Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Teiche am
Landgraben" vom 30. Oktober 1987 (GBl. v. 29.01.1988, S. 8).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom
21.Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des
baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl.
S.199), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der
Stadt Weinheim, Gemarkung Weinheim, Rhein-Neckar-Kreis, wird zum
Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung
"Teiche am Landgraben".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 2,6 ha.
Es umfaßt nach dem Stand vom 28. April 1987 auf dem Gebiet der Stadt Weinheim,
die Grundstücke Flst.-Nrn. 12026, 12027, 13958, 13958/1 und 13959 (tw), wobei
den Grundstücken Flst.-Nrn. 13958, 13958/1 und 13959 (tw) die Neuordnungskarte
Nr. 1 zum Flurbereinigungsplan Heddesheim / Main-Neckar-Schnellweg (Stand April
1987) zugrundeliegt.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer
Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in einer
Detailkarte im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter
Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung
mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
in Heidelberg und beim Bürgermeisteramt Weinheim auf die Dauer von drei Wochen,
beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Schutzzweck ist die Erhaltung und Förderung
1.
eines regional bedeutenden Feuchtgebiets
innerhalb eines Biotopverbundsystems,
2.
der an diese Flächen gebundenen Pflanzen- und
Tiergesellschaften, die vielfach gefährdet sind,
3.
eines bedeutenden landschaftsgliedernden und
landschaftsbelebenden Strukturelements.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern;
4.
fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen,
sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
12.
die Wege zu verlassen;
13.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen
Krankenfahrstühle, zu befahren;
14.
Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;
15.
die Wasserflächen mit Booten aller Art, mit
Flößen, Luftmatratzen, Surfbrettern oder anderen Wasserfahrzeugen zu befahren oder
sonstige schwimmende Anlage zu verankern oder zu betreiben sowie Stege zu
errichten;
16.
Hunde frei laufen zu lassen.
§ 4 gilt nicht:
1.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;
2.
für fischereiliche Maßnahmen, soweit sie im
Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen;
3.
für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
4.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
5.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
6.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan
oder durch Einzelanordnung festgelegt.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach
§ 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 30. Oktober 1987
Regierungspräsidium Karlsruhe
gez.: Frank