4.37.041 Taubenried

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet „Taubenried« vom 16.Febrnar 1998 (GBl. v. 17.04.1998, S. 240).

- Auszug -

Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs.2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf den Gemarkungen Burgweiler, Magenbuch und Kalkreute, Gemeinde Ostrach und Gemarkung Pfullendorf, Stadt Pfullendorf, Landkreis Sigmaringen, wird zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Gebiet führt die Bezeichnung »Taubenried«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 191,7 ha. Davon entfallen 126,3 ha auf das Naturschutzgebiet und 65,4 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.

 (2) Es umfaßt

auf Gemarkung Magenbuch die Flurstücke
522, 523/1, 528‑532 und 685 teilweise (tw),

auf Gemarkung Burgweiler die Flurstücke
1702, 1704, 1704/2‑5, 1705‑1707, 1707/7, 1708, 1709, 1711‑1716, 1718‑1738, 1740‑1748, 1749 tw, 1750 tw, 1751, 1752 tw, 1753‑1755, 1756 tw, 1757‑1760, 1762, 1763, 1765‑1768, 1770 tw, 1771, 1772, 1772/1, 1773‑1780, 1782, 1785, 1787, 1788, 1792‑1795, 1797, 1799‑1811, 1811/1, 1812, 1813, 1813/1, 1814‑1819, 1819/1, 1820‑23, 1825‑1832, 1832/1, 1833, 1835, 1837‑1843,

auf Gemarkung Kalkreute die Flurstücke
333/1, 33312, 334‑347, 445 (Weg), 446 (Weg), 462 und 463 (Wassergräben),

auf Gemarkung Pfullendorf das Flurstück 2829 tw.

 (3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 30.Juli 1997 im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, gekennzeichnet und rot (Naturschutzgebiet) bzw. grün (Landschaftsschutzgebiet) angelegt. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der mit dem Naturschutzgebiet naturräumlich und entstehungsgeschichtlich zusammenhängenden Grünlandflächen auf Moorboden als

Teil des Lebensraumes von im Gesamtgebiet beheimateten Pflanzen‑ und Tierarten,

Pufferzone zur Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende, den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild des Moores beeinträchtigende Veränderungen,

offene Landschaft von besonderer Schönheit und Eigenart zur Sicherung des Landschaftsbildes und der Erholungsfunktion.

§ 7 Verbot im Landschaftsschutzgebiet

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 herbeigeführt wird;

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            Grünland auf Moorboden umzubrechen,

2.            neue Entwässerungen auf Moorboden anzulegen oder

3.            neu aufzuforsten oder Christbaumkulturen anzulegen.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde; für bauliche Anlagen gemäß Absatz 2 Ziff.1 ist auch die Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erforderlich.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; dies gilt auch für Einfriedigungen jeder Art;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            Flugplätze, Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern können;

6.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

7.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

8.            Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

9.            Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Massenveranstaltungen aller Art (wie Volkswandern, Sportveranstaltungen außerhalb der üblichen Sportgelände u. ä.) durchzuführen;

12.        Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde, bei baulichen Anlagen gemäß Absatz 2 Ziff. 1 zusätzlich mit Zustimmung der höhern Naturschutzbehörde, erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht:

1.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung. § 7 Abs. 2 bleibt unberührt;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen;

4.            für von der Naturschutzbehörde veranlaßte Pflegemaßnahmen;

5.            für behördlich angeordnete Beschilderungen.

§ 10 Gestaltungsmaßnahmen

Genehmigungspflichtige Anlagen oder Aufforstungen, die ohne die erforderliche Gestattung errichtet oder angepflanzt wurden, sind zu beseitigen.

§ 11 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Dies gilt auch für den Ausbau der Trasse der K 8272.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 2 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Aufhebung von Vorschriften

Die Verordnung über das Naturschutzgebiet »Taubenried« vom 13. Dezember 1939 tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Tübingen , den 16. Februar 1998

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