Verordnung

 

 

des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das

 

Landschaftsschutzgebiet „Öpfingen“

 

vom 2. August 2002

 

 

 

Aufgrund von §§ 22, 29 Abs. 7, 30 Abs. 5 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes vom 14. März 2001 (GBl. S. 189) und §§ 26 und 28 Abs. 2 des Wassergesetzes (WG) in der Fassung vom 1. Januar 1999 (GBl. S. 1), wird verordnet:

 

 

§ 1

 

Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Öpfingen, Alb-Donau-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung „Öpfingen“.

 

 

§ 2

 

Schutzgegenstand

 

1                    Das Landschaftsschutzgebiet liegt südlich von Öpfingen und hat eine Größe von rund 318 ha.

Im Osten wird das Landschaftsschutzgebiet durch die Gemeindegrenzen zu Oberdischingen und Erbach-Ersingen begrenzt.

Im Norden verläuft die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes ab der Gemeindegrenze zu Oberdischingen in westlicher Richtung entlang des „Dischinger Weges“. Im Gewann „Seehalde“ verläuft sie entlang des Feldweges Nr. 596 bis zur Hangkante im Gewann „Fuchslochhalde“. Ab hier verläuft sie weiter in westlicher Richtung entlang der Hangkante und dem südlichen Ortsrand bis zum Gewann „Hintere Werthalde“. Hier begrenzt wiederum die Hangkante das Landschaftsschutzgebiet.

Im Westen wird das Landschaftsschutzgebiet durch die Gemeindegrenzen zu Ehingen-Gamerschwang und Griesingen begrenzt.
Ab den Gewannen „Oberes Wert“ und „Hägele“ verläuft die Abgrenzung in südlicher Richtung entlang der Feldwege Nr. 356 und 348 bis zur Kreisstraße K 7359. Ab hier verläuft sie in nördliche Richtung entlang des Feldweges Nr. 345 bis zum Feldweg Nr.
 342. Im Gewann „Espan“ bilden in westlicher Richtung die Feldwege Nr. 342, 338, 378 die Grenze des Landschaftsschutzgebietes. Im Gewann „Biberwert“ verläuft die Grenze - innerhalb des Grundstückes, Flurstück Nr. 381 - 50 m westlich des Feldweges Nr. 382 sowie 50 m südlich der Uferlinie der Donau. Die Abgrenzung verläuft dann weiter in östlicher Richtung entlang der Ufer- und Dammlinie der Donau bis zum Feldweg Nr. 262 im Gewann „Untere Mühle“. Ab hier verläuft sie weiter in östlicher Richtung entlang des Feldweges Nr. 252 „Ersinger Weg“ bis zum Viehsaumgraben. Im weiteren Verlauf nach Osten wird das Landschaftsschutzgebiet entlang der Riss durch die Gemeindegrenzen zu Ehingen-Rißtissen und Erbach-Ersingen begrenzt.

2                    Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in 1 Flurkarte im Maßstab 1 : 5.000 vom 2. August 2002 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 vom 2. August 2002 mit grüner Farbe eingetragen. Diese Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in Öpfingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

3                    Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebietes bietet die Würdigung für das Landschaftsschutzgebiet „Öpfingen“ vom 2. August 2002.

 

 

§ 3

 

Schutzzweck

 

 

Für die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Öpfingen ergibt sich folgender Schutzzweck:

 

1                    die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Donautales zu erhalten.

2                    wertvolle Kulturlandschaftselemente, wie: Feldraine, Feldgehölze und Feldhecken, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Röhrichte und Schilfbestände, Ufergehölze sowie Wassergräben mit Röhrichtstreifen als Lebensräume für Pflanzen und Tiere sowie als prägende Elemente des Landschaftsbildes, zu erhalten.

3                    die in der Talaue liegenden Altarme der Donau mit ihrer typischen Wasser- und Ufervegetation als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, insbesondere Auewald-, Röhricht- und Heckenbrüter, zu erhalten.

