4.37.037 Enzkofer Ried

 Verordnung des Landratsamtes Sigmaringen über das Landschaftsschutzgebiet "Enzkofer Ried" (Bremer Viehweide) vom 07.12.1990 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Sigmaringen vom 11.12.1990).

 Aufgrund von § 22, 58 Abs. 3, 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (Gesetzblatt Seite 654), geändert durch § 42 Abs. 5 des Landesplanungsgesetzes vom 10.10.1983 (Gesetzblatt Seite 621), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Hohentengen, Gemarkung Enzkofen, Bremen und Ursendorf sowie der Stadt Mengen, Gemarkung Mengen, Landkreis Sigmaringen, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Enzkofer Ried" (Bremer Viehweide).

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 56 ha.

 (2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen durch folgende nicht im Landschaftsschutzgebiet befindliche Flurstücke begrenzt:

Auf dem Gemeindegebiet Hohentengen, im Osten und Süden durch die Feldwege Parzellen 572 Gemarkung Bremen und 744 Gemarkung Ursendorf, im Westen durch die Flurstücke Nrn. 391, 392, 393 und 406 Gemarkung Ursendorf, im Norden durch die Ostrach, Parzelle 919 Gemarkung Enzkofen und auf dem Gemeindegebiet Mengen durch die Ostrach Parzelle 4032 Gemarkung Mengen, auf Gemarkung Bremen durch die Ostrach Parzelle 2.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 des Landratsamts Sigmaringen vom 07.12.1990 grün eingetragen.

 Die Feuchtgebietsabgrenzung und die vorhandenen Wassergräben sind in einer Nutzungskarte des Landratsamts Sigmaringen vom 07.12.1990 im Maßstab 1 : 2 500 dargestellt. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Sigmaringen, Leopoldstraße 4, 7480 Sigmaringen, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 Das "Enzkofer Ried" (Bremer Viehweide) stellt mit seinem charakteristischen Wechsel von unberührten Riedflächen (Seggenrieder, Kopfbinsenried, Streuwiesen, Feuchtbrache, Röhrichte) Streuwiesen, Wasserflächen, Gebüschgruppen sowie landwirtschaftlich genutzten Grünland(flächen)* eine besondere landschaftliche Einheit dar. Die Vielfalt dieser Lebensräume bewirkt nicht nur ein reizvolles Landschaftsbild, sondern auch eine äußerst wertvolle Biotop- sowie Biotopverbundfunktion.

 Das Flachmoorgebiet ist sowohl vegetationskundlich als auch avifaunistisch von großer Bedeutung. Vor allem in den nicht intensiv bewirtschafteten Riedflächen sind eine Reihe zum Teil besonders geschützter Vogelarten beheimatet, welche dort seit vielen Jahren ihre Brutstätten haben. Wesentlicher Schutzzweck ist daher die Sicherung dieses Gebietes in seiner Vielfalt und Eigenart sowie die Erhaltung der wertvollen naturnahen Vegetationseinheiten und der offenen landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen.

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* geändert: LfU

§ 4 Verbote

 In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird,

5.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Zäunen, Stützmauern, Hecken und ähnlichen Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen, Vornahme von Bohrungen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder sonstigen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel oder von Erholungseinrichtungen einschließlich Motorsportanlagen sowie der Betrieb von Motorsport und von motorisierten Schlitten;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich Modellflugplätzen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Abringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten, Christbaumkulturen, Baumschulen, Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- oder Rohrbestände und ähnlichen Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tier- und Pflanzenwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt. Diese darf nur unter den Voraussetzungen des Abs. 3 und nur mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Satz 1 und 2 gelten nur, soweit andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als zwei Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6

 Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in bisheriger Art und Umfang;

2.            für die Unterhaltung der in die Nutzungskarte eingetragenen Entwässerungsgräben. Eine weitere Vertiefung ist nicht zulässig;

3.            für die Unterhaltung der Hauptwassergräben mit der Maßgabe, daß nur alle zwei Jahre bis zur Kiesbasis in Angleichung an das Höhenniveau der Dolen ausgeräumt wird;

4.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

5.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15;

6.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen; 8.  für Pflegemaßnahmen der Naturschutzbehörden.

§ 7 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann im Einzelfall auf Antrag nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden, wenn

1.            überwiegende öffentliche Belange die Befreiung erfordern oder

2.            der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

 (2) Die Befreiung kann unter Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristung, Widerrufsvorbehalt) erteilt werden.

 (3) Die Befreiung wird vom Landratsamt Sigmaringen als untere Naturschutzbehörde erteilt. Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 und 4 Naturschutzgesetz handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Sigmaringen, den 07.12.1990

- Landratsamt -

gez. Binder, Landrat