4.162 Ruschweiler und Volzer See

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Ruschweiler und Volzer See« vom 18. Oktober 1989 (GBl. v. 29.12.1989, S. 548).

Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz-NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Illmensee, Landkreis Sigmaringen, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Ruschweiler und Volzer See«.

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 70,57 ha. Es umfaßt auf

a)     Gemarkung Ruschweiler die Flurstücke 40/1, 40/2, 198 (Wassergraben), teilweise, 200, 201, 201/1, 202, 202/1, 202/2 und 202/100 (Volzer See), 203 bis 208, 209/1, 209/2 und 210 (Ruschweiler See);

b)     Gemarkung Illmensee die Flurstücke 84, 85, 87 bis 104, Wa 2 (Andelsbach) teilweise, 139 bis 143, 143/1, 144 bis 160, 162 und 163.

(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 11.Mai 1989 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(3) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Seen mit ihren umliegenden Riedflächen, die zahlreichen geschützten und seltenen Pflanzen- und Tierarten Lebensraum bieten.

Besonders schutzwürdig sind Schilfröhrichte, Schwimmblattgesellschaften, Hochmoorflächen, Verlandungszonen, Bruchwälder, Ufergehölze sowie feuchte Riedwiesen. Ferner soll eine Verbesserung der ökologischen Situation durch Pflegemaßnahmen und Maßnahmen, die der Beruhigung der Schilf- und Schwimmblattzone sowie der Wasserfläche als Lebensraum vieler gefährdeter Wasservögel dienen, erreicht werden.

 

§ 4 Verbote

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.

(2) Insbesondere ist verboten:

1.       bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, Sport‑, Spiel‑ oder Erholungseinrichtungen zu schaffen sowie Einfriedigungen jeder Art zu errichten;

2.       Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.       die Bodengestalt zu verändern;

4.       Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes entgegen dem Schutzzweck verändern;

5.       Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;

6.       Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.       neu aufzuforsten oder sonstige Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

8.       Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.       die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland in Ackerland umzubrechen;

10.    zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

11.    das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten oder zu befahren sowie Fahrzeuge im Schutzgebiet abzustellen;

12.    Feuer zu machen;

13.    ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;

14.    Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;

15.    die Wasserfläche mit Wasserfahrzeugen (z. B. Booten, Flößen, Luftmatratzen, Surfbrettern oder dergleichen) zu befahren. Dies gilt nicht für die zehn genehmigten und gekennzeichneten Privatruderboote. Mit diesen Ruderbooten muß von den Schilfgürteln ein Abstand von mindestens 10 m eingehalten werden;

16.    außerhalb des gekennzeichneten Badeplatzes zu baden.

 

§ 5 Zulässige Handlungen

§ 4 gilt nicht:

1.       für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Ein Ankirren von Wasserwild ist nicht zulässig;

2.       für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß

a)          im Ruschweiler See

aa)     von den genehmigten und gekennzeichneten Ruderbooten aus geangelt werden darf. Der Bootsbestand ist bei Freiwerden von Booten von 38 auf 30 zu reduzieren;

bb)     von den in der Schutzgebietskarte (§ 2 Abs. 2) eingezeichneten und genehmigten 10 Angelstegen aus sowie

cc)     innerhalb der in der Schutzgebietskarte (§ 2 Abs. 2) eingezeichneten Angelzone bei den Flurstücken 41 und 54 bis zum Badeplatz aus geangelt werden darf;

b)          im Volzer See

aa)     nur von zwei Ruderbooten aus (je Pächter ein Boot) ab dem 1. Juli eines jeden Jahres sowie

bb)     ganzjährig von den in der Schutzgebietskarte (§ 2 Abs. 2) eingezeichneten 3 Stegen aus geangelt werden darf;

c)          mit den o. g. Fischerbooten zu den Schilfgürteln ein Mindestabstand von 10 m einzuhalten ist;

d)          die Ausgabe von Tagesangelkarten nicht zulässig ist;

e)          Art und Umfang der Fischerei darf nur verändert bzw. erweitert werden, wenn dies zur Erfüllung der fischereirechtlichen Hegepflicht erforderlich und mit dem Schutzzweck vereinbar ist. Das Regierungspräsidium ist hiervon zu unterrichten;

3.       für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß die Fichtenaufforstungen auf der Südseite des Ruschweiler Sees mit dem Ziel einer langfristigen Überführung in naturnahe Mischbestände bewirtschaftet werden;

4.       für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Grünlandnutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

5.       für die sonstige seither rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der seitherigen Art und im seitherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung;

6.       für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt - veranlaßt werden;

7.       für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

§ 6 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 und § 5 Nrn. 2 bis 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

 

§ 8 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung des Landratsamtes Überlingen zum Schutze von Landschaftsteilen am Illmensee, Ruschweiler See und Volzer See vom 16. Mai 1949 außer Kraft, soweit sich ihr Geltungsbereich auf diese Verordnung bezieht.

 

TÜBINGEN, den 18. Oktober 1989

DR. GÖGLER