Flurstücksgrenze Nr. 29/12.
Jetzt entlang der östlichen
Flurstücksgrenze Nr. 29/12, das Flurstück Nr. 29/9 in
nordwestlicher Richtung querend
bis zur L 326. Der L 326 in nördlicher Richtung folgend
bis zum GV Flurstück Nr. 29/18.
Nun in östlicher Richtung bis kurz nach der Feldscheune
auf dem Flurstück Nr. 29/9, in
nördlicher Richtung das Flurstück Nr. 23/1 querend bis zum
Flurstück Nr. 22/0, dessen
südlicher Grenze folgend zur L 326, Dieser nun folgend bis zur
Einmündung der GV882/2.
(3) In § 2 Abs. 2 Ziffer b) werden
die Worte
Entlang des Weges südlich Flst.
911, 909/2 und 82812 bis südlich Billenhaus
ersetzt durch die Worte
Entlang des Weges südöstlich
Flurstück Nr. 911, dem Weg folgend bis zum südlichen Ende
des Flurstückes Nr. 908, dessen
südliche und westliche Grenze entlang, den westlichen
Grenzen der Flurstücke 886 und
909/1 bis südlich Billenhaus.
(4) In § 2 Abs. 2 Ziffer c) werden die Worte
Dieser in östlicher Richtung
folgend bis südlich Ruggen, anschließend Ruggen in
südöstlicher Richtung umfahrend
(das Fist. Nr. 881/2 querend bis zur Kreuzung mit dem GV
971. Diesen querend, danach durch
das FIst. Nr. 891 bis zur westlichen Grundstücksgrenze
dieses Grundstückes ).
ersetzt
durch die Worte
Dieser in
östlicher Richtung folgend bis westlich Ruggen, auf Höhe der Bebauung das
Flurstück
883 nach Süden querend, bis auf die Höhe der Bebauung auf Flurstück 881/2,
nun nordöstlich, den GV 971
querend, weiter nordöstlich in das Flurstück 891 hinein bis
auf die Höhe des Endes der
Bebauung, weiter nordwestlich zur Flurstücksgrenze 891 hin.
(5) In § 2 Abs. 2 Ziffer c) werden die Worte
Entlang
der L 325 bis Sommers (Einmündung in den Weg 100), diesem folgend bis zur
Einmündung
in den Weg 101, dem Weg 101 und anschließend dem Weg quer durch F1st.
89
folgend bis Weg 191.
ersetzt durch die Worte
Entlang der L 325 bis auf Höhe der
Bebauung Sommers, die Flurstücke Nrn. 102 und 99
nach
Süden hinquerend bis zum Flurstück Nr. 89, dessen nördlicher Grenze folgend bis
zum Weg 101. Quer durch das
Flurstück Nr. 89 bis zum Weg 191.
(6) In § 2 Abs. 2 werden folgende Worte angefügt:
Der Änderungsabgrenzung liegen die
Detailkarten, Stand 2001, zu Grunde.
(7) In § 2 Abs. 3 werden die Worte
die ehemalige Hofstelle Sonthäusen
(Gemeinde Bodnegg), gestrichen.
(8) In § 2 Abs. 3 werden die Worte
sowie
das Gewerbegebiet "Große Halde Korb" (Gemeinde Amtzell)
ersetzt
durch die Worte
sowie das Gewerbegebiet"
Große Halde Korb 2002" (Gemeinde Amtzell)
(9) In § 2 Abs. 4 werden die Worte
Die Grenzen und die umfassten
Flächen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab
1 :25.000 (aus TK 8224, 8324), sowie
Flurkarten i. M. 1 :5.000 grün eingetragen.
ersetzt
durch die Worte
Die Grenzen
und die umfassten Flächen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab
1 :20.000 (aus TK 8224, 8324) eingetragen. Die
Flurkarten i.M. 1 :5.000, in denen das
Landschaftsschutzgebiet
grün eingezeichnet ist, haben weiterhin Bestand. Für die
Änderungen
wurden Detailkarten i. M. 1 :2,500 erstellt, in denen
die
Änderungsbereiche grün markiert
sind.
(10) In
§ 10 letzter Satz wird der Betrag " 100.000 DM" durch den Betrag
,,50.000 Euro" ersetzt.
Im
Übrigen bleibt die Verordnung vom 01.12.1995 unberührt.
§ 3
INKRAFTTRETEN
Diese
Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Ravensburg, den 09.02.2004
Landratsamt
Kurt Widmaier
Landrat