4.37.005 Ruhestettener Ried

 Verordnung zur Unterschutzstellung des Ruhestettener Rieds (Schwäbische Zeitung vom 25.04.1964).

 Auf Grund der §§ 5 und 19 des RNG vom 26.06.1935 (RGBl.I. S. 821) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl.I. S. 1001) sowie des § 7 i.V.m. § 3 Abs. I bis III und Abs. IV S. 1 der hierzu ergangenen DVO in der Fassung vom 17.10.1962 (Ges.Bl. S. 200) wird folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Die in Absatz 2 und 3 beschriebenen und abgegrenzten Landschaftsteile im Bereich der Gemarkung Ruhestetten werden dem Schutz des RNG unterstellt. Die geschützten Landschaftsteile sind mit grüner Farbe in die Landschaftsschutzkarte, die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen hinterlegt ist, eingetragen; eine Mehrfertigung der Karte liegt beim Landratsamt Sigmaringen zur Einsichtnahme offen.

 (2) Die geschützten Landschaftsteile werden wie folgt beschrieben: Das Schutzgebiet umfaßt das auf Gemarkung Ruhestetten befindliche Ried, ausgenommen das Gewann Nachtwaid und die Riedwiesen nördlich des Feldwegs Nr. 12 (jetzt 81/14).

 (3) Die Grenzen des Schutzgebiets verlaufen wie folgt:

 Im Südwesten und Südosten entlang der ehemaligen Landesgrenze, im Nordwesten entland dem Feldweg Nr. 8 (jetzt 15/37), im Norden und Nordosten entlang dem Feldweg Nr. 12 (jetzt 81/14).

§ 2

 (1) Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderung vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

 (2) Verboten ist deshalb insbesondere, Abfälle, Müll oder Schutt abzulagern.

§ 3

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der Erlaubnis des Landratsamtes Sigmaringen.

 (2) Erlaubnispflichtig sind insbesondere

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) oberirdische Drahtleitungen,

c) die Ausdehnung des Torfstichs über die bisherige Nutzung hinaus, insbesondere für gewerbliche Zwecke,

d) Entwässerungsmaßnahmen, durch die der Grundwasserspiegel der Riedfläche beeinflußt wird,

e) die Beseitigung von Hecken, Bäumen, Gehölzen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die verändernden Maßnahmen nicht gegen das Verbot des § 2 verstoßen. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Unter die §§ 2 und 3 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart (Bewirtschaftung als Weide, Nutzwald, Fischerei, Torfstich für landwirtschaftliche Zwecke) und unter möglichster Schonung des Landschaftsbildes zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft erforderlich sind.

 (2) Maßnahmen, die unter Veränderung der bisherigen Nutzungsart zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind, insbesondere Aufforstungen, sind beim Landratsamt Sigmaringen vor ihrem Beginn schriftlich anzuzeigen. Diese Maßnahmen dürfen begonnen werden, wenn

a) das Landratsamt Sigmaringen innerhalb von 6 Wochen seit Absendung der Anzeige die Maßnahmen nicht untersagt hat, oder

b) eine nach Buchst. a) erfolgte Untersagung aufgehoben wurde.

 Das Landratsamt Sigmaringen ist befugt, den Beginn der Maßnahmen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen haben. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen für die Fortführung des Betriebes unerläßlich sind.

§ 5

 Unberührt von den Vorschriften der §§ 2 und 3 bleiben

a) Schilder, die der Waldeinteilung dienen oder auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) Von den Verbotsbestimmungen dieser Verordnung können Ausnahmen zugelassen werden, wenn ein besonderes öffentliches oder privates Interesse, das den dieser Verordnung zugrundeliegenden Schutzgedanken überwiegt, dies rechtfertigt.

 (2) Die Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 erteilt das Landratsamt Sigmaringen mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

 (3) Die Ausnahmebewilligung kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen erläßt das Landratsamt Sigmaringen.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (Ges.Bl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt für den Landkreis Sigmaringen (Schwäbische Zeitung) in Kraft.

Sigmaringen, 25. April 1964

Landratsamt

-untere Naturschutzbehörde-