4.37.040 Ruhestetter Ried

 Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Ruhestetter Ried« vom 20. September 1996 (GBl. vom 29.10.1996, S. 642).

- A u s z u g -

 Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), und § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemarkung Ruhestetten, Gemeinde Wald, Gemarkung Herdwangen, Gemeinde Herdwangen‑Schönach und Gemarkung Aach‑Linz, Stadt Pfullendorf wird zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung »Ruhestetter Ried«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 200 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet
131 ha und auf das Landschaftsschutzgebiet 69 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt den Niedermoorkörper des Ruhestetter Rieds im Talzug der Salemer Aach. Es betrifft folgende Gewanne ganz oder teilweise:

auf Gemarkung Herdwangen: Im Schlatt, Im Ried, Külper, Rotes Moor, Torfried, Furt und Polter;

auf Gemarkung Ruhestetten: Samenesch, Felbenbühl, Ebenwiese, Franzosenholz, Aachwiesen, Katzenwadel, Birkenwiesen, Hofwies, Breite und Brand;

auf Gemarkung Aach‑Linz: Breitbohl, Baien und Kleinzell.

 (3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 9.Juli 1996 im Maßstab 1:5 000, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1: 25 000, gekennzeichnet und rot (Naturschutzgebiet) und grün (Landschaftsschutzgebiet) angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird mit Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung und die Aufwertung eines Niedermoorkomplexes als

Lebens‑ und Rückzugsraum einer artenreichen und gefährdeten Pflanzen‑ und Tierwelt, insbesondere der Glazialreliktarten

Landschaftsteil von besonderer landschaftlicher Schönheit

wichtiger Bestandteil im Feuchtgebietsverbund im Talzug der Salemer Aach.

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschatzgebietes ist die Erhaltung der mit dem Naturschutzgebiet naturräumlich und entstehungsgeschichtlich zusammenhängenden grünlanddominierten Flächen auf Moorboden im Talraum der Salemer Aach als

Teil des Lebensraumes von im Gesamtgebiet beheimateten Pflanzen‑ und Tierarten

Pufferzone zur Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende, den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild des Moores beeinträchtigende Veränderungen

offene Landschaft von besonderer Schönheit und Eigenart zur Sicherung des Landschaftsbildes und der Erholungsfunktion.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            Grünland auf Moorboden umzubrechen,

2.            neue Entwässerungen auf Moorboden anzulegen oder

3.            neu aufzuforsten.

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober‑ oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Loipen und Flutlichtanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Start‑ und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art, einschließlich Modellflugzeuge;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild‑ oder Schrifttafeln, einschließlich der Markierung von neuen Wanderwegen und neuen Loipen;

13.        Anlage von Kleingärten, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern sowie die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Gebüschen, Röhrichtbeständen oder Rieden.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge haben kann oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß Wiederaufforstungen im Wald nur mit standortheimischer Baumartenzusammensetzung mit hohem Laubbaumanteil erfolgen sollen. § 9 bleibt unberührt;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. § 6 Abs. 2 bleibt unberührt;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen ‑ insbesondere Entwässerungseinrichtungen ‑ in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung. Eine maschinelle Grabenräumung darf nur zwischen dem 15. September und dem 15. November erfolgen; die untere Naturschutzbehörde kann im Einzelfall einen Zeitraum bis 30. November zulassen. Weitergehende örtliche Vorschriften zur Gewässerunterhaltung bleiben unberührt;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt ‑ veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Gestaltungsmaßnahmen

 Genehmigungspflichtige Anlagen, insbesondere bauliche Anlagen, Einfriedigungen, Fischteiche oder Aufforstungen, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet oder angelegt wurden, sind zu beseitigen.

§ 10 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung durch die höhere Naturschutzbehörde erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs.1 Nr.2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 12 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Sigmaringen vom 25.April 1964 über das Landschaftsschutzgebiet Ruhestetter Ried, soweit deren Geltungsbereich betroffen ist, außer Kraft.

Tübingen, den 20. September 1996

Dr. Gögler

 Änderung:

 Berichtigung der Verordnungen des Regierungspräsidiums Tübingen über die Natur‑ und Landschaftsschutzgebiete "Osterried” und “Ruhestetter Ried” sowie die Naturschutzgebiete “Schwarzen­bach”, “Wurzacher Ried” und "BIochinger Sandwinkel”, (GBl. vom 04.08.1997, S. 119).

In der Eingangsformel der Verordnungen des Regierungspräsidiums Tübingen über die Natur‑ und Landschaftsschutzgebiete “Osterried” vom 15. September 1996 (GBI. S. 633) und “Ruhestetter Ried” vom 20. September 1996 (GBI. S.642) sowie über die Naturschutzgebiete “Schwarzenbach” vom 15. September 1996 (GBI. S.639), “Wurzacher Ried” vom 2.0ktober 1996 (GBI. S.697) und “Blochinger Sandwinkel” vom 7. Oktober 1996 (GBI. S.700) lautet die Ermächtigungsgrundlage für die jagdlichen Regelungen:

“§ 28 Abs.2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S.369)”.