Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Tiefenbronner
Seewiesen" vom 16. Dez. 1987 (GBl. v. 11.03.1988, S. 96).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21.
Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des
baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S.
199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG)
in der Fassung vom 20.12.1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der
Gemeinde Tiefenbronn, Enzkreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet
führt die Bezeichnung "Tiefenbronner Seewiesen".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 30 ha. Es
umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Tiefenbronn, Gemarkung Tiefenbronn die
Grundstücke 2187/1, 2188 bis 2192, 2203 bis 2208, 2209/1, 2209/2, 2210 bis
2221, 2223/1, 2224/1, 2224/2, 2225 bis 2231, 2233 bis 2237, 2239, 2240, 2240/1,
2241, 2241/1, 2242 bis 2244, 2252/1, 2252/2, 2560, 2561, 2567, 2568, 2573, 2646
bis 2649, 2651 bis 2653, 2654/1, 2655 bis 2662, 2665, 2668 bis 2679, 2681 bis
2701, 3548 (teilweise), 3580 (teilweise), 3587 bis 3596, 3602 (teilweise), 3605
(teilweise), 3606 (teilweise), 3624 bis 3629, 3631 bis 3634, 3636/1, 3636/2,
3638 (teilweise), 3640/1, 3640/2, 3641, 3642 (teilweise), 3648 bis 3650, 3652
bis 3654, 3656, 3658 bis 3670, 3672 bis 3691, 3694 bis 3700 und auf Gemarkung
Mühlhausen die Grundstücke Flst.Nrn. 1862 bis 1864.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer
Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in 1 Detailkarte
im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie
eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit
Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Enzkreis in
Pforzheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung
dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während
der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei dem in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Schutzzweck ist die Erhaltung und Entwicklung
1.
eines Feuchtbiotops aus wissenschaftlichen und
ökologischen Gründen als vielfältiger Lebensraum und Rastplatz seltener und vom
Aussterben bedrohter Vogelarten,
2.
eines geologisch bedeutsamen Steinbruchs an der
Schichtgrenze von oberem Buntsandstein und unterem Muschelkalk, und
3.
von versaumten Halbtrockenrasen.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern;
4.
fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahr
zeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu
benutzen;
11.
außerhalb von eingerichteten und
gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art ausgenommen
Fahrräder und Krankenfahrstühle zu befahren;
15.
Flugobjekte aller Art und Motorsport zu
betreiben;
16.
Dauergrünland in Ackerland umzubrechen;
17.
außerhalb von Ackerland
Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;
18.
Röhricht, Gehölze, Hecken und Sträucher zu
beseitigen oder zu zerstören.
§ 4 gilt nicht:
1.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß
- in Schilf und Röhrichte nicht eingegriffen wird,
- Wildfütterung nur in der Notzeit erfolgt,
- die Jagd mit Ausnahme auf Haarwild in der Zeit vom 01.04. bis 31.07. ruht,
- Hochsitze und Jagdkanzeln nur in herkömmlicher Holzbauweise errichtet werden,
- Kirrplätze nicht eingerichtet werden;
2.
für die ordnungsmäßige Ausübung der
landwirtschaftlichen Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang
ausgenommen § 4 Abs. 2 Nr. 4, 16 bis 18. Innerhalb landwirtschaftlich genutzter
Flächen kann neu entstehender Aufwuchs beseitigt werden;
3.
für die ordnungsmäßige Ausübung der
forstwirtschaftlichen Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang
mit der Maßgabe, daß die vorhandenen Nadel- und Laubholzbestände durch
standortgemäße Laubgehölze ersetzt oder in Dauergrünland oder Ödland umgewandelt
werden;
4.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
5.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
6.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan
oder durch Einzelanordnung festgelegt.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen erteilt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4
dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in
Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 16. Dez. 1987
Regierungspräsidium Karlsruhe
Frank