Verordnung des
Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Ölkofer Ried" vom 28. April 1993 (GBl. v. 12.07.1993, S. 372).
- A u s z u g -
Auf Grund von §§
21, 22, 58 Abs. 2 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur,
zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien
Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl.
S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991
(GBl. S. 701), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG in der
Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:
(2) Die in § 2 Abs.
3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Hohentengen,
Gemarkungen Hohentengen und Ölkofen sowie der Gemeinde Herbertingen, Gemarkung
Herbertingen, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(3) Das Natur- und
Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Ölkofer Ried".
(1) Das Natur- und
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 531,05 ha.
(3) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 148,44 ha. Es umfaßt im wesentlichen
folgende Grundstücke, Wege und Gewässer:
a) auf Gemarkung Ölkofen die Flurstücke Nrn. 634 tw, 635/1
tw, 635/3 tw, 637 tw, 641 tw, 643/2, 643/3, 643/5 tw, 644, 1020/1-1021,
1023-1045, 1047-1050, 1052, 1053, 1055, 1057/1-1063, 1065-1079, 1081,
1084/1-1086, 1090-1096, 1100, 1104, 1105, 1107, 1110, 1113-1117, 1120, 1123,
1124, 1127-1130 und 1134-1136;
b) auf Gemarkung Hohentengen die Flurstücke Nrn. 601-606,
608, 611 (Weg), 612 (Weg), 613 tw, 614-618, 621-625 (Weg), 627 (Weg), 661, 662,
666, 667, 671, 677, 679, 680, 689, 691, 700, 704, 708 (Weg), 709, 710, 712,
714, 716, 720, 730, 739, 799, 811, 813, 815, 825, 836, 840, 841, 844, 850,
1260, 1261, 1262/1 tw, 1282, 1287, 1290 tw, 1292/2, 1292/3, 1293-1295,
1299-1313, 1316-1319, 1334, 1369/2, 1369/5, 1372, 1374 mit Gebäude 1 und a,
1398-1403, 1419-1425, 1427, 1456 tw, 1459, 1460 (Wassergraben), 1462, 1463,
1465, 1473 (Weg), 1477, die Ostrach (Flst. Nr. 956) und den Mühlkanal (Flst.
Nr. 785);
c) auf Gemarkung Herbertingen die Flurstücke Nrn. 1911,
1915, 1916, 1990, 2024/2 tw, 2024/29 tw, 2024/32 tw (Weg), Wassergraben und den
Bach Nr. 10/2.
(4) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000, kombiniert mit
einer topographischen Karte (Nr. 7922) im Maßstab 1 : 25 000 des Regierungspräsidiums
vom 01. Dezember 1992 gekennzeichnet. Die Grenzen des Naturschutzgebietes
sind rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt. Die Karte ist
Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim
Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Sigmaringen in
Sigmaringen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach
Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch
jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(5) Im Falle eines
Widerspruchs zwischen den in der Karte eingetragenen Grundstücksflächen des
Natur- und Landschaftsschutzgebietes mit der textlichen Beschreibung gelten die
in der Karte getroffenen Festlegungen.
(6) Die Verordnung
mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 4 bezeichneten
Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten
niedergelegt.
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet dient der Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet
durch störende oder den Naturhaushalt beeinträchtigende Veränderungen der Umgebung.
Landschaftsschutzgebiet
(1) In dem
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere,
wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(2) Insbesondere
ist verboten:
1.
neu aufzuforsten;
2.
Dauergrünland (Grünland nach mindestens
vierjähriger Nutzung) auf Moorboden umzubrechen.
(1) Im
Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis
der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport,
Spiel und Erholung einschließlich Motorsportanlagen;
7.
Luftfahrzeuge aller Art, einschließlich
Modellflugzeuge zu starten und zu landen;
8.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
9.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze oder das mehrtägige Zelten oder das Abstellen
von Kraftfahrzeugen;
10.
fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
verändern, zu beseitigen sowie Entwässerungs-. und sonstige Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
11.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
12.
Anlage von Schmuckreisigkulturen oder
Baumschulen von Bäumen oder Sträuchern sowie von Kleingärten oder die
wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
13.
Entwässerungsgräben neu anzulegen oder die
erstmalige Drainage von Grundstücken.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Nebenbestimmungen abgewendet werden
können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich
erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der
Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde
ersetzt, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Das gleiche gilt für Handlungen,
die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 6 und 7
gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke. § 6 Abs. 2 und § 7 Nrn. 12
und 13 bleiben unberührt;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der
Fischerei;
3.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke. § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2
Nr. 12 bleiben unberührt;
4.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
5.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise
bestehenden Einrichtungen einschließlich Leitungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
6.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer
(Vorfluter) sowie der Entwässerungsgräben und -leitungen auf landwirtschaftlich
oder forstwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen. Die Maßnahmen dürfen sich
nicht großflächig auf den Wasserhaushalt des Gebietes auswirken.
Sie umfaßt insbesondere:
a) die jährliche Pflege, Unterhaltung und gründliche Reinigung der Vorfluter;
b) die Unterhaltung, die Instandsetzung und die Erneuerung von bestehenden
Drainageleitungen. Eine Tieferlegung der Drainageleitungen und der Vorfluter
ist nicht zulässig;
c) das Ausräumen und Wiederherstellen von Entwässerungsgräben - bei maschineller
Räumung nur in der Zeit zwischen dem 15. September und dem 15. November;
7.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
8.
a) für Handlungen, die für die Aufrechterhaltung
der Sicherheit des Flugbetriebes nach den jeweils gültigen Flugplatzrichtlinien
auf dem Verkehrslandeplatz Mengen-Hohentengen erforderlich sind, nach
vorheriger Unterrichtung der höheren Naturschutzbehörde,
b) für den Bestandsschutz sichernde Handlungen im Einvernehmen mit der höheren
Naturschutzbehörde.
Schutz- und
Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan
oder durch Einzelanordnungen festgelegt. Bei Maßnahmen im Wald erfolgt dies im
Einvernehmen mit der staatlichen Forstverwaltung. Den Bewirtschaftern
landwirtschaftlicher Grundstücke sollen zur freiwilligen Extensivierung der
Grundstücke Bewirtschaftungsverträge und zur Pflege von Streuwiesen
Pflegeverträge nach den Landschaftspflegerichtlinien angeboten werden. Sofern
durch die Regelung des § 5 Ziff. 3c erhebliche wirtschaftliche Nachteile
entstehen, werden diese durch das Land ausgeglichen.
Von den Vorschriften
dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.
(3) Ordnungswidrig
im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit §
6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen §§ 7 und 8 dieser Verordnung ohne
vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
Tübingen, den 28 April 1993
Dr. Gögler