4                    die offene Auewiesenlandschaft als Lebensraum für zahlreiche Wiesenbrüter und als Nahrungsraum für de Weißstorch zu erhalten und weiter zu entwickeln.

5                    unverbaute und landschaftsästhetisch ansprechende Teile der Kulturlandschaft als überregional bedeutsamen Erholungsraum zu erhalten.

 

§ 4

 

Verbote

 

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck entgegenstehen, sind verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch

 

1                    der Naturhaushalt geschädigt wird,

2                    die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig genutzt werden können,

3                    das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird oder

4                    der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich beeinträchtigt wird.

 

§ 5

 

Erlaubnisvorbehalt

 

1                    Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck entgegenstehen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

2                    Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um

2.1              bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung - in der jeweils geltenden Fassung - zu errichten oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen.
Dies gilt auch für Feldhäuschen, Geschirrhütten, Fahrsilos, Dunglegen mit Bodenplatte und andere Anlagen, auch wenn diese nicht baurechtlich oder wasserrechtlich genehmigt werden müssen.

Fahrsilos des Typs „Traunsteiner Silo“ mit maximal 1,5 m Wandhöhe und begrünten Erdwällen können ohne Erlaubnis errichtet werden.

Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue landwirtschaftliche Betriebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise landwirtschaftliche Anwesen zu erweitern.

2.2              Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt werden müssen.

Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, sind erlaubnisfrei.


2.3              ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern.

2.4              Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu ändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen.

Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb der genehmigungsfreien Flächenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz ­-in der jeweils geltenden Fassung - liegt. Beim In-Kraft-Treten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit Ziffer 67 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung - in der Fassung vom 8. August 1995 - Auffüllungen mit nicht mehr als 300 m² Fläche genehmigungsfrei.

2.5              Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des Grundstückes erforderlich sind. Erlaubnisfrei ist das vorübergehende Lagern, zum Beispiel von Siloballen und Langholz, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb wertvoller Biotope.

2.6              Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern.

2.7              Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte, anzulegen oder zu verändern.

2.8              Start- und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art, wie zum Beispiel Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle anzulegen oder zu verändern.

2.9              motorbetriebene Sportgeräte aller Art zu betreiben. Der Einsatz von Loipenspurgeräten ist erlaubnisfrei.

2.10          Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufsstände außerhalb der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen oder mehrtägig zu zelten.

2.11          außerhalb von zugelassenen Feuer- und Grillstellen Feuer zu machen oder zu grillen.

2.12          fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungsmaßnahmen oder andere Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern. Bestehende Drainagen dürfen in Stand gehalten beziehungsweise in Stand gesetzt werden.

2.13          Seiten- und Altarme der Donau, ab dem Öpfinger Stauwehr flußabwärts das Donau-Urbett, mit Wasserfahrzeugen aller Art, einschließlich Modellfahrzeugen, zu befahren sowie Boote, Flöße oder andere schwimmende Anlagen zu verankern oder Stege zu errichten.

 


2.14          auf der Donau und dem Öpfinger Stausee Veranstaltungen durchzuführen, Boote, Flöße oder andere schwimmende Anlagen zu verankern oder Stege zu errichten.

Das Befahren der Donau, beziehungsweise des Donaukanals ab dem Öpfinger Stauwehr, mit Wasserfahrzeugen ohne eigene Antriebskraft ist erlaubnisfrei. Die Flußstrecke ist in der Mitte zu befahren. Außer im Notfall dürfen die Wasserfahrzeuge nur an den dafür vorgesehenen Stellen eingesetzt beziehungsweise angelegt werden.

2.15          den Öpfinger Stausee mit Wasserfahrzeugen ohne eigene Antriebskraft während der
Überwinterungszeit von Vögeln in der Zeit vom 1. November bis 31. März zu befahren.

Der Stausee ist auf seinem südlichen Ufer zu befahren. Außer im Notfall dürfen die Wasserfahrzeuge nur an den dafür vorgesehenen Stellen eingesetzt beziehungsweise angelegt werden. Hinweistafeln sind zu beachten.

