4.37.006 Büttnau

 VO gilt für die LSG 4.17.047 und 4.37.006.

 Verordnung zur Unterschutzstellung des Landschaftsteils "Büttnau" auf den Gemarkungen Veringendorf und Benzingen (Schwäbische Zeitung vom 12.07.1967).

 Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl.I. S. 821) i.D.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 01. Dezember 1936 (RGBl.I. S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Die in Absatz 2 näher beschriebenen Landschaftsteile der Gemarkungen in den Gemeindegebieten von Veringendorf und Benzingen werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebiets verlaufen, entgegen dem Uhrzeigersinn beschrieben, wie folgt:

Auf Gemarkung Veringendorf im Osten beginnend entlang dem FW 1724 von der Einmündung des FW 1852 an nordwärts, weiter über die FW 1723, 1722, 1750, 1751, 1743, 1738 und 1737 im allgemeinen in nord-westlicher Richtung bis zur Gemarkungsgrenze gegen Veringenstadt. Die Grenze verläuft weiter nach Westen bis zum FW 1736 und diesem entlang bis zur Gemarkungsgrenze gegen Benzingen. Auf Gemarkung Benzingen folgt sie dem Hangweg auf den Flurstücken 2048/1 und 2152 bis zur Gemarkungsgrenze gegen Veringendorf und verläuft auf Gemarkung Veringendorf entlang dem FW 1852 zum Ausgangspunkt der Beschreibung zurück.

 (3) Seine Grenzen ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Sigmaringen und kann dort eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamts Sigmaringen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer bau- oder wasserrechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

d) die Wasserläufe in ihrer natürlichen Beschaffenheit zu verändern,

e) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,

f) Straßen, Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

g) Wohnwagen aufzustellen,

h) Abfälle, Müll, Schutt und Bodenabhub abzulagern,

i) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Sigmaringen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Sigmaringen die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Wiese oder als Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die dem Landschaftsschutz oder der forstlichen Einteilung dienen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Sigmaringen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Sigmaringen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.6.1959 (Ges.Bl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe in der Schwäbischen Zeitung in Kraft.

 (2) Die Verordnung des Landratsamtes vom 7. Oktober 1966 über die einstweilige Sicherstellung des Landschaftsteiles "Büttnau" auf Gemarkungen der Gemeinden Veringendorf und Benzingen wird aufgehoben.

Sigmaringen, den 12.07.1967

Landratsamt

-untere Naturschutzbehörde-

gez. Dr. Gögler, Landrat