4.37.034 Mühlbachtal

 Verordnung des Landratsamtes Sigmaringen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Mühlbachtal" vom 14.06.1983 (Schwäbische Zeitung Sigmaringen vom 29.06.1983)..

 Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Ges.Bl. S. 654) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mengen, Gemarkung Blochingen, und der Stadt Scheer, Gemarkung Heudorf, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Mühlbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 22,12 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 19.03.1982

auf dem Gebiet der Stadt Mengen, Gemarkung Blochingen, die Flurstücke Nrn. 1008, 1011/1, 1011/2, 1012, 1013, 1014/1, 1014/2, 1015, 1016, 1017, 1018, 1019, 1020, 1021 Ostteil (Westgrenze ist der Weg (excl.), der in nördlicher Richtung auf das SW-Eck des Flst.Nr. 1020 zuläuft), 1022, 1023, 1024, 1762 Ostteil (Westgrenze ist der Weg (excl.), der in nördlicher Richtung auf das SW-Eck des Flst. Nr. 1020 zuläuft) und

auf dem Gebiet der Stadt Scheer, Gemarkung Heudorf, die Flurstücke Nr. 175, 177, 178/1, 178/2, 179/1, 180, 181, 182/1, 182/2, 182/3, 182/4, 182/5, 182/6, 183, 184, 185/1, 186/1, 186/2, 196/4, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215, 216/1, 216/2, 216/3, 216/4, 217, 242, 243/1, 243/2, 244, 257.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte i.M. 1 : 25 000 und in einer Flurkarte i.M. 1 : 2 500 jeweils vom 15.11.1982 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde Sigmaringen in 7480 Sigmaringen, Leopoldstraße 4, verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

 Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung dieses Talzuges als offenes Tal. Vor allem der naturhafte Bachlauf, der Wechsel von Wiesen und ungenutzten Feuchtflächen, die naturhaften Waldränder und der ehemalige Damm bewirken nicht nur ein abwechslungsreiches, für die Erholung attraktives Landschaftsbild, sondern auch vielfältige Lebensräume für die Pflanzen- und Tierwelt.

§ 4 Verbote

 In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Absatz 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13;

4.            für die erforderlichen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an der bestehenden Wasserversorgungsleitung von der Brunnenstube Herrenbrünnele bis zum Versorgungsnetz Blochingen und der Abwasser-Druckleitung von Heudorf nach Blochingen einschl. dem Abwasserpumpwerk auf dem Flst.Nr. 178/1 der Gemarkung Heudorf;

5.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden, wenn

1.            überwiegende öffentliche Belange die Befreiung erfordern oder

2.            der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

 (2) Die Befreiung kann unter Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristung, Widerrufsvorbehalt) erteilt werden. Um die Erfüllung von Auflagen zu gewährleisten, kann eine angemessene Sicherheitsleistung verlangt werden.

 (3) Die Befreiung wird vom Landratsamt Sigmaringen als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Sigmaringen, den 14.06.1983

Binder, Landrat

 



. 4. Ergänzungslieferung 1992 9.11-12