4.37.023 Landschaftsteil bei der Frauenkapelle

 Verordnung zum Schutze des Landschaftsteiles bei der Frauenkapelle am östlichen Stadteingang von Saulgau vom 08. Dezember 1955 in der Fassung der Änderungs-Verordnung vom 10. Mai 1958 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Saulgau vom 10.12.1955 bzw. vom 14.05.1958).

 Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des 3. Änderungsgesetzes vom 20.01.1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16.09.1938 (RGBl. I S. 1184) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 Der in der Landschaftsschutzkarte bei der unteren Naturschutzbehörde in Saulgau mit roter Farbe eingetragene und in einem besonderen Verzeichnis unter Nr. 36 aufgeführte Landschaftsteil auf Markung Saulgau wird in dem Umfange, der sich aus der Eintragung der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntmachung dieser Verordnung dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

1.            Im Schutzgebiet (§ 1) bedürfen Änderungen, welche die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen können, der Genehmigung.

2.            Einer Genehmigung bedürfen insbesonders:
a) die Anlage von Bauwerken aller Art, auch von solchen, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;
b) das Lagern und Zelten;
c) das Ablagern von Gegenständen und Materialien;
d) das Anbringen von Tafeln, Inschriften und dergleichen, soweit sie sich nicht auf den Landschaftsschutz oder den Verkehr beziehen;
e) der Bau von Drahtleitungen;
f) die Anlage von Kies-, Sand- und Lehmgruben;
g) die Beseitigung oder Beschädigung der innerhalb des geschützten Landschaftsteiles vorhandenen Hecken, Bäume und Gehölze außerhalb des geschlossenen Waldes;
h) die Anlage von Gartenzäunen.

3.            Die Genehmigung wird versagt, wenn durch die Änderungen die Landschaft verunstaltet, die Natur geschädigt oder der Naturgenuß beeinträchtigt wird.

4.            Muß nach Abs. 3 die Genehmigung versagt werden, so können in besonderen Fällen Ausnahmen zugelassen werden.

5.            Vorhandene landschaftliche Verunstaltungen sind auf Anordnung der zuständigen Naturschutzbehörde zu beseitigen, sofern es sich nicht um behördlich genehmigte Anlagen handelt und die Beseitigung ohne größere Aufwendungen möglich ist.

§ 3

 Unberührt bleiben die wirtschaftliche Nutzung oder pflegliche Maßnahmen, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.

§ 4

 Über die Genehmigung (§ 2 Abs. 1) und über die Zulassung von Ausnahmen (§ 2 Abs. 4) entscheidet das Landratsamt schriftlich.

§ 5

 Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 6

 Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Saulgau, den 08. Dezember 1955 / 10.05.1958

Landratsamt als untere Naturschutzbehörde