Verordnung zur
Unterschutzstellung des Landschaftsteiles "Lausheimer Weiher" mit
seiner engeren Umgebung. (Schwäbische Zeitung vom 16.01.1963).
Auf Grund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl.I. S. 821) in der
Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl.I. S. 1001) sowie des §
13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl.I. S.
1275) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 19.03.1956 (Ges.Bl. S. 77)
wird folgendes verordnet:
(1) Die in Abs. 2
und 3 beschriebenen und abgegrenzten Landschaftsteile im Bereich der Gemeinden
Magenbuch und Levertsweiler werden dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes
unterstellt. Die geschützten Landschaftsteile sind mit grüner Farbe in die Landschaftsschutzkarte
eingetragen, die beim Landratsamt Sigmaringen zur Einsichtnahme aufliegt; eine
Mehrfertigung der Karte ist beim Regierungspräsidium
Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen hinterlegt.
(2) Das
Schutzgebiet umfaßt auf Gemarkung Magenbuch den Lausheimer Weiher und Teile der
Gewanne Breite, Hauserösch, Altweiher, Bei der Weihermühle und Störenberg sowie
auf Gemarkung Levertsweiler die Parzellen 385 - 195.
(3) Die Grenze des
Schutzgebietes
verläuft im Süden von der Ortsettergrenze der Teilgemeinde
Lausheim entlang der Landstraße in Richtung Levertsweiler bis in Höhe des
Vicinalwegs nach Magenbuch, auf diesem entlang bis in Höhe des Feldwegs 230,
auf diesem in nördlicher Richtung bis zur Parzelle 191, von hier zwischen den
Parzellen 191/192 in östlicher Richtung bis zu dem Feldweg 593, auf diesem bis
zu seinem Ende, von hier in nördlicher Richtung bis zum Grenzstein der Gemarkung
Levertsweiler, anschließend in westlicher Richtung der Gemarkungsgrenze entlang
bis zur Landstraße nach Levertsweiler, dieser in nördlicher Richtung entlang
bis zum Beginn des Störenberger Forstes, von hier in westlicher Richtung auf
einem privaten Holzabfuhrweg durch den oberen Störenberg entlang der Höhenlinie
630 bis zur ersten Kreuzung, von hier in südwestlicher Richtung in das Gewann
Altweiher, dieses zwischen den Parzellen 103/1 und 102/6 bzw. 102/5 in
westlicher Richtung durchschneidend, entlang des Waldrandes bis zur Parzelle
108, diese etwa 15 m oberhalb der Böschung, soweit sie Wiese ist, durchschneidend,
in südöstlicher Richtung zwischen den Parzellen 107 und 97/4 entlang auf einem
Feldweg, von hier in nordöstlicher Richtung auf einem Feldweg, der auf der
Parzelle 97/3 beginnt, auf diesem in südwestlicher Richtung bis zum Vicinalweg
209, auf diesem in südöstlicher Richtung bis zum südlichsten Schnittpunkt der
Parzellen 93 und 92/2, von hier in einer Parabel, die in nördlicher Richtung
bis zur Parzellengrenze 92/1 geht, wieder an den Ortsetter der Teilgemeinde
Lausheim zurück.
Im geschützten Gebiet
ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Maßnahmen, die
geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der
Erlaubnis des Landratsamtes Sigmaringen.
(2)
Erlaubnispflichtig sind insbesondere
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen
Genehmigung nicht bedürfen, z.B. Verkaufsstände, Buden oder Badehäuser,
b) die Aufstellung von Zelten,
c) Stützmauern, Zäune und Einfriedigungen,
d) Werbevorrichtungen aller Art,
e) Drahtleitungen,
f) die Neuanlage von Steinbrüchen, Kies-, Sand-, Lehm- und
Tongruben oder die Erweiterung bestehender Betriebe dieser Art über das Maß des
bisherigen Abbaus hinaus,
g) die Beseitigung von Hecken, Bäumen und Gehölzen außerhalb
des Waldes, Tümpeln und Teichen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die verändernden Maßnahmen nicht gegen das Verbot des § 2
verstoßen. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen,
wenn dadurch ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet
werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Unter die §§ 2
und 3 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der bisherigen
Nutzungsart (Bewirtschaftung als Ackerland, Obstwiese, Schafweide, Nutzwald,
Fischerei usw.) und unter möglichster Schonung des Landschaftsbildes zur land-
und forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft erforderlich sind.
(2) Der öffentliche
Badebetrieb wird nicht eingeschränkt.
(3) Maßnahmen, die
unter Veränderung der bisherigen Nutzungsart zur land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind,
insbesondere Aufforstungen, sind beim Landratsamt Sigmaringen vor ihrem Beginn
schriftlich anzuzeigen. Diese Maßnahmen dürfen begonnen werden, wenn
a) das Landratsamt Sigmaringen innerhalb von 6 Wochen seit
Absendung der Anzeige die Maßnahmen nicht untersagt hat, oder
b) eine nach Buchst. a) erfolgte Untersagung aufgehoben
wurde.
Das Landratsamt
Sigmaringen ist befugt, den Beginn der Maßnahmen zu untersagen, wenn sie eine
der in § 2 genannten Wirkungen haben. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn
nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen für die Fortführung des Betriebes unerläßlich
sind.
Unberührt von den
Vorschriften der §§ 2 und 3 bleiben
a) Schilder, die der Waldeinteilung dienen oder auf den
Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei ohne
Errichtung von Jagdhütten.
(1) Von den
Verbotsbestimmungen dieser Verordnung können Ausnahmen zugelassen werden, wenn
ein besonderes öffentliches oder privates Interesse, das den dieser Verordnung
zugrunde liegenden Schutzgedanken überwiegt, dies rechtfertigt.
(2) Die
Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 erteilt das Landratsamt Sigmaringen mit Zustimmung
der höheren Naturschutzbehörde.
(3) Die
Ausnahmebewilligung kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen erläßt das Landratsamt
Sigmaringen.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22
Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und
Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (Ges.Bl. S. 53) mit
Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung
tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt für den Landkreis Sigmaringen (Schwäbische
Zeitung) in Kraft.
Sigmaringen, den 16. Januar 1963
Landratsamt
- untere Naturschutzbehörde -