4.37.039 Ölkofer Ried

 Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Ölkofer Ried" vom 28. April 1993 (GBl. v. 12.07.1993, S. 372).

- A u s z u g -

 Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 sowie § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutz­gesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (2) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Hohentengen, Gemarkungen Hohentengen und Ölkofen sowie der Gemeinde Herbertingen, Gemarkung Herbertingen, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 (3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Ölkofer Ried".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 531,05 ha.

 (3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 148,44 ha. Es umfaßt im wesentlichen folgende Grundstücke, Wege und Gewässer:

a) auf Gemarkung Ölkofen die Flurstücke Nrn. 634 tw, 635/1 tw, 635/3 tw, 637 tw, 641 tw, 643/2, 643/3, 643/5 tw, 644, 1020/1-1021, 1023-1045, 1047-1050, 1052, 1053, 1055, 1057/1-1063, 1065-1079, 1081, 1084/1-1086, 1090-1096, 1100, 1104, 1105, 1107, 1110, 1113-1117, 1120, 1123, 1124, 1127-1130 und 1134-1136;

b) auf Gemarkung Hohentengen die Flurstücke Nrn. 601-606, 608, 611 (Weg), 612 (Weg), 613 tw, 614-618, 621-625 (Weg), 627 (Weg), 661, 662, 666, 667, 671, 677, 679, 680, 689, 691, 700, 704, 708 (Weg), 709, 710, 712, 714, 716, 720, 730, 739, 799, 811, 813, 815, 825, 836, 840, 841, 844, 850, 1260, 1261, 1262/1 tw, 1282, 1287, 1290 tw, 1292/2, 1292/3, 1293-1295, 1299-1313, 1316-1319, 1334, 1369/2, 1369/5, 1372, 1374 mit Gebäude 1 und a, 1398-1403, 1419-1425, 1427, 1456 tw, 1459, 1460 (Wassergraben), 1462, 1463, 1465, 1473 (Weg), 1477, die Ostrach (Flst. Nr. 956) und den Mühlkanal (Flst. Nr. 785);

c) auf Gemarkung Herbertingen die Flurstücke Nrn. 1911, 1915, 1916, 1990, 2024/2 tw, 2024/29 tw, 2024/32 tw (Weg), Wassergraben und den Bach Nr. 10/2.

 (4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000, kombiniert mit einer topographischen Karte (Nr. 7922) im Maßstab 1 : 25 000 des Regierungspräsidiums vom 01. Dezember 1992 gekennzeichnet. Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind rot und die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (5) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in der Karte eingetragenen Grundstücksflächen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.

 (6) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet dient der Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende oder den Naturhaushalt beeinträchtigende Veränderungen der Umgebung.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            neu aufzuforsten;

2.            Dauergrünland (Grünland nach mindestens vierjähriger Nutzung) auf Moorboden umzubrechen.

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport, Spiel und Erholung einschließlich Motorsportanlagen;

7.            Luftfahrzeuge aller Art, einschließlich Modellflugzeuge zu starten und zu landen;

8.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder das mehrtägige Zelten oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu verändern, zu beseitigen sowie Entwässerungs-. und sonstige Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Anlage von Schmuckreisigkulturen oder Baumschulen von Bäumen oder Sträuchern sowie von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Entwässerungsgräben neu anzulegen oder die erstmalige Drainage von Grundstücken.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Nebenbestimmungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke. § 6 Abs. 2 und § 7 Nrn. 12 und 13 bleiben unberührt;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

3.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke. § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Nr. 12 bleiben unberührt;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen einschließlich Leitungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer (Vorfluter) sowie der Entwässerungsgräben und -leitungen auf landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen. Die Maßnahmen dürfen sich nicht großflächig auf den Wasserhaushalt des Gebietes auswirken.
Sie umfaßt insbesondere:
a) die jährliche Pflege, Unterhaltung und gründliche Reinigung der Vorfluter;
b) die Unterhaltung, die Instandsetzung und die Erneuerung von bestehenden Drainageleitungen. Eine Tieferlegung der Drainageleitungen und der Vorfluter ist nicht zulässig;
c) das Ausräumen und Wiederherstellen von Entwässerungsgräben - bei maschineller Räumung nur in der Zeit zwischen dem 15. September und dem 15. November;

7.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

8.            a) für Handlungen, die für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Flugbetriebes nach den jeweils gültigen Flugplatzrichtlinien auf dem Verkehrslandeplatz Mengen-Hohentengen erforderlich sind, nach vorheriger Unterrichtung der höheren Naturschutzbehörde,
b) für den Bestandsschutz sichernde Handlungen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde.

§ 9 Schutz-, Pflegemaßnahmen und Entschädigung

 Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen festgelegt. Bei Maßnahmen im Wald erfolgt dies im Einvernehmen mit der staatlichen Forstverwaltung. Den Bewirtschaftern landwirtschaftlicher Grundstücke sollen zur freiwilligen Extensivierung der Grundstücke Bewirtschaftungsverträge und zur Pflege von Streuwiesen Pflegeverträge nach den Landschaftspflegerichtlinien angeboten werden. Sofern durch die Regelung des § 5 Ziff. 3c erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen, werden diese durch das Land ausgeglichen.

§ 10 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

  (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen §§ 7 und 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 12 Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Tübingen, den 28 April 1993

Dr. Gögler