Verordnung des
Landratsamtes Sigmaringen über das Landschaftsschutzgebiet "Enzkofer
Ried" (Bremer Viehweide) vom 07.12.1990 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe
Sigmaringen vom 11.12.1990).
Aufgrund von § 22,
58 Abs. 3, 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur
Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft
(Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt Seite 654), geändert
durch § 42 Abs. 5 des Landesplanungsgesetzes vom 10.10.1983 (Gesetzblatt Seite
621), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Hohentengen, Gemarkung
Enzkofen, Bremen und Ursendorf sowie der Stadt Mengen, Gemarkung Mengen,
Landkreis Sigmaringen, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Enzkofer Ried" (Bremer
Viehweide).
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 56 ha.
(2) Das
Schutzgebiet wird im wesentlichen durch folgende nicht im Landschaftsschutzgebiet
befindliche Flurstücke begrenzt:
Auf dem Gemeindegebiet Hohentengen, im Osten und Süden
durch die Feldwege Parzellen 572 Gemarkung Bremen und 744 Gemarkung Ursendorf,
im Westen durch die Flurstücke Nrn. 391, 392, 393 und 406 Gemarkung Ursendorf,
im Norden durch die Ostrach, Parzelle 919 Gemarkung Enzkofen und auf dem
Gemeindegebiet Mengen durch die Ostrach Parzelle 4032 Gemarkung Mengen, auf
Gemarkung Bremen durch die Ostrach Parzelle 2.
(3) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer
Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 des Landratsamts Sigmaringen vom 07.12.1990 grün
eingetragen.
Die
Feuchtgebietsabgrenzung und die vorhandenen Wassergräben sind in einer Nutzungskarte
des Landratsamts Sigmaringen vom 07.12.1990 im Maßstab 1 : 2 500 dargestellt.
Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim
Landratsamt Sigmaringen, Leopoldstraße 4, 7480 Sigmaringen, zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Das "Enzkofer
Ried" (Bremer Viehweide) stellt mit seinem charakteristischen Wechsel von
unberührten Riedflächen (Seggenrieder, Kopfbinsenried, Streuwiesen,
Feuchtbrache, Röhrichte) Streuwiesen, Wasserflächen, Gebüschgruppen sowie landwirtschaftlich
genutzten Grünland(flächen)* eine besondere landschaftliche Einheit dar. Die
Vielfalt dieser Lebensräume bewirkt nicht nur ein reizvolles Landschaftsbild,
sondern auch eine äußerst wertvolle Biotop- sowie Biotopverbundfunktion.
Das Flachmoorgebiet
ist sowohl vegetationskundlich als auch avifaunistisch von großer Bedeutung.
Vor allem in den nicht intensiv bewirtschafteten Riedflächen sind eine Reihe
zum Teil besonders geschützter Vogelarten beheimatet, welche dort seit vielen
Jahren ihre Brutstätten haben. Wesentlicher Schutzzweck ist daher die Sicherung
dieses Gebietes in seiner Vielfalt und Eigenart sowie die Erhaltung der
wertvollen naturnahen Vegetationseinheiten und der offenen landwirtschaftlich
genutzten Grünlandflächen.
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* geändert: LfU
In dem
Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
4.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird,
5.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Zäunen, Stützmauern, Hecken und
ähnlichen Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen
Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen, Vornahme von Bohrungen oder
die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder sonstigen Verkehrsanlagen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel oder von Erholungseinrichtungen einschließlich Motorsportanlagen sowie
der Betrieb von Motorsport und von motorisierten Schlitten;
8.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen
einschließlich Modellflugplätzen;
9.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
10.
die Errichtung von Stegen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Abringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten, Christbaumkulturen, Baumschulen, Schmuckreisigkulturen oder
die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
15.
Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölzen,
Schilf- oder Rohrbestände und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit diese zur
Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tier-
und Pflanzenwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck
nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung
ersetzt. Diese darf nur unter den Voraussetzungen des Abs. 3 und nur mit Zustimmung
der unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Satz 1 und 2 gelten nur, soweit
andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
(6) Eine nach Abs.
3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach
Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung
länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert
werden.
Die §§ 4 und 5
gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in bisheriger Art
und Umfang;
2.
für die Unterhaltung der in die Nutzungskarte
eingetragenen Entwässerungsgräben. Eine weitere Vertiefung ist nicht zulässig;
3.
für die Unterhaltung der Hauptwassergräben mit
der Maßgabe, daß nur alle zwei Jahre bis zur Kiesbasis in Angleichung an das
Höhenniveau der Dolen ausgeräumt wird;
4.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
5.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;
6.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
7.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen; 8. für Pflegemaßnahmen
der Naturschutzbehörden.
(1) Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag nach § 63 Naturschutzgesetz
Befreiung erteilt werden, wenn
1.
überwiegende öffentliche Belange die Befreiung
erfordern oder
2.
der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar
nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist.
(2) Die Befreiung
kann unter Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristung, Widerrufsvorbehalt)
erteilt werden.
(3) Die Befreiung
wird vom Landratsamt Sigmaringen als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei
großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der
Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen.
Ordnungswidrig im
Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 und 4 Naturschutzgesetz handelt, wer in dem
Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit §
4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Sigmaringen, den 07.12.1990
- Landratsamt -
gez. Binder, Landrat