2.16          aus Tümpeln, Seiten- und Altarmen der Donau sowie ab dem Öpfinger Stauwehr fluß-
abwärts dem Donau-Urbett Wasser zu entnehmen.

2.17          neu aufzuforsten.

2.18          wesentliche Landschaftsbestandteile wie: Feldraine, Feldgehölze und Feldhecken, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Seiten- und Altarme der Donau, Röhrichte und Schilfbestände, Ufergehölze sowie Wassergräben mit Röhrichtstreifen zu beseitigen oder zu verändern.

Bäume, Sträucher oder Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern.
Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie das abschnittsweise Auf-den-Stock-setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen sind erlaubnisfrei.

2.19          das Gebiet mit Kraftfahrzeugen oder Krafträdern zu befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zulässigen Nutzung der Grundstücke notwendig sind, sind hiervon ausgenommen.

2.20          Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen.

2.21          Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder Oberbodenschicht beeinträchtigen können.

2.22          Kleingärten, Baumschulen oder Gärtnereien anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern.

2.23          nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen.

3                    Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4 genannten Wirkungen zur Folge haben.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen sowie befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen abgewendet werden können oder dem Schutzzweck nur unwesentlich entgegenstehen.

4                    Die Erlaubnis wird ersetzt, wenn Handlungen nach anderen Vorschriften gestattet werden und dies im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erfolgt.

 

§ 6

 

Zulässige Handlungen

 

1                    Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes:

1.1              ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört es insbesondere nicht:

a)                  die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder einer anderen Art und Weise zu verändern,

b)                 nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen,

c)                  wesentliche Landschaftsbestandteile wie: Feldraine, Feldgehölze und Feldhecken, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Seiten- und Altarme der Donau, Röhrichte und Schilfbestände, Ufergehölze sowie Wassergräben mit Röhrichtstreifen zu beseitigen, zu zerstören oder zu verändern. Ausgenommen sind der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Rückschnitt und das abschnittsweise Auf-den-Stock-setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen.

1.2              ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß Landeswaldgesetz. Bauliche Maßnahmen nach §§ 49 und 50 Landesbauordnung sind hiervon nicht umfaßt.

1.3              ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Angelfischerei.

Die Jagdausübung auf dem Öpfinger Stausee und den wasserführenden Altarmen der Donau einschließlich der unmittelbar angrenzenden Ufergehölze ist während des ganzen Jahres nicht zulässig.

2                    Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht:

2.1              für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

2.2              für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald mit dem Einvernehmen der Landesforstverwaltung zugelassen werden.

2.3              für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen wie Straßen und Wege sowie deren Schutzeinrichtungen, Betriebsanlagen und Leitungen öffentlicher Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen.

2.4              für den Bestand und Betrieb der Kläranlage und des Recyclinghofes der Gemeinde Öpfingen auf dem Grundstück, Flurstück Nr. 158/1.

 

§ 7

 

Befreiung

 

Die untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63 NatSchG von den Vorschriften dieser Verordnung befreien.

 

 

§ 8

 

Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG verhält sich, wer im Landschaftsschutzgebiet:

 

1                    vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser Verordnung verboten sind.

2                    ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5 dieser Verordnung durch die untere Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.

 

 


§ 9

 

In-Kraft-Treten

 

1                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Öpfingen in Kraft.

2                    Gleichzeitig tritt außer Kraft:

2.1              die Verordnung des Landratsamtes Ehingen zum Schutze des Landschaftsteiles „Öpfinger Stausee“ vom 17.03.1952 - veröffentlicht im Amtsblatt des Kreises Ehingen vom 29.03.1952.

2.2              die Verordnung des Landratsamtes Ehingen zum Schutze des Landschaftsteiles „Drei Donaualtwässer“ vom 09.09.1938 - veröffentlich im Amtsblatt „Ulmer Sturm“ vom 15.09.1938

 

 

Ulm, den 2. August 2002

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

Untere Naturschutzbehörde

 

 

 

 

 

 

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat

 

Verkündungshinweis:

 

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.