Verordnung des
Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet
»Ruhestetter Ried« vom 20. September
1996 (GBl. vom 29.10.1996, S. 642).
- A u s z u g -
Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des
Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385),
und § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S.
369) wird verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemarkung Ruhestetten, Gemeinde Wald,
Gemarkung Herdwangen, Gemeinde Herdwangen‑Schönach und Gemarkung Aach‑Linz,
Stadt Pfullendorf wird zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt.
Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung »Ruhestetter Ried«.
(1) Das
Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 200 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet
131 ha und auf das Landschaftsschutzgebiet 69 ha.
(2) Das
Schutzgebiet umfaßt den Niedermoorkörper des Ruhestetter Rieds im Talzug der
Salemer Aach. Es betrifft folgende Gewanne ganz oder teilweise:
auf Gemarkung Herdwangen: Im Schlatt, Im Ried, Külper, Rotes
Moor, Torfried, Furt und Polter;
auf Gemarkung Ruhestetten: Samenesch, Felbenbühl, Ebenwiese,
Franzosenholz, Aachwiesen, Katzenwadel, Birkenwiesen, Hofwies, Breite und
Brand;
auf Gemarkung Aach‑Linz: Breitbohl, Baien und
Kleinzell.
(3) Die Grenzen des
Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums
Tübingen vom 9.Juli 1996 im Maßstab 1:5 000, kombiniert mit einer Übersichtskarte
im Maßstab 1: 25 000, gekennzeichnet und rot (Naturschutzgebiet) und grün
(Landschaftsschutzgebiet) angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung.
Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der
zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.
Die Verordnung mit Karte wird mit Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und
beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von zwei Wochen,
beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung
mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4
bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten
niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die
Erhaltung und die Aufwertung eines Niedermoorkomplexes als
Lebens‑ und Rückzugsraum einer artenreichen und
gefährdeten Pflanzen‑ und Tierwelt, insbesondere der Glazialreliktarten
Landschaftsteil von besonderer landschaftlicher Schönheit
wichtiger Bestandteil im Feuchtgebietsverbund im Talzug der
Salemer Aach.
Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschatzgebietes ist
die Erhaltung der mit dem Naturschutzgebiet naturräumlich und
entstehungsgeschichtlich zusammenhängenden grünlanddominierten Flächen auf
Moorboden im Talraum der Salemer Aach als
Teil des Lebensraumes von im Gesamtgebiet beheimateten
Pflanzen‑ und Tierarten
Pufferzone zur Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das
Naturschutzgebiet durch störende, den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild
des Moores beeinträchtigende Veränderungen
offene Landschaft von besonderer Schönheit und Eigenart zur
Sicherung des Landschaftsbildes und der Erholungsfunktion.
Landschaftsschutzgebiet
(1) Im
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(2) Insbesondere
ist verboten:
1.
Grünland auf Moorboden umzubrechen,
2.
neue Entwässerungen auf Moorboden anzulegen oder
3.
neu aufzuforsten.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der
unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen
insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober‑ oder unterirdischen
Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Loipen und Flutlichtanlagen;
8.
Anlage oder Veränderung von Start‑ und
Landeplätzen für Fluggeräte aller Art, einschließlich Modellflugzeuge;
9.
Betrieb von Motorsport, sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild‑
oder Schrifttafeln, einschließlich der Markierung von neuen Wanderwegen und
neuen Loipen;
13.
Anlage von Kleingärten, Schmuckreisigkulturen
oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern sowie die wesentliche
Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
14.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Gebüschen, Röhrichtbeständen oder Rieden.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art
nicht zur Folge haben kann oder solche Wirkungen durch Auflagen oder
Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen,
befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann,
daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich
zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 6 und 7
gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß
Wiederaufforstungen im Wald nur mit standortheimischer Baumartenzusammensetzung
mit hohem Laubbaumanteil erfolgen sollen. § 9 bleibt unberührt;
2.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung
landwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen
Umfang. § 6 Abs. 2 bleibt unberührt;
3.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der
Fischerei;
4.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen ‑ insbesondere
Entwässerungseinrichtungen ‑ in der bisherigen Art und im bisherigen
Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung. Eine
maschinelle Grabenräumung darf nur zwischen dem 15. September und dem 15.
November erfolgen; die untere Naturschutzbehörde kann im Einzelfall einen
Zeitraum bis 30. November zulassen. Weitergehende örtliche Vorschriften zur
Gewässerunterhaltung bleiben unberührt;
5.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde ‑ im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt ‑
veranlaßt werden;
6.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Genehmigungspflichtige Anlagen, insbesondere bauliche
Anlagen, Einfriedigungen, Fischteiche oder Aufforstungen, die ohne die
erforderliche Genehmigung errichtet oder angelegt wurden, sind zu beseitigen.
Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung durch die höhere
Naturschutzbehörde erteilt werden.
(3) Ordnungswidrig
im Sinne des § 64 Abs.1 Nr.2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit §
6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
2.
entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(1) Diese
Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes
Sigmaringen vom 25.April 1964 über das Landschaftsschutzgebiet Ruhestetter
Ried, soweit deren Geltungsbereich betroffen ist, außer Kraft.
Tübingen, den 20. September 1996
Dr. Gögler
Berichtigung der Verordnungen des
Regierungspräsidiums Tübingen über die Natur‑ und Landschaftsschutzgebiete
"Osterried” und “Ruhestetter Ried” sowie die Naturschutzgebiete “Schwarzenbach”,
“Wurzacher Ried” und "BIochinger Sandwinkel”, (GBl. vom 04.08.1997, S.
119).
In der Eingangsformel der Verordnungen des
Regierungspräsidiums Tübingen über die Natur‑ und Landschaftsschutzgebiete
“Osterried” vom 15. September 1996 (GBI. S. 633) und “Ruhestetter Ried” vom 20.
September 1996 (GBI. S.642) sowie über die Naturschutzgebiete “Schwarzenbach”
vom 15. September 1996 (GBI. S.639), “Wurzacher Ried” vom 2.0ktober 1996 (GBI.
S.697) und “Blochinger Sandwinkel” vom 7. Oktober 1996 (GBI. S.700) lautet die
Ermächtigungsgrundlage für die jagdlichen Regelungen:
Ҥ 28 Abs.2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1.
Juni 1996 (GBI. S.369)”.